{"id":312082,"date":"2025-08-02T00:49:32","date_gmt":"2025-08-02T00:49:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/312082\/"},"modified":"2025-08-02T00:49:32","modified_gmt":"2025-08-02T00:49:32","slug":"berlin-dann-sage-ich-stopp-spd-will-unternehmensgewinne-deckeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/312082\/","title":{"rendered":"Berlin: \u201eDann sage ich Stopp!\u201c \u2013 SPD will Unternehmensgewinne deckeln"},"content":{"rendered":"

Berlins SPD will den Mietmarkt st\u00e4rker regulieren und Gewinne begrenzen \u2013 und arbeitet dazu an einem Gesetz f\u00fcr Vergesellschaftungen. \u201eEs gibt kein Recht auf Maximalprofit\u201c, erkl\u00e4rt der SPD-Fraktionschef Raed Saleh.<\/p>\n

Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh will das geplante Vergesellschaftungsrahmengesetz<\/a> nutzen, um Unternehmensgewinne und Mieten notfalls deckeln zu k\u00f6nnen. \u201eHeute schaut der Staat tatenlos zu, wenn zum Beispiel Unternehmen maximale Renditen abgreifen\u201c, sagte Saleh. \u201eEs gibt kein Recht auf Maximalprofit. Wenn manche glauben, sie nehmen sich das Recht, weil einfach der Markt es ihnen erlaubt, dann sage ich Stopp!\u201c, sagte er.<\/p>\n

\u201eWir wollen eine landespolitische Regelung schaffen, die auf Artikel 15 im Grundgesetz basiert\u201c, sagte der SPD-Politiker. Dieser lautet: \u201eGrund und Boden, Natursch\u00e4tze und Produktionsmittel k\u00f6nnen zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft \u00fcberf\u00fchrt werden.\u201c<\/p>\n

Saleh will Gewinne deckeln<\/p>\n

Saleh weiter: \u201eUnd wie kann man dann auf den Markt einwirken? Ich sage, dann gibt es halt zum Beispiel eine Deckelung der Gewinne.\u201c Der Staat d\u00fcrfe das, weil auch das eine Form der Vergesellschaftung sei. \u201eVergesellschaftung hei\u00dft ja nicht Enteignung, sondern Gemeinwirtschaft.\u201c<\/p>\n

Das geplante Gesetz, f\u00fcr das die SPD-Fraktion<\/a> j\u00fcngst einen Entwurf vorgelegt hatte, gebe den Rahmen daf\u00fcr, dass der Staat nicht zuschauen m\u00fcsse, wenn der Markt \u201eau\u00dfer Rand und Band\u201c gerate, etwa im Mieten- oder im Energiebereich.<\/p>\n

Keine generelle Enteignung<\/p>\n

Auch Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey<\/a> machte deutlich, dass es der SPD nicht um Enteignung gehe. \u201eWill die Koalition generell Unternehmen enteignen? Hier ist die Antwort ein klares Nein, und das m\u00fcssen wir auch unmissverst\u00e4ndlich deutlich machen\u201c, sagte die SPD-Politikerin.<\/p>\n

Aber: \u201eWas wir als Staat brauchen, ist ein geeignetes Mittel, um gegen diejenigen vorzugehen, die gezielt und immer wieder an Recht und Regeln vorbei agieren, Schlupfl\u00f6cher suchen und mit ihrem Handeln auf Raubzug gehen, dabei Substanz auf Verschlei\u00df fahren und Infrastruktur verwahrlosen lassen\u201c, sagte Giffey, die Mitglied der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist. \u201eSo wie wir es in manchen F\u00e4llen auf dem Wohnungsmarkt in Berlin sehen.\u201c<\/p>\n

Extreme Mietsteigerungen verhindern<\/p>\n

Auch aus Salehs Sicht muss am Wohnungsmarkt mehr Regulierung m\u00f6glich sein: \u201eEin Unternehmen erh\u00f6ht f\u00fcr Hunderttausende Mieterinnen und Mieter in unversch\u00e4mter H\u00f6he die Miete \u2013 dann kann man sagen: Du erh\u00f6hst die Miete nicht\u201c, sagte er. \u201eDas hei\u00dft, der Staat hat die M\u00f6glichkeit zu intervenieren. Wir haben auch die M\u00f6glichkeit, preisregulierend einzugreifen oder wenn ein Unternehmen seiner Verantwortung nicht nachkommt\u201c, sagte Saleh. \u201eEs gibt zwei heilige W\u00f6rter im Grundgesetz: Eigentum verpflichtet.\u201c<\/p>\n

Giffey sieht nur einen kleinen Teil der Berliner Wirtschaft vom Gesetz adressiert. Eine Vergesellschaftung sei eine ultima ratio in Extremf\u00e4llen. \u201eWie genau diese gesetzlich ausformuliert wird, werden die Fraktionen von CDU und SPD miteinander ausarbeiten.\u201c Beide Parteien wollen das Vorhaben, auf das sie sich 2023 im Koalitionsvertrag verst\u00e4ndigt hatten, sp\u00e4testens Mitte Dezember ins Abgeordnetenhaus einbringen.<\/p>\n

\u201eWir brauchen eine starke Wirtschaft in Berlin, die sich auf gute Rahmenbedingungen verlassen und gute Arbeit schaffen kann\u201c, f\u00fcgte Giffey hinzu. \u201eDas hei\u00dft auch, dass wir deutlich machen: Unternehmen, Investitionen und wirtschaftliches Wachstum sind in Berlin willkommen. Darum bem\u00fchen wir uns seit Jahren sehr erfolgreich.\u201c<\/p>\n

dpa\/ly<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlins SPD will den Mietmarkt st\u00e4rker regulieren und Gewinne begrenzen \u2013 und arbeitet dazu an einem Gesetz f\u00fcr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":312083,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[15323,296,15328,29,88281,30,7134,110],"class_list":{"0":"post-312082","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-balken-inbox","9":"tag-berlin","10":"tag-deutsche-wohnen","11":"tag-deutschland","12":"tag-enteignungen-ks","13":"tag-germany","14":"tag-mieten","15":"tag-newsteam"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114956426566949766","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/312082","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=312082"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/312082\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/312083"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=312082"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=312082"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=312082"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}