\n Auch am zweiten Tag seiner Nahostreise spart Au\u00dfenminister Wadephul nicht mit Kritik: Im Westjordanland verurteilte er die Gewalt radikaler israelischer Siedler. Den Pal\u00e4stinensern versprach er Hilfe – aber keine rasche Staats-Anerkennung.<\/strong>\n <\/p>\n \nAu\u00dfenminister Johann Wadephul hat die Gewalt israelischer Siedler scharf kritisiert. Gewaltakte j\u00fcdischer Siedler gegen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung seien keine Einzelf\u00e4lle mehr, betonte der CDU-Politiker, stattdessen w\u00fcrden diese Vorf\u00e4lle sogar deutlich zunehmen.<\/p>\n \nIm Westjordanland besuchte der CDU-Politiker die Ortschaft Taybeh. Sie war in den vergangenen Monaten mehrfach \u00fcberfallen worden. Wadephul sah sich dort unter anderem zwei ausgebrannte Autos an und sprach mit dem B\u00fcrgermeister und drei Geistlichen. „Solche Taten sind Verbrechen, sie sind Terror und sie geh\u00f6ren endlich polizeilich verfolgt“, sagte Wadephul zu den \u00dcberf\u00e4llen.<\/p>\n \nDie Position der Bundesregierung sei eindeutig: „Die Politik des Siedlungsbaus ist v\u00f6lkerrechtswidrig.“ Auf europ\u00e4ischer Ebene w\u00fcrde sich die Bundesregierung f\u00fcr eine weitere Sanktionierung gewaltt\u00e4tiger Siedler einsetzen, betonte Wadephul weiter.<\/p>\n Deutschland w\u00fcrde Annexionen nicht anerkennen<\/p>\n \nDie Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Gaza-Krieges deutlich versch\u00e4rft. Seitdem wurden dort nach Angaben des pal\u00e4stinensischen Gesundheitsministeriums bei israelischen Milit\u00e4reins\u00e4tzen, bewaffneten Auseinandersetzungen und Anschl\u00e4gen von Extremisten mehr als 960 Pal\u00e4stinenser get\u00f6tet.\u00a0Zugleich gibt es verst\u00e4rkt Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen pal\u00e4stinensische Zivilisten. Der Regierung von Benjamin Netanjahu wird vorgeworfen, sie lasse den Siedlern dabei freie Hand.\u00a0<\/p>\n \nJ\u00fcngst hatte das israelische Parlament eine nichtbindende Resolution best\u00e4tigt. In ihr wird die rechts-religi\u00f6se Regierung von Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu dazu aufgefordert, die Souver\u00e4nit\u00e4t des Staates Israel auf alle j\u00fcdischen Siedlungen im Westjordanland auszudehnen.\u00a0<\/p>\n \nAuch hier fand Wadephul deutliche Worte: „Jegliche Annexionsfantasien, sei es f\u00fcr Gaza oder f\u00fcr das Westjordanland, die auch von Teilen der israelischen Regierung hervorgebracht werden, lehnen wir klar ab“. Sie w\u00fcrden von Deutschland nicht anerkannt werden, sagte er weiter.<\/p>\n Wadephul verteidigt deutsche Position<\/p>\n \nWadephul verteidigte bei seinem Besuch zudem die deutsche Position zur Anerkennung eines Pal\u00e4stinenserstaates. Nach einem Treffen mit Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Mahmud Abbas in Ramallah betonte der CDU-Politiker: „Wir unterst\u00fctzen das Recht der Pal\u00e4stinenser auf einen eigenen Staat zum Ende eines politischen Prozesses.“\u00a0Gro\u00dfbritannien, Frankreich und zuletzt auch Kanada hatten zuvor eine fr\u00fchere Anerkennung in Aussicht gestellt – und damit auch Deutschland unter Druck gesetzt.<\/p>\n \nNach einem Ende des Gaza-Krieges sei Deutschland bereit, den Wiederaufbauprozess aktiv zu unterst\u00fctzen, sagte Wadephul. Daf\u00fcr sei eine Erneuerung der demokratischen Legitimation der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde n\u00f6tig. Sie d\u00fcrfe aber auch nicht finanziell ausgetrocknet werden.<\/p>\n \nDer Au\u00dfenminister forderte die israelische Regierung auf, zur\u00fcckgehaltene Steuergelder, die den Pal\u00e4stinensern rechtm\u00e4\u00dfig zust\u00fcnden, an die Beh\u00f6rde weiterzugeben. Die Hamas d\u00fcrfe in einem k\u00fcnftigen pal\u00e4stinensischen Staat keine politische Rolle spielen.<\/p>\n Entscheidung \u00fcber weiteres Vorgehen Deutschlands<\/p>\n \nAm Donnerstag, dem ersten Tag seiner Nahostreise, war Wadephul bereits in Jerusalem zu Besuch gewesen. Auch dort sparte der Au\u00dfenminister nicht mit Kritik an Israel. Die „humanit\u00e4re Katastrophe in Gaza“ \u00fcbersteige „jede Vorstellung“, sagte er und wiederholte seine Forderung, den\u00a0Landweg f\u00fcr Hilfsg\u00fcter in den K\u00fcstenstreifen freizugeben. Israel sei in der Pflicht, „schnell, sicher und ausreichend humanit\u00e4re und medizinische Hilfe zuzulassen“.<\/p>\n \nTrotz der schlechten humanit\u00e4ren Lage im Gazastreifen hatte sich die Bundesregierung bisher gegen Israel-Sanktionen ausgesprochen. Mit Verweis auf die Reise des Au\u00dfenministers lie\u00df Bundeskanzler Friedrich Merz das weitere Vorgehen nun aber offen. Man werde den f\u00fcr Samstag erwarteten Bericht des Au\u00dfenministers abwarten, so Merz.\u00a0Alle weiteren Entscheidungen w\u00fcrden danach getroffen. Die Regierung habe bereits am vergangenen Montag im Sicherheitskabinett „auch dar\u00fcber gesprochen, wie wir gegebenenfalls mit den europ\u00e4ischen Partnern zusammen weiter vorgehen“.<\/p>\n \nDeutschland geh\u00f6rt innerhalb der EU zu jenen Staaten, die Sanktionen gegen Israel ablehnen. Unter anderem deswegen hatten die EU-Regierungen k\u00fcrzlich \u00fcber einen Vorschlag der EU-Kommission nicht entscheiden k\u00f6nnen. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die Teilnahme Israels am Forschungsf\u00f6rderungsprogramm Horizon Europe teilweise auszusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 01.08.2025 17:27 Uhr Auch am zweiten Tag seiner Nahostreise spart Au\u00dfenminister Wadephul nicht mit Kritik: Im Westjordanland…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":311099,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[29,30,13,411,14,6000,15,12,10,8,9,11,12184],"class_list":{"0":"post-311098","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-deutschland","9":"tag-germany","10":"tag-headlines","11":"tag-israel","12":"tag-nachrichten","13":"tag-nahost","14":"tag-news","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews","20":"tag-westjordanland"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114954240240275730","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/311098","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=311098"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/311098\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/311099"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=311098"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=311098"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=311098"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}