Im Streit um Donald Trumps umstrittene Migrationspolitik kassiert seine Regierung eine juristische Niederlage: Ein Berufungsgericht untersagt willk\u00fcrliche Festnahmen bei Razzien in Kalifornien und r\u00fcgt die Praxis der Einwanderungsbeh\u00f6rde als verfassungswidrig.<\/strong><\/p>\nIm Streit um die Migrationspolitik von US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat seine Regierung einen weiteren R\u00fcckschlag erlitten. Ein Berufungsgericht wies am Freitagabend einen Einspruch der Regierung gegen eine Gerichtsentscheidung von Juli zur\u00fcck, die Festnahmen ohne hinreichenden Verdacht bei umstrittenen Razzien gegen mutma\u00dfliche irregul\u00e4re Einwanderer im Bundesstaat Kalifornien untersagt hatte.<\/p>\n
Die Bundesrichterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong hatte sich in ihrer einstweiligen Verf\u00fcgung auf die Verfassung berufen: Die Razzien in Los Angeles und der Umgebung der Westk\u00fcstenmetropole verstie\u00dfen demnach gegen den Schutz vor willk\u00fcrlicher Festnahme. Die Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE d\u00fcrfe keine Menschen allein aufgrund ihrer Ethnie, ihrer Sprache oder ihrer Arbeitsstelle festnehmen, verf\u00fcgte die Richterin.<\/p>\n
Das zust\u00e4ndige Berufungsgericht verwies in seiner Entscheidung auf den Fall des Kl\u00e4gers Jason Gavidia, eines in East Los Angeles geborenen und aufgewachsenen US-B\u00fcrgers, der am 12. Juni vor einer Autowerkstatt in Montebello von schwer bewaffneten Beamten festgenommen worden war. „Die Beamten fragten Gavidia wiederholt, ob er Amerikaner sei – und sie ignorierten wiederholt seine Antwort ‚Ich bin Amerikaner'“, hie\u00df es in dem Urteil. Um eine Festnahme abzuwenden, habe Gavidia den Beamten auch seinen Ausweis gezeigt – und ihn nie zur\u00fcckbekommen.<\/p>\n
Massive Proteste in Los Angeles<\/p>\n
In Los Angeles leben hunderttausende Menschen ohne Papiere. Die Stadt und ihre Vororte standen seit Trumps R\u00fcckkehr ins Wei\u00dfe Haus daher im Fokus seines im Wahlkampf angek\u00fcndigten strengen Vorgehens gegen Migranten. Immer wieder kam es zu Razzien und Festnahmen durch die Einwanderungsbeh\u00f6rde. Dies l\u00f6ste in Los Angeles massive Proteste aus. Als Reaktion auf die Proteste mobilisierte Trump im Juni die Nationalgarde und Soldaten – gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom von den oppositionellen Demokraten.<\/p>\n
Mehrere Menschen aus Kalifornien sowie Interessengruppen wie die B\u00fcrgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) verklagten das US-Heimatschutzministerium wegen der Festnahmen. Die Anw\u00e4lte der Regierung argumentierten vor Gericht, die Einwanderungsbeh\u00f6rde habe f\u00fcr die Razzien „bestimmte Arten von Unternehmen“ wie Autowaschanlagen ausgew\u00e4hlt, die „wahrscheinlich“ Menschen ohne g\u00fcltige Papiere besch\u00e4ftigten. Dies stufte das Gericht als verfassungswidrig ein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"R\u00fcckschlag f\u00fcr Trump US-Berufungsgericht untersagt willk\u00fcrliche Festnahmen 02.08.2025, 21:57 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde k\u00fcnstlich generiert. Mehr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":314306,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,106,13,2847,7893,382,14,15,16,1442,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-314305","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-donald-trump","11":"tag-headlines","12":"tag-kalifornien","13":"tag-los-angeles","14":"tag-migration","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-politik","18":"tag-razzia","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-united-states","21":"tag-united-states-of-america","22":"tag-us","23":"tag-usa","24":"tag-vereinigte-staaten","25":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114961471627779988","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/314305","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=314305"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/314305\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/314306"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=314305"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=314305"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=314305"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}