{"id":312874,"date":"2025-08-02T08:25:20","date_gmt":"2025-08-02T08:25:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/312874\/"},"modified":"2025-08-02T08:25:20","modified_gmt":"2025-08-02T08:25:20","slug":"streit-um-finanzausgleich-thueringen-weist-soeders-drohung-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/312874\/","title":{"rendered":"Streit um Finanzausgleich: Th\u00fcringen weist S\u00f6ders Drohung zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"

Finanzausgleich
\n „Aussteigen geht nicht“: Th\u00fcringen weist S\u00f6ders Drohung zur\u00fcck<\/p>\n

Kopiere den aktuellen Link<\/p>\n

Zur Merkliste hinzuf\u00fcgen<\/p>\n

Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der will den Finanzausgleich aufk\u00fcndigen. Die Finanzministerin des Landes, das am drittst\u00e4rksten profitiert, widerspricht ihm vehement.<\/p>\n

Die th\u00fcringische Finanzministerin Katja Wolf (BSW) verwahrt sich gegen die Drohung des bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der<\/a> (CSU), aus dem Finanzausgleich der L\u00e4nder auszusteigen. „Ein einseitiges Aufk\u00fcndigen dieser Solidargemeinschaft ist verfassungsrechtlich nicht m\u00f6glich“, sagte sie dem stern. Das Grundgesetz sehe in Artikel 107 einen angemessenen Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der L\u00e4nder vor.\u00a0<\/p>\n

„Einfach aussteigen geht also nicht“, bekr\u00e4ftigte Wolf. „Der bayerische Ministerpr\u00e4sident hat den f\u00f6deralen Finanzausgleich<\/a> offenbar als Wiedervorlage in jedem Jahr als Sommerloch-Thema.“<\/p>\n

Bayern<\/a> hat in der ersten H\u00e4lfte dieses Jahres knapp 6,7 Milliarden Euro in den Ausgleichstopf eingezahlt. Das sind nach S\u00f6ders Angaben fast zwei Milliarden Euro mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Der Ministerpr\u00e4sident stellte deshalb erneut das System infrage. „Wenn es keine Einigung mit L\u00e4ndern gibt, wird dieser\u00a0Finanzausgleich\u00a0\u2013 leider erst zum Ende des Jahrzehnts \u2013 aber wird der definitiv gek\u00fcndigt“, sagte er. „Das machen wir nicht mehr mit.“\u00a0Der Mechanismus belohne Tr\u00e4gheit statt Leistungsbereitschaft.<\/p>\n

29. Juli 2025,14:37<\/p>\n

\"Nach<\/p>\n

<\/p>\n

Sp\u00e4testens in f\u00fcnf Jahren
\n S\u00f6der droht Ausstieg Bayerns aus L\u00e4nderfinanzausgleich an<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

Wolf sieht keine „zunehmende Belastung“ Bayerns im Finanzausgleich<\/p>\n

Finanzministerin Wolf, die auch Vizeministerpr\u00e4sidentin in Th\u00fcringen ist, h\u00e4lt den Vorwurf Bayerns f\u00fcr unberechtigt. „Der bayerische Anteil an der Umverteilungsmasse lag 2021 bei 2,13 Prozent und sank bis 2024 auf 2,04 Prozent“, sagte sie. „Damit kann eine zunehmende Belastung Bayerns im Finanzausgleich grunds\u00e4tzlich nicht festgestellt werden.“<\/p>\n

Dass der Anteil in diesem Jahr zwischenzeitlich auf 2,68 Prozent gestiegen sei, liegt laut Wolf an den aktuell besonders hohen Einnahmen Bayerns im Bereich der Erbschaftssteuer. „Dieser ‚Sonderfall‘ macht nahezu den gesamten Mehrbetrag im laufenden Jahr aus“, sagte sie.<\/p>\n

\"Gregor<\/p>\n

Wollen Sie nichts mehr vom stern verpassen?<\/p>\n

Pers\u00f6nlich, kompetent und unterhaltsam: Chefredakteur Gregor Peter Schmitz sendet Ihnen jeden Mittwoch in einem kostenlosen Newsletter die wichtigsten Inhalte aus der stern-Redaktion und ordnet ein, wor\u00fcber Deutschland spricht. Hier geht es zur Registrierung.<\/a><\/p>\n

Th\u00fcringen geh\u00f6rt nach Berlin und Sachsen zu den gr\u00f6\u00dften Nehmerl\u00e4ndern. Es erhielt allein im ersten Halbjahr 1,161 Milliarden Euro aus dem System.\u00a0<\/p>\n

Die Finanzministerin verteidigte den Ausgleichsmechanismus. „Der Finanzausgleich verhindert eine wirtschaftliche und soziale Spaltung zwischen finanzstarken und finanzschwachen Regionen“, sagte sie. Die H\u00f6he der Zahlungen spiegele die historisch, geografisch und siedlungsstrukturell bedingten Unterschiede in der Steuerkraft wider.\u00a0<\/p>\n

Ex-Verfassungsrichter: Eine Ausstiegsoption gibt es<\/p>\n

Der fr\u00fchere Bundesverfassungsrichter Peter Huber widersprach Wolf zum Teil. „Richtig ist, dass ein einzelnes Land kein Vetorecht gegen das ‚Ob‘ des Finanzausgleichs besitzt“, sagte er dem stern. „Der Finanzausgleich ist im Grundgesetz festgeschrieben.“<\/p>\n

Allerdings k\u00f6nne Bayern gemeinsam mit mindestens zwei anderen L\u00e4ndern die seit 2020 geltende Gesetzesregelung ab dem Jahr 2030 aufk\u00fcndigen. „Diese Ausstiegsoption gibt es“, sagte Huber. „Die Frage w\u00e4re nur, welches neue Ausgleichssystem der Bundesgesetzgeber dann erl\u00e4sst.“\u00a0<\/p>\n

Laut Artikel 143d des Grundgesetzes tritt das Finanzausgleichsgesetz in der geltenden Fassung „au\u00dfer Kraft, wenn nach dem 31. Dezember 2030 die Bundesregierung, der Bundestag oder gemeinsam mindestens drei L\u00e4nder Verhandlungen \u00fcber eine Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verlangt haben und mit Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach Notifikation [\u2026] keine gesetzliche Neuordnung [\u2026] in Kraft getreten“ sei.<\/p>\n

Klage Bayerns in Karlsruhe anh\u00e4ngig<\/p>\n

Bayern hat bereits 2023 eine Klage gegen den aktuellen Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die zw\u00f6lf Nehmerl\u00e4nder \u2013 zu den Geberl\u00e4ndern geh\u00f6ren neben Bayern noch Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und Hamburg \u2013 haben sich zu einer Prozessgemeinschaft zusammengeschlossen.\u00a0<\/p>\n

Verfassungsrechtler sch\u00e4tzen den Erfolg der Klage als gering ein. Trotzdem h\u00e4lt Bayern daran fest. „Wir bleiben dabei: Wir klagen weiter“, sagte S\u00f6der.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Finanzausgleich „Aussteigen geht nicht“: Th\u00fcringen weist S\u00f6ders Drohung zur\u00fcck Kopiere den aktuellen Link Zur Merkliste hinzuf\u00fcgen Bayerns Ministerpr\u00e4sident…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":312875,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,30,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-312874","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114958219764067224","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/312874","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=312874"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/312874\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/312875"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=312874"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=312874"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=312874"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}