![\"\"](\"https:\/\/www.heise.de\/imgs\/18\/4\/8\/9\/8\/5\/2\/0\/Muenchner_Sicherheit_85056264-4ff72f696659d7bb.jpg\")
<\/a><\/p>\n
Joel Kaplan, Chief Global Affairs Officer bei Meta (hier im Februar w\u00e4hrend der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz), sagt: „Europa schl\u00e4gt in Bezug auf KI den falschen Weg ein.“<\/p>\n
\n (Bild:\u00a0Sven Hoppe\/dpa)\n <\/p>\n
Auf den letzten Metern drohte die EU-Verordnung zur KI-Regulierung noch einmal ernsthaft zu straucheln. Namhafte Anbieter und Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union dr\u00e4ngten darauf, Teile des Gesetzes sp\u00e4ter als vorgesehen wirksam werden zu lassen, weil die EU-Kommission mit notwendigen Vorarbeiten in Verzug war. Mit einiger Versp\u00e4tung hat die Kommission erst Mitte Juli 2025 m\u00fchsam abgestimmte Handlungsempfehlungen f\u00fcr KI-Anbieter ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Diese Empfehlungen richten sich an Anbieter von „KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck“ (General Purpose AI, GPAI). Ein Verhaltenskodex soll diesen Unternehmen helfen, ihre KI-Modelle konform mit der Verordnung zu betreiben, also „compliant“ zu sein. In Leitlinien definiert die EU-Kommission au\u00dferdem, was aus ihrer Sicht eine solche GPAI, also Allzweck-KI, sein k\u00f6nnte. Am heutigen 2. August wurden die in Kapitel V der KI-Verordnung enthaltenen Vorschriften f\u00fcr GPAI wirksam.<\/p>\n
Unternehmensvertreter wurden derweil nicht m\u00fcde, zu betonen, die Verordnung sei \u00fcberbordende KI-Regulierung. Als etwa Siemens-Unternehmenschef Roland Busch im Juli von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gefragt wurde, was einem verst\u00e4rkten KI-Einsatz bei Siemens im Wege stehe, war seine Antwort: „Ganz einfach, die europ\u00e4ische Gesetzgebung, zum Beispiel der europ\u00e4ische AI Act. Der ist der Grund, warum wir hier nicht Vollgas geben k\u00f6nnen.“<\/p>\n
Solchen \u00c4u\u00dferungen zum Trotz h\u00e4lt die EU daran fest, dass KI speziellen Regeln unterworfen sein soll. Kritiker wie der Siemens-Chef meinen, dass Europa damit von der rasanten Entwicklung in China und den USA abgeh\u00e4ngt w\u00fcrde. EU-Kommissions-Vizepr\u00e4sidentin Henna Virkkunen dagegen ist sicher, dass sich auf Dauer nur regulierte KI durchsetzen werde. US-Konzerne wie Alphabet und Meta sowie europ\u00e4ische Firmen wie Mistral forderten zwar, die Deadlines zu verschieben. EU-Kommissionssprecher Thomas Regnier stellte jedoch klar: „Es gibt keine Unterbrechung, keine Nachfrist, keine Pause.“<\/p>\n
Mehr Klarheit?<\/p>\n
Weil sich das, was sich unter KI verstehen l\u00e4sst, auch nach den Debatten um die im Dezember 2023 verabschiedete KI-Verordnung st\u00e4ndig \u00e4ndert, hat der Gesetzgeber wichtige Aspekte in sogenannte delegierte Rechtsakte ausgelagert. Diese kann die EU-Kommission leichter an die technische Realit\u00e4t anpassen als das gro\u00dfe Gesetzeswerk selbst. An vielen Stellen schreibt die Verordnung nicht pr\u00e4zise vor, wie OpenAI, XAI, Meta, Mistral, Anthropic oder Alphabet und andere Anbieter ihre GPAI-Modelle kontrollieren und kontrollierbar machen sollen. Stattdessen m\u00fcssen sie schwammig formulierte Regeln beachten. Dazu geh\u00f6rt etwa, dass Allzweck-KI-Betreiber pr\u00fcfen und dokumentieren m\u00fcssen, ob es systemische Risiken in ihren Modellen gibt, die Gefahren f\u00fcr Grundrechte der B\u00fcrger mit sich bringen.<\/p>\n