{"id":311214,"date":"2025-08-01T16:38:10","date_gmt":"2025-08-01T16:38:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/311214\/"},"modified":"2025-08-01T16:38:10","modified_gmt":"2025-08-01T16:38:10","slug":"berliner-staatsanwaltschaft-will-gegen-freispruch-vorgehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/311214\/","title":{"rendered":"Berliner Staatsanwaltschaft will gegen Freispruch vorgehen"},"content":{"rendered":"

Es ist ein Urteil, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden und die Justiz etwas mehr als zwei Monate vor dem Jahrestag des \u00dcberfalls der islamistischen Hamas auf Israel elektrisiert. Nicht nur, weil ein Richter des Amtsgerichts Tiergarten am Mittwoch mit Yasemin Acar<\/a> eine der bekanntesten und radikalsten Pal\u00e4stina-Aktivisten<\/a> f\u00fcr das Verwenden der Parole \u201eFrom the river to the sea, palestine will be free\u201c freisprach. Sondern auch, weil er seine Hochachtung f\u00fcr die 38-J\u00e4hrige aussprach. N\u00e4mlich vor dem, \u201ewie Sie sich einsetzen\u201c, wie die B.Z. notierte.<\/p>\n

Das Urteil stie\u00df teils auf heftige Kritik. Das Internationale Auschwitz Komitee zeigte sich entt\u00e4uscht und sprach von einer \u201ezynischen und bitteren Botschaft\u201c f\u00fcr Holocaust-\u00dcberlebende.<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft h\u00e4lt die Parole weiter f\u00fcr strafbar, auch deshalb geht die Polizei weiter bei antiisraelischen Demonstrationen dagegen vor. F\u00fcr die Staatsanwaltschaft dr\u00fcckt die Parole den gewaltsamen Vernichtungswillen gegen den Staat\u00a0Israel aus. Denn Pal\u00e4stina soll sich demnach vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer erstrecken \u2013 ohne Juden und ohne Israel.<\/p>\n

Am Freitag legte die Staatsanwaltschaft nun ein \u201eunbestimmtes Rechtsmittel\u201c gegen das Urteil ein, wie ein Beh\u00f6rdensprecher sagte. Das weitere Vorgehen h\u00e4nge von der schriftlichen Urteilsbegr\u00fcndung ab.\u00a0M\u00f6glich ist, dass die Staatsanwaltschaft per Revision eine Entscheidung des Kammergerichts erwirken will.<\/p>\n

Denn in Berlin wie auch bundesweit gibt es keine einheitliche Rechtsprechung, ob das Rufen der Parole als Verwenden von Kennzeichen terroristischer Organisationen strafbar ist. Eine Entscheidung des Kammergerichts k\u00f6nnte zumindest f\u00fcr Berlin vorerst Klarheit bringen. Eine h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung gibt es noch nicht. Das Bundesinnenministerium hatte die Parole beim Verbot der islamistischen Hamas in Deutschland im November 2023 als Kennzeichen der Terrororganisation eingeordnet. <\/p>\n

Acar wurde nur wegen anderer Vorw\u00fcrfe zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt<\/a> \u2013 120 Tagess\u00e4tze zu je 15 Euro. Es ging um Widerstand sowie t\u00e4tlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Verleumdung und versuchte K\u00f6rperverletzung. Die Pal\u00e4stina-Parole hatte sie zwischen April und Juli 2024 auf ihrem Instagram-Account und bei Demonstrationen in Berlin die Parole ver\u00f6ffentlicht und skandiert. <\/p>\n

Weitere Ankage wegen Parole <\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft hat am Freitag eine weitere Anklage wegen der Parole \u201eFrom the River to the Sea\u201c erhoben. Der 25-j\u00e4hrige Adbul R. soll die Parole 2024 bei einer Demonstration skandiert haben. Zudem soll er in den sozialen Medien Bilder von mit Sturmgewehren bewaffneten Vermummten gepostet haben, dazu das Logo der Terrororganisation \u201eal-Aqsa-M\u00e4rtyrerbrigaden\u201c. <\/p>\n

Der Amtsrichter sah jedoch aus mehreren Gr\u00fcnden keine Strafbarkeit.\u00a0Die Angeklagte habe nicht die Hamas unterst\u00fctzen wollen. Dabei bezog sich der Richter auf einen Beschluss des Landgerichts. Die vierte Kammer hatte im April entschieden, dass es in der Rechtsprecherung umstritten sei, ob die Parole ein Kennzeichen der Hamas sei. Der Ausspruch werde \u201edurchgehend und international von verschiedensten politischen Akteuren verwendet, um Kritik am israelischen Vorgehen in Gaza zu \u00e4u\u00dfern\u201c.<\/p>\n

Staatsschutzkammer des Landgericht entschied anders <\/p>\n

Allerdings war dies nur ein Beschluss. Zuvor hatte das Amtsgericht zu einer Anklage wegen der Parole kein Verfahren er\u00f6ffnet. Die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde ein, die vierte Kammer lehnte diese ab. Vergessen wird dabei auch, dass die f\u00fcr solche F\u00e4lle ma\u00dfgeblich Staatsschutzkammer die Parole sehr wohl f\u00fcr strafbar h\u00e4lt \u2013 und das nicht nur per Beschluss, sondern per Urteil. Die Entscheidung vom November ist rechtskr\u00e4ftig, die Angeklagte hat Revision zur\u00fcckgenommen. Eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist damit nicht absehbar.<\/p>\n

Der Richter, der Acar sogar lobte, ist am Amtsgericht Tiergarten kein Einzelfall. Eine andere Amtsrichterin sprach im Juni eine Frau, die die Parole nutzte, frei. Dabei st\u00fctzte sie sich sogar auf das Gutachten einer Politikwissenschaftlerin, die f\u00fcr das Landeskriminalamt t\u00e4tig ist. Personen wegen des Spruchs \u201eFrom the River to the Sea, Palestine will be free\u201c anzuklagen, halte die Richterin f\u00fcr die \u201eKriminalisierung von politischem Protest\u201c, notierte die \u201etaz\u201c vom Prozess<\/a>. <\/p>\n

Mehr zum Thema: Polizei \u00fcbermittelte Personalien Berliner Humboldt-Universit\u00e4t verh\u00e4ngt Hausverbote gegen 71 pro-pal\u00e4stinensische Besetzer <\/a>\u201eDas gab es noch nie\u201c Berliner Polizisten d\u00fcrfen marode Wachen jetzt selbst malern <\/a>Vom Stern bis zum Dreieck Diese Parolen und Symbole wertet die Berliner Polizei als antisemitisch <\/a><\/p>\n

Acar hatte die Vorw\u00fcrfe vor Gericht \u00fcber ihren Verteidiger gestanden. In einem politischen Statement sagte sie, ihr werde f\u00e4lschlicherweise Antisemitismus unterstellt. Sie setze sich f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk ein, sie werde deshalb diffamiert. Die Parole bedeute f\u00fcr sie Gerechtigkeit und Selbstbestimmung.<\/p>\n

Eine Gerichtssprecherin erkl\u00e4rte, der Richter habe mit Hochachtung Acars Engagement f\u00fcr die Menschen in Gaza gemeint \u2013 mit ihren strafbaren Handlungen habe sie ihr Image besch\u00e4digt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es ist ein Urteil, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden und die Justiz etwas mehr als zwei Monate vor dem Jahrestag…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":305994,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[712,296,29,738,30,410,411,700,2548,10396,1243],"class_list":{"0":"post-311214","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-antisemitismus","9":"tag-berlin","10":"tag-deutschland","11":"tag-gazastreifen","12":"tag-germany","13":"tag-hamas","14":"tag-israel","15":"tag-mittelmeer","16":"tag-palaestina","17":"tag-politische-straftat","18":"tag-urteil"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114954495853284949","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/311214","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=311214"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/311214\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/305994"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=311214"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=311214"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=311214"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}