Zwei Staatsangeh\u00f6rige aus Bangladesch zogen gegen die Ablehnung ihrer Asylantr\u00e4ge vor Gericht. Sie beanstandeten die Liste Italiens, auf der ihr Herkunftsland steht. Das EU-Urteil macht jetzt deutlich: So einfach wird es den sicheren Herkunftsl\u00e4ndern nicht. <\/p>\n
Urteil kann auch f\u00fcr Deutschland wichtig sein<\/p>\n
Das \u201eAlbanien-Modell\u201c ist es das Prestige-Projekt der Regierung in Rom. Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni (48) will durch dieses Vorgehen weniger Menschen die Einreise nach Italien erm\u00f6glichen und die Zahl der Asylsuchenden begrenzen. Das Projekt liegt aktuell allerdings auf Eis \u2013 wegen Widerstand in der italienischen Justiz. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation ActionAid und der Universit\u00e4t Bari waren die Zentren 2024 nur an f\u00fcnf Tagen in Betrieb \u2013 und das bei sehr hohen Kosten.<\/p>\n
Meloni hat das EuGH-Urteil heute scharf kritisiert. Sie warf dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof vor, sich unzul\u00e4ssig in politische Angelegenheiten einzumischen, und betonte, die Justiz beanspruche Zust\u00e4ndigkeiten, \u201edie ihr nicht zustehen, w\u00e4hrend die Verantwortung bei der Politik liegt\u201c. <\/b><\/p>\n
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Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni (48) <\/p>\n
Foto: Claudia Greco\/REUTERS<\/p>\n
Die Entscheidung schw\u00e4che die italienische Asylpolitik und gef\u00e4hrde Projekte wie das \u201eAlbanien-Modell\u201c. \u201eDies ist ein Schritt, der alle beunruhigen sollte\u201c, erkl\u00e4rte Meloni. Rom kritisiert auch den Zeitpunkt des Urteils, wenige Monate vor Inkrafttreten des neuen EU-Migrationspakts.<\/p>\n
Erste Reaktionen gab es auch bereits aus \u00d6sterreich. Integrationsministerin Claudia Plakolm (30) zu BILD: \u201eStraff\u00e4llige abzuschieben muss rechtlich m\u00f6glich sein. Alles andere geht an der Realit\u00e4t vorbei.\u201c <\/b><\/p>\n
Kritik von NGO\u2018s, Zustimmung vom Kanzler<\/p>\n
Das Urteil des EuGH kann auch f\u00fcr Deutschland wegweisend sein. Denn auch bei uns gibt es eine Liste sicherer Herkunftsstaaten. Sie umfasst neben den EU-Mitgliedern unter anderem auch Ghana, Senegal und Albanien. <\/b><\/p>\n
Hilfsorganisationen wie \u201ePro Asyl\u201c haben das \u201eAlbanien-Modell\u201c scharf kritisiert und der rechtsgerichteten Regierung um Giorgia Meloni in Italien eine \u201egef\u00e4hrliche Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn-Politik, die sich um Menschenrechte und die Schicksale der Betroffenen nicht schert\u201c, attestiert. <\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dagegen zeigte sich grunds\u00e4tzlich offen f\u00fcr entsprechende Modelle. Man werde die Auslagerung von Asylverfahren trotz der Erfahrungen in Italien pr\u00fcfen, sagte er im Mai bei einem Besuch in Rom. Dass die Umsetzung nicht ganz so einfach werden w\u00fcrde, war allerdings damals schon klar. <\/b><\/p>\n
Konzept wird \u00fcberarbeitet <\/p>\n
Sind denn jetzt die ehrgeizigen Versch\u00e4rfungspl\u00e4ne der EU-Kommission pass\u00e9? In Br\u00fcssel wiegelt man nach BILD-Informationen ab: Man \u00fcberarbeitet derzeit das Konzept \u201esicherer Herkunftsstaaten\u201c, wodurch es m\u00f6glich sein wird, auch Teile eines Herkunftslandes als sicher einzustufen. Dadurch w\u00e4re es etwa m\u00f6glich, in einen sicheren Landesteil Syriens abzuschieben.<\/p>\n
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