{"id":314230,"date":"2025-08-02T21:30:18","date_gmt":"2025-08-02T21:30:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/314230\/"},"modified":"2025-08-02T21:30:18","modified_gmt":"2025-08-02T21:30:18","slug":"linkspartei-mitglieder-fordern-erneut-ausschluss-des-antisemitismusbeauftragten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/314230\/","title":{"rendered":"Linkspartei: Mitglieder fordern erneut Ausschluss des Antisemitismusbeauftragten"},"content":{"rendered":"

Mehrere Mitglieder der Linken fordern einen Parteiausschluss des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten<\/a>, Andreas B\u00fcttner (Linke<\/a>). Grund ist seine Haltung zu Israel<\/a>: B\u00fcttner versichert dem Land weiterhin volle Solidarit\u00e4t. Neun Mitglieder aus mehreren L\u00e4ndern werfen dem Antisemitismusbeauftragten Verst\u00f6\u00dfe gegen die Parteilinie vor.\n<\/p>\n

„F\u00fcr mich muss der Fokus darauf liegen, was es bedeutet, wenn in Brandenburg Juden attackiert werden, weil die israelische Regierung Entscheidungen trifft, die den Menschen nicht gefallen“, sagte B\u00fcttner. Die israelische Regierung mache aus seiner Sicht viele Fehler, es sei aber nicht an ihm, dies zu kritisieren. Er werde unter anderem als „Zionistenschwein, Kinderm\u00f6rder und Genozid-Leugner“ bezeichnet.\n<\/p>\n

Die neun Mitglieder, die nun seinen Ausschluss fordern, stammen aus Brandenburg<\/a>, Baden-W\u00fcrttemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. „Andreas B\u00fcttner f\u00e4llt in den sozialen Medien durchgehend mit \u00c4u\u00dferungen bez\u00fcglich des Nahostkonflikts auf, in welchen er nicht nur eindeutig gegen geltende Parteibeschl\u00fcsse verst\u00f6\u00dft, sondern in seinen Argumentationen zum Teil auch das geltende V\u00f6lkerrecht ignoriert“, hei\u00dft es in dem Antrag, welcher der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.\n<\/p>\n

B\u00fcttner: „Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen Mitglieder eigene Positionierungen haben“ <\/p>\n

Als eines von mehreren Beispielen wird ein Beitrag B\u00fcttners auf dem Portal X genannt: „Die Anerkennung eines Staates Pal\u00e4stina<\/a> w\u00e4re der falscheste Schritt, den man gehen k\u00f6nnte“, hatte B\u00fcttner dort gepostet. In dem Antrag hei\u00dft es, die Linke stelle sich mit ihrem Parteiprogramm „klar und unwiderruflich an die Seite unterdr\u00fcckter V\u00f6lker“. Zudem wenden sich die neun Mitglieder dagegen, dass B\u00fcttner das Hilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) kritisiert. Israel wirft der Organisation vor, von der islamistischen Hamas unterwandert zu sein.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Der Antisemitismusbeauftragte verteidigte seinen Kurs. „Die Beschl\u00fcsse der Partei binden den Parteivorstand, aber nicht jedes einzelne Mitglied“, sagte er dem Tagesspiegel<\/a>. „Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen Mitglieder eigene Positionierungen haben.“ B\u00fcttner kritisierte die Parteispitze: „Ich habe der Parteif\u00fchrung im Oktober gesagt, ich finde es wichtig, wenn sich der Parteivorstand mit dem Zentralrat der Juden zusammensetzt“, sagte er. „Vom Parteivorstand kommt da nichts.“\n<\/p>\n

Die Linke forderte im Mai auf ihrem Bundesparteitag: „Vertreibung und Hungersnot in Gaza stoppen \u2013 V\u00f6lkerrecht verwirklichen!“ In dem Beschluss hei\u00dft es unter anderem, das Aushungern<\/a> der Zivilbev\u00f6lkerung sei eine Methode Israels zur Beschleunigung der Zerst\u00f6rung aller Lebensgrundlagen der Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser. Zugleich wendet sich die Linke gegen Antisemitismus.\n<\/p>\n

Die neun Mitglieder der Linkspartei hatten den Antrag auf B\u00fcttners Parteiausschluss bereits im Mai gestellt. Das berichtete der Spiegel. Damals zeigte er sich wenig besorgt \u00fcber das Vorgehen. Er sehe die Situation „ausgesprochen gelassen“, schrieb er auf X. Er wolle seine Arbeit fortsetzen und sich nicht weiter zu dem Verfahren \u00e4u\u00dfern.\u00a0\n<\/p>\n

Israelkritik <\/p>\n

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