\n F\u00fcr die italienische Regierung ist das EuGH-Urteil zu den sicheren Herkunftsstaaten eine herbe Entt\u00e4uschung. Ministerpr\u00e4sidentin Meloni ging nach dem Urteil in die Offensive und attackierte das Gericht.<\/strong>\n <\/p>\n \nDie Opposition in Italien kann sich freuen: Das Urteil aus Luxemburg macht es der italienischen Regierung schwerer, weiter Schutzsuchende auf dem Meer abzufangen und nach Albanien zu bringen.<\/p>\n \nFiorella Zabatta von der Gr\u00fcn-linken Allianz erkl\u00e4rte, ihre Partei sei „absolut zufrieden“ mit dem Urteil und erhob gleich eine Forderung an die Regierung von Giorgia Meloni: Sie solle jetzt vor dem Gerichtshof „Rechenschaft \u00fcber die ausgegebenen Gelder“ ablegen, die, so Zabatta, keinen Zweck erf\u00fcllten.<\/p>\n Albanien-Projekt: Teuer und leer<\/p>\n \n\u00dcber die Kosten beschwert sich die Opposition schon lange: Hunderte Millionen Euro soll das Albanien-Projekt in den ersten Jahren kosten. Und das f\u00fcr Lager, die seit ihrer Er\u00f6ffnung weitgehend leer stehen.<\/p>\n \nDie Vorsitzende der sozialdemokratischen PD, Elly Schlein, hatte Meloni schon vor dem EuGH-Urteil zur Entschuldigung aufgefordert.<\/p>\n \nMenschenrechtsorganisationen begr\u00fc\u00dften den Richterspruch: Schlie\u00dflich hatten sie immer wieder kritisiert, dass Gefl\u00fcchtete in Albanien in ein abgeriegeltes Lager kommen, ohne angemessene Kommunikationsm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n \nDiese m\u00f6gliche Einschr\u00e4nkung von Rechten beklagte auch Valeria Carlini vom italienischen Fl\u00fcchtlingsrat. Sie wies darauf hin, dass Albanien nicht zur EU geh\u00f6rt und deshalb “ in keiner Weise die auf europ\u00e4ischer Ebene geltenden Rechtsstandards einhalten“ k\u00f6nne. Wenn Italien aber Personen dort in Gewahrsam nehme und so tue, als w\u00fcrde dieses Gebiet zu Italien geh\u00f6ren, „dann tun wir etwas, das nicht so einfach gemacht werden darf“.<\/p>\n Meloni greift das Gericht an<\/p>\n \nVon der italienischen Regierung, die sich das Albanien-Projekt ausgedacht hatte, kamen nach dem Urteil nur schriftliche Statements. Regierungschefin Meloni, die immer betont hatte, dass die Lager in Albanien funktionieren werden, zeigte sich \u00fcberrascht.<\/p>\n \nDie Ministerpr\u00e4sidentin sprach dem EuGH gleich die Kompetenz ab: Die Justiz beanspruche „erneut“ Zust\u00e4ndigkeiten, „die ihr nicht zustehen, w\u00e4hrend die Verantwortung eigentlich bei der Politik liegt“.<\/p>\n \nMeloni k\u00fcndigte an, sie werde weiter nach L\u00f6sungen suchen, und verwies auf das Migrations- und Asylpaket der Europ\u00e4ischen Kommission. Das k\u00f6nnte schon n\u00e4chstes Jahr neue Regeln bringen und einen Teil des heutigen Urteils irrelevant machen.<\/p>\n Ein Signal auch an andere EU-Staaten<\/p>\n \nBis dahin sind die H\u00fcrden, ein Land zu einem sicheren Herkunftsstaat zu erkl\u00e4ren, allerdings auf jeden Fall gestiegen. Das Modell mit den albanischen Lagern funktioniert also nicht wie geplant. Dabei hatten viele Politikerinnen und Politiker in Europa wohlwollend verfolgt, was Italien versuchte.<\/p>\n \nErst im Mai sprach Bundeskanzler Friedrich Merz von einer guten Initiative, „die wir auch aus Deutschland unterst\u00fctzen“.<\/p>\n \nDaf\u00fcr hat Politikerin Zabatta von der Gr\u00fcn-linken Allianz angesichts der hohen Kosten des Projekts kaum Verst\u00e4ndnis. Sie wunderte sich, dass man bereit sein k\u00f6nnte, f\u00fcr solche Vorhaben Geld auszugeben, anstatt es in „wichtigere Dinge f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung“ zu stecken – etwa das Gesundheitswesen, Schulen oder Forschung. Das sei f\u00fcr ihre Partei „absolut nicht interessant“.<\/p>\n \nOb Italien die Lager weiter nutzen will, das blieb an diesem Tag noch offen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 01.08.2025 18:44 Uhr F\u00fcr die italienische Regierung ist das EuGH-Urteil zu den sicheren Herkunftsstaaten eine herbe Entt\u00e4uschung.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":311387,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[9237,30963,13,20432,355,14,15,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-311386","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-albanien","9":"tag-eugh","10":"tag-headlines","11":"tag-herkunftslaender","12":"tag-italien","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews","20":"tag-welt","21":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114954869510400660","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/311386","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=311386"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/311386\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/311387"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=311386"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=311386"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=311386"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}