{"id":31290,"date":"2025-04-14T13:44:26","date_gmt":"2025-04-14T13:44:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/31290\/"},"modified":"2025-04-14T13:44:26","modified_gmt":"2025-04-14T13:44:26","slug":"koalitionsvertrag-kommt-jetzt-die-migrationswende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/31290\/","title":{"rendered":"Koalitionsvertrag: Kommt jetzt die „Migrationswende“?"},"content":{"rendered":"

Friedrich Merz hat die Migrationspolitik zu seiner Schicksalsfrage gemacht: „Wir m\u00fcssen das Problem jetzt l\u00f6sen.“ Andernfalls sei der Weg frei f\u00fcr Rechtspopulisten. „Dann haben wir sp\u00e4testens 2029 keinen normalen Regierungswechsel“, so der wahrscheinliche k\u00fcnftige Kanzler vor wenigen Wochen. Der CDU-Chef hatte im Wahlkampf von einem „faktischen Aufnahmestopp“ gesprochen. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD liest sich weniger rigoros \u2013 und trotzdem k\u00f6nnte er wirken. <\/p>\n

Grenzkontrollen und Zur\u00fcckweisungen<\/p>\n

Zur\u00fcckweisungen an der Grenze spielen in der Diskussion eine zentrale Rolle. Die Bundespolizei soll bei Grenzkontrollen k\u00fcnftig auch Asylsuchende zur\u00fcckweisen<\/a>. Wie schon im Sondierungspapier gibt es auch im Koalitionsvertrag zwei Einschr\u00e4nkungen: Die Zur\u00fcckweisungen sollen „in Abstimmung mit europ\u00e4ischen Nachbarn“ passieren. Und bei allem muss es sich um „rechtsstaatlichen Ma\u00dfnahmen“ handeln. <\/p>\n

Was das in der Praxis hei\u00dft, ist offen. Im Koalitionsvertrag steht aber deutlich: „Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet.“ Die Grenzkontrollen sollen weitergehen, mindestens bis Mitte 2026. An der Grenze zwischen Bayern und \u00d6sterreich laufen sie bereits seit 2015. <\/p>\n

Begrenzung wirkt kaum <\/p>\n

Union und SPD wollen den Zuzug begrenzen: Schluss mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen, Einschr\u00e4nkungen des Familiennachzugs, mehr „sichere Herkunftsl\u00e4nder“. Was nach einer h\u00e4rteren Gangart klingt, betrifft nur einen Bruchteil der Zuwanderung. <\/p>\n

\u00dcber das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan sind seit Oktober 2022 nur 1.437 Menschen nach Deutschland gekommen. Der Familiennachzug f\u00fcr subsidi\u00e4r Schutzberechtigten macht mit maximal 12.000 Visa im Jahr nur etwa acht Prozent aller Familienzusammenf\u00fchrungen aus. <\/p>\n

Union und SPD wollen Algerien, Indien, Marokko und Tunesien als „sicherere Herkunftsl\u00e4nder“ einstufen. Das beschleunigt Asylverfahren. 2023 beantragten aus diesen L\u00e4ndern 8.145 Menschen Asyl.<\/a><\/p>\n

Besseres Management f\u00fcr mehr Tempo <\/p>\n

W\u00e4hrend die Asylantr\u00e4ge sinken, r\u00fcckt das Migrationsmanagement in den Fokus. Die k\u00fcnftigen Koalition\u00e4re setzen auf digitale Verfahren und einen besseren Datenaustausch zwischen den Beh\u00f6rden.<\/p>\n

Sie versprechen mehr Tempo bei Asylklagen. Einige Bundesl\u00e4nder wie Rhein-Pfalz machen es vor durch mehr Zentralisierung. Dort sind Klagen nach 5,4 Monaten abgeschlossen. Bayern braucht doppelt so lange.<\/a> Das komplexe Aufenthaltsgesetz soll entschlackt werden, damit es f\u00fcr Beh\u00f6rden einfacher wird, es anzuwenden. Im Asylverfahren soll k\u00fcnftig gelten, dass Bewerber ihre Aussagen belegen m\u00fcssen \u2013 und nicht mehr die Beh\u00f6rde. <\/p>\n

Was nach Verwaltungsarbeit klingt, betrifft einen Schwachpunkt. Sichtbar wird er, wenn abgelehnte Asylbewerber Verbrechen begehen \u2013 beispielsweise beim t\u00f6dlichen Angriff in Aschaffenburg. Schnellere Verfahren k\u00f6nnten einen Unterschied machen.<\/p>\n

Neuauflage der „R\u00fcckf\u00fchrungsoffensive“<\/p>\n

Laut Ausl\u00e4nderzentralregister waren zuletzt 6.159 Menschen in Bayern vollziehbar ausreisepflichtig. Auf sie zielt die „R\u00fcckf\u00fchrungsoffensive“ \u2013 ein Begriff, der schon im Koalitionsvertrag der Ampel 2021 stand. Abschiebungen soll es auch nach Afghanistan und Syrien geben. Der Pflichtanwalt vor Abschiebungen wird gestrichen. Airlines sollen zum Transport verpflichtet werden. <\/p>\n

Beratung und Geld sollen die freiwillige Ausreise f\u00f6rdern. Der Bund wird k\u00fcnftig f\u00fcr alle Dublin-\u00dcberstellungen zust\u00e4ndig sein. Im Jahr 2024 waren laut dem Dublin-Abkommen andere EU-L\u00e4nder f\u00fcr knapp 75.000 Asylverfahren verantwortlich. Nur gut 5.800 Menschen wurden \u00fcberstellt. <\/p>\n

Vom F\u00fcnf-Punkte-Plan von Friedrich Merz ist wenig \u00fcbrig. Aus dem Vorschlag, Gef\u00e4hrder und schwere Straft\u00e4ter dauerhaft in Ausreisearrest zu nehmen, ist im Koalitionsvertrag ein Pr\u00fcfauftrag geworden. Wer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, soll aber ausgewiesen werden. <\/p>\n

Ende der „Turbo-Einb\u00fcrgerung“<\/p>\n

Im Wahlkampf hatte die Union angek\u00fcndigt, einige Ampel-Vorhaben zur\u00fcckzudrehen. Das ist nur in einem Punkt gelungen: Die Einb\u00fcrgerung nach drei Jahren f\u00fcr besonders gut integrierte Menschen wird gestrichen. Sonst bleibt es aber beim neuen Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht inklusive Doppelpass. Au\u00dferdem sieht der Koalitionsvertrag ein Bleiberecht f\u00fcr bestimmte geduldete Ausl\u00e4nder vor \u2013 \u00e4hnlich wie das Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel. <\/p>\n

Eine der gr\u00f6\u00dften \u00c4nderungen betrifft Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine. Wer von dort kommt, soll k\u00fcnftig kein B\u00fcrgergeld mehr bekommen, sondern die niedrigeren Asylbewerberleistungen.<\/p>\n

Fazit: Auf die Umsetzung kommt es an <\/p>\n

Ob es gelingt, den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, kommt auf die Umsetzung an. Und die ist in der Migrationspolitik kompliziert, denn der Bund ist auf die Zusammenarbeit mit L\u00e4ndern, Kommunen und EU-Nachbarn angewiesen. Verantwortlich daf\u00fcr ist nun die CSU, die das Bundesinnenministerium \u00fcbernimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Friedrich Merz hat die Migrationspolitik zu seiner Schicksalsfrage gemacht: „Wir m\u00fcssen das Problem jetzt l\u00f6sen.“ Andernfalls sei der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":31291,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[414,533,13997,1212,17122,548,13,18,1215,382,14,15,12,184,10,8,9,11,856],"class_list":{"0":"post-31290","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-abschiebung","9":"tag-asyl","10":"tag-br-hauptstadtstudio","11":"tag-cdu-csu","12":"tag-einbuergerung","13":"tag-eu","14":"tag-headlines","15":"tag-koalitionsverhandlungen","16":"tag-koalitionsvertrag","17":"tag-migration","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-spd","22":"tag-top-news","23":"tag-top-meldungen","24":"tag-topmeldungen","25":"tag-topnews","26":"tag-union"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114336619987556287","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31290","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31290"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31290\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31291"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31290"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31290"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31290"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}