{"id":312794,"date":"2025-08-02T07:39:15","date_gmt":"2025-08-02T07:39:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/312794\/"},"modified":"2025-08-02T07:39:15","modified_gmt":"2025-08-02T07:39:15","slug":"berlin-aus-fuer-berliner-fluechtlingsprogramm-wird-kritisiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/312794\/","title":{"rendered":"Berlin: Aus f\u00fcr Berliner Fl\u00fcchtlingsprogramm wird kritisiert"},"content":{"rendered":"<p class=\"metatextline\">Stand: 02.08.2025 08:16 Uhr<\/p>\n<p class=\"textabsatz columns twelve  m-ten  m-offset-one l-eight l-offset-two\">\n        <strong>Ein Berliner Aufnahmeprogramm, das Gefl\u00fcchtete auf eigene Kosten mit ihren Angeh\u00f6rigen zusammenf\u00fchrte, wird vom Bund nicht weiter verl\u00e4ngert. F\u00fcr viele Betroffene endet damit die Hoffnung, doch Berlin sind die H\u00e4nde gebunden. Von Jonas Wintermantel<\/strong>\n    <\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nMahdiah Hashemi wartet bereits seit letztem Jahr auf eine R\u00fcckmeldung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, wie sie erz\u00e4hlt. 2024 hat die Afghanin einen Antrag beim Landesamt f\u00fcr Einwanderung gestellt, um ihre krebskranke Schwester aus dem Iran nach Berlin zu holen. Ihre Hoffnung: das Aufnahmeprogramm des Landes Berlin. Das erlaubte seit 2013 die Familienzusammenf\u00fchrung von Gefl\u00fcchteten aus Syrien, dem Irak und seit 2023 auch aus Afghanistan.<\/p>\n<p>    &#8222;Ich habe immer hart gearbeitet&#8220;<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nDie Voraussetzung: Die aufgenommenen Personen mussten Verwandte in Berlin haben, die finanziell f\u00fcr sie aufkommen. Die Kosten f\u00fcr Kranken- und Pflegeversicherung \u00fcbernahmen die Antragssteller f\u00fcr einen Zeitraum von f\u00fcnf Jahren. Knapp 3.900 Menschen kamen nach Angaben des Senats seit 2013 auf diesem Weg nach Berlin. Ob dem Land dadurch doch Kosten entstanden sind, wollte die Finanzverwaltung auf rbb-Anfrage nicht mitteilen.<br \/>\u00a0<br \/>&#8222;Ich habe immer hart gearbeitet, um ein gutes Einkommen zu haben, damit ich meine Schwester nach Berlin holen kann \u2013 zeitweise sogar in zwei Jobs gleichzeitig und daneben ein Ehrenamt. Jetzt wird das Programm pl\u00f6tzlich gestoppt&#8220;, erz\u00e4hlt Mahdiah Hashemi. Neben ihrem Job beim kirchlichen Verwaltungsamt hat sie in Berlin einen afghanischen Frauenverein gegr\u00fcndet, der gefl\u00fcchtete Frauen bei der Integration unterst\u00fctzt.<\/p>\n<p>            <img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"ts-image\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/rbb-537341825-100.jpg\" alt=\"Archivbild: Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, \u00e4u\u00dfert sich im Bundesinnenministerium zu den heutigen Kabinettsbeschl\u00fcssen. (Quelle: dpa\/Jutrczenka)\" title=\"Audio: rbb24 Inforadio | 29.07.2025 | Hans Gerboth und D\u00f6rthe Nath | dpa\/Jutrczenka\"\/><\/p>\n<p>Berliner Aufnahmeprojekt f\u00fcr Gefl\u00fcchtete wird nicht wieder aktiviert<\/p>\n<p>            Berlin hat bestimmten Gefl\u00fcchteten, die bereits Angeh\u00f6rige in der Stadt haben, die Aufnahme erm\u00f6glicht. Doch das ausgelaufene Landesprogramm wird wohl nicht wieder aufgelegt, weil Bundesinnenminister Dobrindt daf\u00fcr keine Zustimmung erteilt hat.<a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/beitrag\/2025\/07\/berlin-programm-aufnahme-gefluechtete-innenminister-dobrindt.html\" title=\"mehr\" class=\"textlink--extern\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">mehr<\/a><\/p>\n<p>    Richtungswechsel im Bund, Streit in Berlin<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nNun ist klar: <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/beitrag\/2025\/07\/berlin-programm-aufnahme-gefluechtete-innenminister-dobrindt.html\" title=\"Es wird keine Verl\u00e4ngerung des Programms geben\" class=\"textlink--extern\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">Es wird keine Verl\u00e4ngerung des Programms geben<\/a>. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte deutlich, der Bund wolle keine &#8222;Sonderwege&#8220; der L\u00e4nder mehr.<br \/>\u00a0<br \/>Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wollte das Landesprogramm eigentlich verl\u00e4ngern. Dazu gingen aus ihrem Haus seit dem vergangenen Jahr drei Briefe an Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Auf einem Landesparteitag der SPD wurde f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung gestimmt, auch die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus k\u00e4mpfte daf\u00fcr. Denn dass gerade dieses Programm aufgek\u00fcndigt wird, st\u00f6\u00dft bei vielen Berliner Sozialdemokraten auf Unverst\u00e4ndnis.<br \/>\u00a0<br \/>&#8222;Hier geht es um Menschen, die hier arbeiten, die hier angekommen sind und die es sich leisten k\u00f6nnen&#8220;, sagt Orkan \u00d6zdemir, integrationspolitischer Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus. &#8222;Das kostet den Staat erstmal nichts. Das hei\u00dft: reine Integration. Jetzt kommt Herr Dobrindt und r\u00fchmt sich damit, diese Familien auseinanderzurei\u00dfen. Und die SPD schaut leise im Bund dabei zu.&#8220;<\/p>\n<p>            <img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"ts-image\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/rbb-migrationsberatung-100.jpg\" alt=\"Gestellte Aufnahme: Eine Beraterin f\u00fchrt am 15.09.2014 in Berlin im AWO Begegnungszentrum in der Adalbertstra\u00dfe ein Gespr\u00e4ch mit einem Antragsteller. (Quelle: dpa-Zentralbild\/Jens Kalaene)\" title=\"Migrationsberatung | dpa-Zentralbild\/Jens Kalaene\"\/><\/p>\n<p>Berliner Awo schlie\u00dft zwei Standorte ihrer Migrationsberatung<\/p>\n<p>            <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/panorama\/beitrag\/2025\/07\/berlin-arbeiterwohlfahrt-awo-schliesst-migrationsberatung-einwanderung.html\" title=\"mehr\" class=\"textlink--extern\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">mehr<\/a><\/p>\n<p>    Awo: &#8222;Das bek\u00fcmmert uns&#8220;<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nDer Kreisverband Mitte der Arbeiter-Wohlfahrt (Awo) war bislang die zentrale Anlaufstelle f\u00fcr alle, die \u00fcber das Landesaufnahmeprogramm nach Berlin gekommen sind. Hier kennt man die Menschen und ihre Geschichten sehr gut. Manfred Nowak, Vorsitzender des Awo-Kreisverbands, reagiert mit Unverst\u00e4ndnis auf das Ende des Aufnahmeprogramms: &#8222;Das bek\u00fcmmert uns. Wir hatten gehofft, dass man sich anders entscheidet \u2013 im Interesse der Menschen und der Gesellschaft.&#8220;<br \/>\u00a0<br \/>Die Awo h\u00e4tte mit dem Programm gute Erfahrungen gemacht \u2013 die Menschen w\u00fcrden Verantwortung f\u00fcr ihre Angeh\u00f6rigen \u00fcbernehmen und selbst zahlen, dem Staat w\u00fcrden keine Kosten entstehen, sagt Nowak. &#8222;Zur Integration bedarf es Menschen, die mit ihnen vertraut sind. Von daher ist das aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.&#8220;<\/p>\n<p>            <img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"ts-image\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/rbb-525360665-100.jpg\" alt=\"Ein Flugzeug im Landeanflug, im Vordergrund Natodraht. (Quelle: dpa)\" title=\"Video: rbb24 Abendschau | 11.07.2025 | Tobias Schmutzler | dpa\"\/><\/p>\n<p>Deutlich mehr Abschiebungen aus Berlin im ersten Halbjahr 2025<\/p>\n<p>            <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/beitrag\/2025\/07\/berlin-mehr-abschiebungen-erstes-halbjahr-2025.html\" title=\"mehr\" class=\"textlink--extern\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow\">mehr<\/a><\/p>\n<p>    CDU: &#8222;Es reicht jetzt&#8220;<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nGanz anders sieht es Burkard Dregger, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Er stellt sich hinter Dobrindt und seine harte Linie. Deutschland habe in den letzten Jahren schon genug getan, die Kapazit\u00e4ten &#8211; etwa f\u00fcr die Unterbringung, Beschulung oder Kitas \u2013 seien &#8222;v\u00f6llig \u00fcberfordert&#8220;.<br \/>\u00a0<br \/>&#8222;Auch wir k\u00f6nnen irgendwann mal sagen: Es reicht jetzt. Es gibt keinen Grund, das Problem noch zu erh\u00f6hen&#8220;, so Dregger. Mit der Aufnahme von mehr als zwei Millionen Gefl\u00fcchteten h\u00e4tten Deutschland und Berlin gezeigt, dass sie humanit\u00e4re Fl\u00fcchtlingspolitik betreiben w\u00fcrden. &#8222;Die politische Entscheidung hei\u00dft jetzt, dass wir den Zuzug maximal begrenzen und nicht auch noch anfangen, freiwillig Leute aufzunehmen, die auch in anderen L\u00e4ndern Schutz finden k\u00f6nnen.&#8220;<br \/>\u00a0<br \/>Dregger verweist dabei nicht nur auf die aus seiner Sicht ausgesch\u00f6pften Kapazit\u00e4ten, sondern auch auf die gro\u00dfen bestehenden Probleme bei der Integration \u2013 das macht er auch fest am &#8222;ungeheuren Demonstrationsgeschehen\u201c mit &#8222;extremistischem Inhalt&#8220; in Berlin. Hei\u00dft \u00fcbersetzt: Viele der Menschen, die hergekommen sind, h\u00e4tten sich schlecht oder \u00fcberhaupt nicht integriert. Das Argument, dass das Landesaufnahmeprogramm Integration besonders f\u00f6rderte, l\u00e4sst Dregger nicht gelten.<\/p>\n<p>    Die Entscheidung ist gefallen<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nF\u00fcr Mahdiah Hashemi ist die Hoffnung, ihre Schwester auf diesem Weg nach Berlin zu holen, erst einmal geplatzt. Auf die Verl\u00e4ngerung des Aufnahmeprogramms kann sie nicht hoffen, die Entscheidung daf\u00fcr liegt bei Bundesinnenminister Dobrindt. Auch eine Petition, die sie daf\u00fcr gestartet hat, blieb bislang ohne jede Reaktion. &#8222;Das Ganze hat mein Leben stark belastet und durcheinandergebracht&#8220;, sagt Hashemi.<br \/>\u00a0<br \/>Den Bef\u00fcrwortern des Programms im politischen Berlin sind derweil die H\u00e4nde gebunden, viel mehr als bedauernde Worte k\u00f6nnen sie nicht mehr beisteuern. Denn das Bundesinnenministerium m\u00fcsste daf\u00fcr den Weg frei machen. &#8222;Wenn das BMI von vornherein sagt, es gibt diese Hoffnung nicht, dann w\u00fcrden wir da gegen eine Wand fahren&#8220;, so SPD-Politiker \u00d6zdemir.<\/p>\n<p>                                        <a class=\"backlink__link\" href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/beitrag\/2025\/08\/berlin-aufnahmeprogramm-nicht-verlaengert-bundesinnenminister.html\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\"><\/p>\n<p>                                                <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/images.tagesschau.de\/image\/898f19c3-6760-4be2-a33f-1fa765216ec2\/AAABlap_olM\/AAABmFUWGAQ\/original\/lra-rbb-logo-100.svg\" alt=\"Rundfunk Berlin-Brandenburg\"\/><\/p>\n<p>                                        <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 02.08.2025 08:16 Uhr Ein Berliner Aufnahmeprogramm, das Gefl\u00fcchtete auf eigene Kosten mit ihren Angeh\u00f6rigen zusammenf\u00fchrte, wird vom&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":312795,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,30,2239],"class_list":{"0":"post-312794","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-rbb"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114958039209231028","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/312794","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=312794"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/312794\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/312795"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=312794"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=312794"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=312794"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}