{"id":313259,"date":"2025-08-02T12:03:27","date_gmt":"2025-08-02T12:03:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/313259\/"},"modified":"2025-08-02T12:03:27","modified_gmt":"2025-08-02T12:03:27","slug":"lage-in-gaza-norbert-roettgen-fordert-wende-in-deutscher-israelpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/313259\/","title":{"rendered":"Lage in Gaza: Norbert R\u00f6ttgen fordert Wende in deutscher Israelpolitik"},"content":{"rendered":"

Der CDU-Au\u00dfenpolitiker Norbert R\u00f6ttgen hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der Lage im Gazastreifen gemeinsame Sanktionen der europ\u00e4ischen Staaten gegen Israel<\/a> zu erm\u00f6glichen. „Wenn sich Israels Politik nicht sehr schnell \u00e4ndern sollte, w\u00e4re auch Deutschland gezwungen, zusammen mit unseren Partnern konkrete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion der ZEIT. „Das bedeutet auch, Projekte und Vereinbarungen auszusetzen, die ausdr\u00fccklich das Bekenntnis zu humanit\u00e4ren und v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen beinhalten.“\u00a0\u00a0\n<\/p>\n

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Teilnahme Israels am Forschungsf\u00f6rderungsprogramm Horizon Europe teilweise auszusetzen, dieses beinhaltet v\u00f6lkerrechtliche Bez\u00fcge. Deutschland hat dem bislang nicht zugestimmt. Mehrere Mitgliedsstaaten wollen zudem ein Assoziierungsabkommen der EU<\/a> mit Israel in Teilen suspendieren.\n<\/p>\n

„Die wichtigsten europ\u00e4ischen Akteure m\u00fcssen schnellstens ihr dramatisches Auseinanderfallen in ihrer Nahostpolitik beenden. Auch Deutschland muss hier seinen Beitrag leisten und kompromissbereit sein“, forderte R\u00f6ttgen. „Europa w\u00fcrde sonst dauerhaft irrelevant im Nahen Osten, was wichtigen Interessen von uns entgegenliefe.“\n<\/p>\n

R\u00f6ttgen gegen Anerkennung Pal\u00e4stinas <\/p>\n

Mit R\u00f6ttgen fordert nun auch ein prominenter CDU-Politiker \u00f6ffentlich die Bereitschaft zu einem Kurswechsel der CDU-gef\u00fchrten Bundesregierung in der Israelpolitik. Zuvor hatte die SPD auf eine Kurskorrektur gedrungen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Rhetorik gegen\u00fcber Israel deutlich versch\u00e4rft \u2013 vor konkreten Ma\u00dfnahmen, die den Druck auf die Regierung von Benjamin Netanjahu erh\u00f6hen, ist er bislang allerdings zur\u00fcckgeschreckt.\u00a0\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Seit Freitag beteiligt sich Deutschland daran, Hilfsg\u00fcter \u00fcber Gaza<\/a> abzuwerfen. Am Vormittag will sich Merz von Au\u00dfenminister Johann Wadephul \u00fcber dessen Gespr\u00e4che in Israel<\/a>\u00a0informieren lassen. Im Anschluss k\u00f6nnte die Bundesregierung erneut \u00fcber die k\u00fcnftige Israelpolitik beraten.\n<\/p>\n

Nachdem Frankreich und Gro\u00dfbritannien ihre Bereitschaft zu einer Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates ank\u00fcndigten, forderten zuletzt die Au\u00dfenpolitiker der SPD, dass auch Deutschland einen solchen Schritt vorbereiten solle<\/a>. Das lehnt CDU-Politiker R\u00f6ttgen wiederum ab: „Solche Forderungen dr\u00fccken nicht nur Hilflosigkeit aus, sie w\u00e4ren sogar kontraproduktiv: Der ausbleibende Waffenstillstand w\u00fcrde f\u00fcr die Hamas den unerwarteten politischen Gewinn einbringen, die Anerkennung Pal\u00e4stinas als Staat sogar durch Deutschland erreicht zu haben. Eine gro\u00dfe Verlockung f\u00fcr die Hamas, ein Waffenstillstand w\u00fcrde unwahrscheinlicher“, argumentiert er. Er bef\u00fcrchte auch, sagte R\u00f6ttgen, „dass solche Forderungen nach einer Anerkennung Pal\u00e4stinas bei Israel kein Einlenken bewirken, sondern eine Verh\u00e4rtung der Position. Sie schw\u00e4chen unseren geringen Einfluss auf Israel weiter, ohne dass wir irgendetwas gewinnen“.\n<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/p>\n

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Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Johann Wadephul:
\n Das Wort Staatsr\u00e4son f\u00e4llt nicht mehr<\/p>\n

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Anerkennung von Pal\u00e4stina:
\n Wie die SPD in der Pal\u00e4stina-Frage Merz unter Druck setzt<\/p>\n

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