Da wird sehr viel f\u00fcrs Ruhrgebiet dabei sein.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Lars Klingbeil<\/strong>, Finanzminister und SPD-Chef<\/p>\n In Gelsenkirchen stellte sich Lars Klingbeil am Abend dann f\u00fcr exakt 35 Minuten den Fragen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Das Gew\u00f6lbe im Schloss Horst ist gut gef\u00fcllt, 50 Leute sitzen, ungef\u00e4hr genauso viele stehen. Organisiert ist die \u201eAufstiegskonferenz\u201c zwar von der SPD, die Mehrheit der Anwesenheit ist aber nicht Mitglied der Partei. Vor dem Geb\u00e4ude begr\u00fc\u00dfen ein paar AfD-Anh\u00e4nger die Anwesenden mit Plakaten. Am Gespr\u00e4ch nehmen sie nicht teil. <\/p>\n Die Ausgangslage war weder f\u00fcr den SPD-Vorsitzenden noch den Finanzminister Lars Klingbeil entspannt. <\/p>\n Bei der Bundestagswahl erzielte die SPD in Gelsenkirchen mit 24,1 Prozent zwar ein deutlich besseres Ergebnis als im Bundesschnitt (16,4 Prozent). St\u00e4rkste Kraft wurde hier jedoch die AfD. Auch in der ehemaligen SPD-Hochburg haben sich besonders Arbeiterinnen und Arbeiter von den Sozialdemokraten abgewendet. Bei der Kommunalwahl droht sie erneut tausende Mandate an die gesichert rechtsextreme Partei zu verlieren.<\/p>\n Historisch schlechtes Ergebnis Klingbeil sieht sich als Blitzableiter f\u00fcr Unmut in der SPD <\/a><\/p>\n Auch Klingbeil pers\u00f6nlich sitzt alles andere als fest im Sattel. Bei der Wahl zum Parteivorsitz Ende Juni<\/a> wurde er mit 64,9 Prozent wiedergew\u00e4hlt \u2013 es war das zweitschlechteste Ergebnis jemals. Als Finanzminister hat er in dieser Woche zwar nach weniger als drei Monaten im Amt seinen zweiten Haushaltsentwurf vorgelegt. In der Finanzplanung bis 2029 klafft allerdings eine L\u00fccke von \u00fcber 172 Milliarden Euro \u2013 <\/a>trotz neuer Schulden von rund einer Billion Euro. <\/p>\n All das ist weit weg an diesem Freitagabend im Ruhrpott. \u201eWir k\u00f6nnen \u00fcber alles reden, nur nicht l\u00e4nger als eine Stunde\u201c, k\u00fcndigt der Moderator mit S04-Schal um den Hals zum Auftakt an. Zweieinhalb Stunden sp\u00e4ter spielt Schalke gegen Hertha. Den Saisonauftakt will hier keiner verpassen, auch Klingbeil f\u00e4hrt noch ins Stadion. <\/p>\n \u00a9 imago\/Revierfoto\/imago\/Revierfoto <\/p>\n Es ist ein Wohlf\u00fchl-Termin f\u00fcr den Finanzminister. Das gigantische Haushaltsloch<\/a>, Trumps Z\u00f6lle<\/a> und die Folgen f\u00fcr die deutsche Wirtschaft, der Fall Brosius-Gersdorf und selbst die Kriege in der Ukraine und Gaza sind zu keiner Zeit Thema. Stattdessen drehen sich die Anliegen vor allem um Kommunalfinanzen, Zuwanderung und Ungleichheit. <\/p>\n 600 Millionen Dollar am Tag durch Z\u00f6lle Doch Trump d\u00fcrfte sich verrechnet haben <\/a><\/p>\n Der erste Fragesteller, ein mittelalter Mann, will wissen, ob man nicht einen \u201eRuhr-Soli\u201c einf\u00fchren k\u00f6nne, um die klammen Kassen der Kommunen im Ruhrgebiet zu f\u00fcllen. Vorbild soll der Solidarit\u00e4tszuschlag sein, mit dem bis heute die neuen Bundesl\u00e4nder strukturell unterst\u00fctzt werden. <\/p>\n Der schmei\u00dft uns jeden Tag Kn\u00fcppel zwischen die Beine.<\/p>\n<\/blockquote>\n Eine Frau \u00e4rgert sich in einem Votum \u00fcber CSU-Chef Markus S\u00f6der<\/strong><\/p>\n \u201eEs ist aktuell nichts dazu geplant\u201c, antwortet Klingbeil: \u201eDas hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft\u201c. Stattdessen verweist er auf das Infrastruktur-Sonderverm\u00f6gen und den Bundesanteil von 300 Milliarden, den er in den sozialen Wohnungsbau, Schulen und Stra\u00dfen investieren will. \u201eDa wird sehr viel f\u00fcrs Ruhrgebiet dabei sein.\u201c <\/p>\n Auch die L\u00e4nder sollen 100 Milliarden erhalten. Klingbeil wollte daf\u00fcr eine Quote von mindestens 60 Prozent f\u00fcr die Kommunen. \u201eDagegen gab es ein Sturmlaufen der 16 Ministerpr\u00e4sidenten\u201c, sagt der SPD-Chef. Nun k\u00f6nnen sie frei \u00fcber die Verwendung der Mittel entscheiden. Klingbeil nahm daher NRW-Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst in die Verantwortung, daf\u00fcr zu sorgen, dass das Geld bei den Kommunen ankomme. <\/p>\n W\u00fcst ist nicht der einzige Landeschef, dessen Name an diesem Abend f\u00e4llt. Eine Fragestellerin schie\u00dft gegen den Bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der und seine Ank\u00fcndigung, den L\u00e4nderfinanzausgleich aufzuk\u00fcndigen<\/a>. \u201eDer schmei\u00dft uns jeden Tag Kn\u00fcppel zwischen die Beine\u201c, sagt die Frau ver\u00e4rgert. Ob Klingbeil nicht da etwas machen k\u00f6nne.<\/p>\n \u201eIch \u00fcbernehme echt viel Verantwortung als SPD-Chef, aber nicht f\u00fcr Markus S\u00f6der\u201c, antwortet der Vizekanzler. Lautes Lachen im Saal. NRW erhielt letztes Jahr rund 850 Millionen aus dem L\u00e4nderfinanzausgleich, Bayern kostete er mit fast 9,8 Milliarden Euro am meisten. <\/p>\n Sp\u00e4ter geht es um Zuwanderung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende in Gelsenkirchen spricht von \u201eimmensen Problemen\u201c durch Armutszuwanderung von Rum\u00e4nen und Bulgaren. \u201eAuch deshalb ist der AfD-Anteil hier so hoch\u201c, sagt er und erh\u00e4lt daf\u00fcr viel Beifall. \u201eWir brauchen hier wirklich Unterst\u00fctzung, sonst kippt es hier\u201c. Konkret fordert er nicht nur Geld, sondern auch, dass andere St\u00e4dte Gelsenkirchen und Duisburg Zugewanderte wieder abnehmen. <\/p>\n Klingbeil geht nur indirekt darauf ein und spricht \u00fcber Sozialmissbrauch, konkret \u00fcber mafi\u00f6se Strukturen im B\u00fcrgergeldsystem, gegen die seine Co-Parteivorsitzende und Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas vorgehen wolle. Dann verallgemeinert er das Problem und referiert Ma\u00dfnahmen gegen Cum-Cum-Betr\u00fcgereien und Schwarzarbeit. \u201eWenn wir diese Probleme nicht l\u00f6sen, kommen die mit der Kettens\u00e4ge.\u201c<\/p>\n Daraufhin meldet sich die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Jobcenters Gelsenkirchen zu Wort. Man habe sich personell aufgestellt, speziell f\u00fcr Menschen aus Rum\u00e4nien und Bulgarien. Zudem warnt sie vor einer Erh\u00f6hung der Sanktionen beim B\u00fcrgergeld und zerschl\u00e4gt Hoffnungen, dadurch viel Geld im Haushalt einsparen zu k\u00f6nnen. Stattdessen m\u00fcsse das System einfacher und die Finanzierung der Jobcenter gesichert werden. <\/p>\n Eine Frage stellt sie nicht. Klingbeil nutzt die Gelegenheit trotzdem, um seine Position nochmal klarzumachen. Er habe nicht nur ein Gerechtigkeitsempfinden nach oben, sondern auch nach unten. \u201eWo missbraucht wird, m\u00fcssen wir genau hingucken.\u201c Gegebenenfalls m\u00fcsse man auch den Druck erh\u00f6hen. <\/p>\n Gro\u00dfes Einsparpotenzial beim B\u00fcrgergeld<\/a> sieht er aber nicht. \u201eViele in Berlin schon\u201c, sagt er in Richtung des eigenen Koalitionspartners. Zudem gebe es nur wenige tausend Totalverweigerer. Der eigentliche \u201eSkandal\u201c sei, dass hunderttausende alleinerziehende Frauen im B\u00fcrgergeld arbeiten, aber nicht genug verdienen w\u00fcrden. Daher m\u00fcsse man vor allem weiter f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne k\u00e4mpfen.<\/p>\n Lesen Sie mehr bei Tagesspiegel Plus Nahe an der Selbstzerst\u00f6rung Die SPD versch\u00e4rft ihre Krise <\/a>Zehn M\u00e4nner, f\u00fcnf Frauen \u2013 und zwei Fronten Diese Experten sollen die Schuldenbremse der Zukunft entwickeln <\/a>Rente, Pendler, Gastro-Steuer In diesen Bereichen kann Finanzminister Klingbeil Milliarden einsparen <\/a><\/p>\n Um Punkt 19 Uhr wird die Fragerunde dann so abrupt durch den Moderator beendet, dass selbst Klingbeil davon \u00fcberrascht wird und noch einmal das Wort ergreift. \u201eEs war ein bisschen k\u00fcrzer heute, ich komme gerne nochmal wieder.\u201c <\/p>\n Nach Geschenken, Fotos, Dankesworten wird das Buffet er\u00f6ffnet. Ruhrpott-untypisch gibt es Nudeln mit Gem\u00fcse und H\u00fchnchen. Dann geht es f\u00fcr die Mehrheit und Klingbeil Richtung Stadion. Vielleicht erreichen ihn dort auch kritischere Worte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am Ende wird es im Gew\u00f6lbe des Horster Schloss im Norden Gelsenkirchens noch einmal kurz still. \u201eJetzt wird\u2019s…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":311696,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1848],"tags":[186,772,424,384,3364,29,548,663,3934,738,3658,30,13,3682,1435,776,771,14,15,1209,12,184],"class_list":{"0":"post-311695","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-gelsenkirchen","8":"tag-afd","9":"tag-bayern","10":"tag-bundestagswahl","11":"tag-buergergeld","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-eu","15":"tag-europa","16":"tag-europe","17":"tag-gazastreifen","18":"tag-gelsenkirchen","19":"tag-germany","20":"tag-headlines","21":"tag-hendrik-wuest","22":"tag-krieg-in-der-ukraine","23":"tag-lars-klingbeil","24":"tag-markus-soeder","25":"tag-nachrichten","26":"tag-news","27":"tag-nordrhein-westfalen","28":"tag-schlagzeilen","29":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114955553754866005","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/311695","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=311695"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/311695\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/311696"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=311695"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=311695"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=311695"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/eroffnung-der-cranger-kirmes-2025.jpeg\")
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