Schwarz-Rot verspricht sch\u00e4rfere Gesetze und mehr Polizeibefugnisse f\u00fcr innere Sicherheit. Laut deutschen Richtern braucht es im Kampf gegen Kriminalit\u00e4t aber vor allem eins: mehr Personal f\u00fcr die Justiz. Die Konsequenzen der schwach besetzten Beh\u00f6rden seien schon jetzt enorm. <\/strong><\/p>\nZum Endspurt der Koalitionsverhandlungen hat der Deutsche Richterbund Union und SPD zu massiven Investitionen in die Strafjustiz aufgerufen, um die innere Sicherheit zu verbessern. „Union und SPD versprechen in den Koalitionspapieren eine Sicherheitsoffensive mit mehr Personal, mehr Ermittlungsbefugnissen und sch\u00e4rferen Gesetzen im Kampf gegen Kriminalit\u00e4t“, sagte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Richterbunds, Sven Rebehn, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Soll das kein leeres Versprechen bleiben, darf die Strafjustiz nicht zum Flaschenhals werden.“ N\u00f6tig sei deshalb eine „Rechtsstaatsmilliarde, mit der Schwarz-Rot bis 2028 eine Investitionsoffensive der L\u00e4nder f\u00fcr die Justiz anschiebt“, forderte er.<\/p>\n
Das dr\u00e4ngendste Problem seien nicht zu milde Gesetze oder mangelnde \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten, sondern fehlendes Personal und Geld im Justizwesen. So seien bei den Staatsanwaltschaften derzeit fast eine Million F\u00e4lle unerledigt, sodass nur noch jeder 15. Fall zu einer Anklage f\u00fchre, kritisierte Rebehn. Jedes Jahr m\u00fcsse eine dreistellige Zahl dringend Tatverd\u00e4chtiger wegen zu langsamer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden.<\/p>\n
„Die Koalitionspapiere von Union und SPD schlagen deshalb zu Recht einen neuen Bund-L\u00e4nder-Pakt vor“, erkl\u00e4rte der Chef des Richterbunds. „Mit 2000 neuen Stellen vor allem f\u00fcr die chronisch unterbesetzten Staatsanwaltschaften und einem Digitalisierungsschub f\u00fcr die Beh\u00f6rden und Gerichte k\u00e4me die Justiz endlich wieder vor die Welle ihrer stetig wachsenden Aufgaben“, sagte Rebehn dem RND.<\/p>\n
Die Innenpolitiker von CDU\/CSU und SPD hatten sich in ihrer Arbeitsgruppe auf eine St\u00e4rkung der Polizei und der Nachrichtendienste verst\u00e4ndigt. Angesichts der „multiplen Bedrohungen“ m\u00fcssten die Sicherheitsbeh\u00f6rden „zeitgem\u00e4\u00dfe digitale Befugnisse, neue F\u00e4higkeiten und ausreichend Personal“ bekommen, hei\u00dft es in dem Papier. Die Rede ist von einer „Sicherheitsoffensive“, bei der alle „europa- und verfassungsrechtlichen Spielr\u00e4ume“ ausgenutzt werden sollen. Unter anderem soll eine Speicherpflicht f\u00fcr IP-Adressen im Internet eingef\u00fchrt werden. Die Forderung der Union, an Bahnh\u00f6fen, Flugh\u00e4fen und „Kriminalit\u00e4ts-Hotspots“ automatische Gesichtserkennung einzuf\u00fchren, lehnt die SPD bislang ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Eine Million Kriminalf\u00e4lle offen Richter fordern eine Milliarde f\u00fcr „dr\u00e4ngendstes Problem“ 30.03.2025, 10:17 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":313,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[29,30,13,14,15,16,505,12,184,10,8,9,11,504],"class_list":{"0":"post-312","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-deutschland","9":"tag-germany","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-politik","14":"tag-prozesse","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-spd","17":"tag-top-news","18":"tag-top-meldungen","19":"tag-topmeldungen","20":"tag-topnews","21":"tag-unionsfraktion"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/312","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=312"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/312\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/313"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=312"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=312"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=312"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}