\u201eUm die internationale Meinung zu beeinflussen\u201c, so \u00c4rzte ohne Grenzen, \u201ehat Israel seine fr\u00fchere Taktik wieder aufgenommen und f\u00fchrt nun teilweise Erleichterungen ein sowie Barrieren f\u00fcr die Lieferung von Hilfe vor\u00fcbergehend ab\u201c. Die Organisation warnt jedoch, dass die Hungerkrise in Gaza<\/a> bereits so weit fortgeschritten ist, dass sie nicht durch \u201ehumanit\u00e4re Pausen\u201c im milit\u00e4rischen Angriff gel\u00f6st werden kann. In einer verw\u00fcsteten Landschaft, in der der soziale Zusammenhalt und die Ordnung zusammengebrochen sind, sei diese Krise bereits zu weit fortgeschritten. <\/p>\n Die Weltern\u00e4hrungsorganisation der Vereinten Nationen best\u00e4tigte, dass sich \u201edas schlimmste Szenario einer Hungersnot im Gazastreifen entfaltet\u201c.<\/p>\n Ende Juli 2025 forderten schlie\u00dflich 28 Staaten in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung ein Ende der israelischen Kampfhandlungen im Gazastreifen<\/a>. Auch mehr als 100 humanit\u00e4re Organisationen dr\u00e4ngen auf einen sofortigen Waffenstillstand und uneingeschr\u00e4nkten Zugang f\u00fcr Hilfslieferungen nach Gaza. Doch Deutschland<\/a> stellt sich dieser internationalen Forderung entgegen: Die Regierung um Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> geh\u00f6rt nicht zu den Unterzeichnern der Erkl\u00e4rung und h\u00e4lt trotz fortw\u00e4hrender internationaler Kritik an ihrem engen B\u00fcndnis mit Israel fest. Warum?<\/p>\n Warum stoppt Deutschland nicht seine Waffenlieferungen an Israel? <\/p>\n Wir sprachen mit Prof. Dr. Matthias Goldmann, Professor f\u00fcr Internationales Recht an der EBS Universit\u00e4t Wiesbaden und Senior Research Fellow am Max-Planck-Institut in Heidelberg, \u00fcber die Hintergr\u00fcnde und m\u00f6glichen Erkl\u00e4rungen f\u00fcr Deutschlands z\u00f6gerliche Haltung.<\/p>\n Angesichts der v\u00f6lkerrechtswidrigen Vorgehen Israels stellt sich die Frage, warum Deutschland keinen st\u00e4rkeren politischen Druck auf Israel aus\u00fcbt \u2013 etwa durch einen Stopp von Milit\u00e4rhilfe. \u201eWoran es liegt, dass Deutschland weiterhin Waffen liefert, ist schwer zu sagen\u201c, sagt V\u00f6lkerrechtler Matthias Goldmann. M\u00f6glich sei, dass die enge sicherheitspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten eine Rolle spielt. Es gebe zahlreiche gemeinsame Projekte mit deutsch-israelischem Hintergrund. \u201eDa stellt sich die Frage, inwiefern man da vielleicht Risiken bef\u00fcrchtet, die auf Deutschland zur\u00fcckfallen k\u00f6nnten \u2013 etwa, wenn Israel im Konfliktfall die Kooperation aufk\u00fcndigt\u201c, so Goldmann.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus verweist der Experte auf strategische und historische Gr\u00fcnde f\u00fcr das z\u00f6gerliche Verhalten der Bundesregierung. Aus Loyalit\u00e4t und B\u00fcndnispolitik halte Deutschland an seiner Partnerschaft mit Israel fest: ein Denken, das noch stark von der Nachkriegsordnung gepr\u00e4gt sei. \u201eDa muss man sich fragen: Ist das eine Politik, die heutzutage noch unseren B\u00fcndnisinteressen und unseren m\u00f6glichen B\u00fcndniskonstellationen entspricht\u201c, so Goldmann. Deutschland orientiere sich weiterhin an einem westlichen B\u00fcndnisrahmen, der stark von den USA dominiert werde. \u201eDann verhalten wir uns eben auch so, wie es diesem B\u00fcndnis entspricht\u201c. Sicherheitsaspekte spielten ebenfalls eine Rolle. Gerade mit Blick auf Russland sei Deutschland in gewisser Weise abh\u00e4ngig von der nuklearen Teilhabe, die die USA gew\u00e4hren. Doch f\u00fcr die Zukunft sei das keine tragf\u00e4hige Strategie mehr. \u201eDas hat keine Zukunft\u201c, betont Goldmann. Deutschland m\u00fcsse sich die Frage stellen, wie ein europ\u00e4isches Sicherheitsb\u00fcndnis k\u00fcnftig aussehen k\u00f6nnte \u2013 und ob Europa langfristig eine eigenst\u00e4ndige nukleare Abschreckung gew\u00e4hrleisten kann.<\/p>\n Experte: Waffenlieferungen d\u00fcrften eigentlich nicht mehr stattfinden <\/p>\n Doch welche Folgen hat das aktuelle Vorgehen f\u00fcr das Humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht? Aus Sicht von Matthias Goldmann ist die Lage eindeutig: \u201eMit Blick auf das Kriegsgeschehen muss man sagen, dass es inzwischen einfach doch so viele regelm\u00e4\u00dfige, fortgesetzte und auch gravierende Verst\u00f6\u00dfe gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht gibt, dass eigentlich die Waffenlieferungen nicht mehr stattfinden d\u00fcrften.\u201c<\/p>\n Grundlage daf\u00fcr ist unter anderem der internationale Waffenhandelsvertrag, der Waffenlieferungen untersagt, wenn ein sogenanntes \u201eoverriding risk\u201c \u2013 also ein \u00fcberwiegendes Risiko \u2013 besteht, dass diese Waffen f\u00fcr V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfe eingesetzt werden. Bei einem genaueren Blick auf deutsche R\u00fcstungsexporte, etwa Ausr\u00fcstung f\u00fcr das Heer oder Getriebeteile f\u00fcr Panzer, dr\u00e4ngt sich laut Goldmann die Frage auf, ob damit nicht genau jene Mittel geliefert werden, mit denen bereits dokumentierte Verst\u00f6\u00dfe begangen wurden.<\/p>\n Dazu z\u00e4hlen nicht nur die Blockade des Gazastreifens oder die Aushungerung der Bev\u00f6lkerung, sondern vor allem auch gezielte Angriffe auf zivile Infrastruktur \u2013 etwa Krankenh\u00e4user, Universit\u00e4ten oder Archive. Ebenso problematisch seien Luftangriffe mit hohen zivilen Opferzahlen, wenn etwa zur Ausschaltung eines mutma\u00dflichen Hamas-K\u00e4mpfers ganze Geb\u00e4ude zerst\u00f6rt und Dutzende Menschen get\u00f6tet werden. Zwar gebe es im humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht keine exakten mathematischen Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, r\u00e4umt Goldmann ein \u2013 gerade das mache die juristische Bewertung schwierig. Um ein \u201eoverriding risk\u201c rechtlich sicher festzustellen, brauche es eine au\u00dfergew\u00f6hnlich klare Faktenlage, gerade f\u00fcr Staaten wie Deutschland, die sich strategisch eng an Israel gebunden f\u00fchlen. \u201eIch w\u00fcrde aber sagen, dass wir inzwischen zumindest seit dem Ende des Waffenstillstands in so einer Situation sind, wo man das eigentlich kaum mehr leugnen kann\u201c.<\/p>\n Zwischen Loyalit\u00e4t und v\u00f6lkerrechtlicher Verantwortung <\/p>\n Wie realistisch sind sp\u00fcrbare europ\u00e4ische Konsequenzen gegen\u00fcber Israel, wenn die USA kompromisslos an der Seite der israelischen Regierung stehen? F\u00fcr den V\u00f6lkerrechtler Matthias Goldmann steht fest: Deutschland befindet sich in einem Dilemma. \u201eAuf der einen Seite geht das V\u00f6lkerrecht gerade den Bach runter \u2013 und das ist langfristig f\u00fcr Europa und Deutschland, die sich nicht mehr auf die USA verlassen k\u00f6nnen, katastrophal\u201c, so Goldmann. Gerade weil die europ\u00e4ische Sicherheitsordnung zunehmend von Eigenst\u00e4ndigkeit abh\u00e4ngig sei, m\u00fcsse Deutschland international als glaubw\u00fcrdiger Akteur auftreten. \u201eWir m\u00fcssen uns mehr denn je auf das Recht verlassen \u2013 und das vor allem auch gegen\u00fcber nicht-europ\u00e4ischen Staaten. Wir m\u00fcssen ihnen signalisieren: Im Gegensatz zu den USA nehmen wir das V\u00f6lkerrecht als verbindliche Grundlage ernst.\u201c<\/p>\n Gleichzeitig sei Europas sicherheitspolitische Abh\u00e4ngigkeit von den USA, insbesondere angesichts des russischen Angriffskriegs, nicht zu leugnen. Die Bundesregierung wolle es sich daher mit Washington nicht verscherzen. Aus Sicht des Experten h\u00e4tte Deutschland dieses Spannungsverh\u00e4ltnisses l\u00e4ngst deutlichere Signale setzen k\u00f6nnen \u2013 etwa durch Einschr\u00e4nkungen bei R\u00fcstungsexporten oder eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel. Stattdessen sende Berlin gegenteilige Signale, indem Merz etwa angek\u00fcndigte, Netanyahu nach Deutschland einladen zu wollen. \u201eTrotz des Dilemmas gab es viele Handlungsoptionen, um das V\u00f6lkerrecht zu sch\u00fctzen \u2013 sie werden aber nicht genutzt.\u201c<\/p>\n Der Rechtsexperte pl\u00e4diert daf\u00fcr, dass sich Deutschland so konsequent wie m\u00f6glich am V\u00f6lkerrecht orientiert \u2013 nicht nur aus moralischen, sondern auch aus strategischen Gr\u00fcnden. Eine klar legalistische Haltung, etwa durch das Aussetzen von Waffenlieferungen bei massiven V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfen, k\u00f6nne gegen\u00fcber den USA ein wichtiges Signal setzen: Verl\u00e4sslichkeit und Berechenbarkeit im Handeln. \u201eKonsequent sein \u2013 das ist vielleicht der wichtigste Punkt\u201c, sagt Goldmann. Langfristig m\u00fcsse Europa zudem anstreben, sicherheitspolitisch unabh\u00e4ngiger zu werden. \u201eSonst wird es dauerhaft zu immer schwierigeren Kompromissen gezwungen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Trotz Vorw\u00fcrfen, Israel w\u00fcrde das V\u00f6lkerrecht brechen, h\u00e4lt Deutschland an seiner Linie fest und liefert weiter Waffen. 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Pal\u00e4stinensische Kinder, die an Unterern\u00e4hrung leiden, werden im Al-Rantisi-Kinderkrankenhaus in Gaza-Stadt medizinisch versorgt, w\u00e4hrend es an Nahrungsmitteln und Medikamenten mangelt. Foto: Omar Ashtawy\/APA Images via ZUMA <\/p>\n