{"id":312300,"date":"2025-08-02T02:58:19","date_gmt":"2025-08-02T02:58:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/312300\/"},"modified":"2025-08-02T02:58:19","modified_gmt":"2025-08-02T02:58:19","slug":"eu-urteil-begrenzt-asylpolitik-der-mitgliedsstaaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/312300\/","title":{"rendered":"EU-Urteil begrenzt Asylpolitik der Mitgliedsstaaten"},"content":{"rendered":"\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof erh\u00f6ht die H\u00fcrden f\u00fcr beschleunigte Asylverfahren. Das ist ein R\u00fcckschlag f\u00fcr Giorgia Meloni und ihr Albanien-Modell.<\/p>\n

\"Giorgia Giorgia Melonis Albanien-Modell liegt wegen Widerstands der italienischen Justiz auf Eis. Hafen von Shengjin, Albanien. <\/p>\n

Florion Goga \/ Reuters<\/p>\n

Es ist ein Urteil von weitreichender Bedeutung: Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) setzt der europ\u00e4ischen Asylpolitik engere Grenzen. Wie aus einem am Freitag ver\u00f6ffentlichten Urteil hervorgeht, d\u00fcrfen EU-Mitgliedsl\u00e4nder weiterhin \u00absichere Herkunftsstaaten\u00bb definieren \u2013 und Asylantr\u00e4ge von Personen aus jenen Staaten also bereits an der Grenze, in einem beschleunigten Verfahren, pr\u00fcfen. Neu gelten aber zwei bedeutsame Einschr\u00e4nkungen: Die EU-L\u00e4nder m\u00fcssen die Quellen f\u00fcr ihre Einsch\u00e4tzung offenlegen. Und ein Staat kann nur dann als sicher eingestuft werden, wenn dieser seiner gesamten Bev\u00f6lkerung einen \u00abausreichenden Schutz\u00bb bietet.<\/p>\n

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Hintergrund des Urteils ist das sogenannte Albanien-Modell Italiens. Zwei M\u00e4nner aus Bangladesh wurden auf offener See aufgegriffen und in ein albanisches Lager gebracht, weil Italien ihren Herkunftsstaat im Oktober 2024 als sicher eingestuft hatte. Das entsprechende Gesetz ist gem\u00e4ss EuGH rechtm\u00e4ssig. Italien hatte es aber unterlassen, die Informationsquellen anzugeben, auf die sich der Gesetzgeber gest\u00fctzt hatte \u2013 womit die Asylbewerber sowie die Justiz keine M\u00f6glichkeit hatten, die Rechtm\u00e4ssigkeit der Massnahme \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Das Urteil ist also eine Klatsche f\u00fcr Italiens Regierungspr\u00e4sidentin Giorgia Meloni, die das Albanien-Modell zum Prestigeprojekt hochstilisiert hatte.<\/p>\n

Konsequenzen f\u00fcr zahlreiche Staaten<\/p>\n

Das Urteil hat aber Auswirkungen weit \u00fcber Italien hinaus, denn zahlreiche europ\u00e4ische L\u00e4nder haben \u00absichere Herkunftsstaaten\u00bb definiert \u2013 Deutschland etwa listet die Westbalkanl\u00e4nder, Ghana, Senegal, Georgien und die Moldau auf. Die Schweiz, deren Asylpolitik \u00fcber das Dublin-System an die EU angekn\u00fcpft ist, erachtet<\/a> zus\u00e4tzlich die Mongolei als \u00absicher\u00bb. Die beiden L\u00e4nder betreiben aber, anders als Italien, keine Aufnahmelager in Drittstaaten.<\/p>\n

Auch die EU-Kommission hat im April ein Safe-Country-Verzeichnis vorgeschlagen<\/a>. Gedacht ist dieses als Grundlage f\u00fcr L\u00e4nder, die noch keine eigene Liste haben \u2013 schliesslich ist jeder Staat selbst f\u00fcr die Bearbeitung der Asylverfahren zust\u00e4ndig. Die Kommission erhofft sich durch die Liste auch einen pr\u00e4ventiven Effekt.<\/p>\n

Asylpakt fr\u00fcher einf\u00fchren?<\/p>\n

Es ist dies nur das letzte Projekt einer ganzen Kaskade von migrationspolitischen Massnahmen auf europ\u00e4ischer Ebene \u2013 schliesslich ist Asylpolitik nur im Verbund wirksam, und das Thema brennt der Bev\u00f6lkerung in zahlreichen L\u00e4ndern unter den N\u00e4geln. Das bedeutsamste Element ist der Asyl- und Migrationspakt, der am 12.\u00a0Juni 2026 eingef\u00fchrt werden soll. Auf dieses Datum bezieht sich auch das EuGH-Urteil.<\/p>\n

Bis es so weit ist, d\u00fcrfen EU-Staaten ein Land nicht als \u00absicheren Herkunftsstaat\u00bb definieren, wenn bestimmte Personengruppen \u2013 etwa Homosexuelle \u2013 dort nicht sicher sind. Der neue Asyl- und Migrationspakt erlaubt Ausnahmen von dieser Regelung, aber eben erst nach der Inkraftsetzung. Gehe das den EU-L\u00e4ndern zu langsam, stehe es \u00abdem Unionsgesetzgeber frei, diesen Zeitpunkt vorzuverlegen\u00bb, so urteilen die Richter in Luxemburg.<\/p>\n

Giorgia Meloni reagiert mit Kritik an der EU-Justiz<\/p>\n

Die extraterritorialen italienischen Asylzentren sollten urspr\u00fcnglich daf\u00fcr sorgen, dass offensichtlich unbegr\u00fcndete Asylgesuche von Mittelmeer-Migranten rasch behandelt werden und die Migranten aus den Zentren direkt in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckgeschafft werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nach den drei ersten abschl\u00e4gigen Urteilen italienischer Gerichte hatte die Regierung im M\u00e4rz ein Gesetzesdekret verabschiedet, mit dem es m\u00f6glich wurde, die Zentren wenigstens als R\u00fcckf\u00fchrungszentren zu nutzen. Seither befinden sich durchschnittlich 25 bis 30 Migranten mit abgewiesenen Asylentscheiden in Albanien. Der grosse Teil des Areals bleibt aber ungenutzt \u2013 mit entsprechenden Kostenfolgen.<\/p>\n

Meloni liess sich deswegen aber nicht beirren. \u00abFun-zio-ne-ran-no!\u00bb, h\u00e4mmerte die Regierungschefin ihren Anh\u00e4ngern am grossen Jugendfest ihrer Partei, den Fratelli d\u2019Italia, im letzten Dezember ein. \u00abSie werden funktionieren!\u00bb<\/p>\n

Umso heftiger fiel nun ihre Reaktion auf das EuGH-Urteil aus. \u00abWieder einmal beansprucht die Justiz, diesmal die europ\u00e4ische, Zust\u00e4ndigkeiten, die ihr nicht zustehen\u00bb, so heisst es in einer Stellungnahme der Regierung, die von Giorgia Meloni \u00fcber ihre sozialen Netzwerke geteilt wurde. Es handle sich um einen Schritt, der \u00aballe beunruhigen sollte \u2013 auch die politischen Kr\u00e4fte, die heute \u00fcber das Urteil jubeln\u00bb. Denn damit werde der ohnehin schon begrenzte Spielraum der Regierungen und Parlamente bei der Steuerung der Migration zus\u00e4tzlich eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Die Regierung werde in der verbleibenden Zeit bis zum Inkrafttreten des Europ\u00e4ischen Migrationspaktes \u00aballe m\u00f6glichen technischen und rechtlichen L\u00f6sungen pr\u00fcfen, um die Sicherheit der B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten\u00bb.<\/p>\n

Die Opposition triumphiert<\/p>\n

Die italienischen Richter reagierten hingegen mit Erleichterung. Sie waren nach ihren Urteilsspr\u00fcchen von der Regierung jeweils mit heftiger Kritik bedacht worden. Der Entscheid aus Luxemburg beweise nun, dass \u00abniemand gegen die Regierung gearbeitet\u00bb habe, liess die nationale Vereinigung der Richter verlauten.<\/p>\n

F\u00fcr die Oppositionsf\u00fchrerin Elly Schlein vom sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) ist klar, dass Melonis Regierung \u00abdie italienischen und europ\u00e4ischen Gesetze nicht gelesen und damit illegale Entscheidungen getroffen hat\u00bb. In den albanischen Zentren seien die Grundrechte von Migranten mit F\u00fcssen getreten worden. Ausserdem habe die Regierung mehr als 800 Millionen Euro an Steuergeldern verschwendet. \u00abNon fun-zio-ne-ran-no!\u00bb, rief Schlein am Freitag an einer Parteiveranstaltung in den Marken ihren Anh\u00e4ngern zu \u2013 und nahm damit Bezug auf Giorgia Melonis Schlachtruf vom letzten Dezember.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Europ\u00e4ische Gerichtshof erh\u00f6ht die H\u00fcrden f\u00fcr beschleunigte Asylverfahren. Das ist ein R\u00fcckschlag f\u00fcr Giorgia Meloni und ihr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":312301,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,30,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-312300","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114956933777626604","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/312300","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=312300"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/312300\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/312301"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=312300"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=312300"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=312300"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}