Berlin (dpa) – Digitalminister Karsten Wildberger zeigt sich grunds\u00e4tzlich offen f\u00fcr den Einsatz von Technologien wie der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir bei deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden. \u00abWir sollten aber auch europ\u00e4ische Unternehmen haben, die solche L\u00f6sungen bieten k\u00f6nnen\u00bb, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.\u00a0<\/p>\n
Wildberger wies darauf hin, dass Deutschland sich sch\u00fctzen m\u00fcsse: \u00abMenschen und Staaten, die andere wertepolitische Vorstellungen haben und ganze L\u00e4nder bedrohen, nutzen zunehmend Technologie. Wir sollten ebenfalls Technologien nutzen, um unseren Staat und unsere Demokratie zu sch\u00fctzen\u00bb, so der Minister. \u00abWenn ein Anbieter eine solche Technologie bereitstellt, sollten wir in sie investieren.\u00bb<\/p>\n
Er reagierte damit auf die Frage, ob es eine gute Idee sei, dass mehrere Bundesl\u00e4nder die Software von Palantir f\u00fcr ihre Polizei nutzen wollen.\u00a0<\/p>\n
Mit der Software sollen Ermittler automatisiert Verd\u00e4chtige identifizieren und Straftaten verhindern oder aufkl\u00e4ren k\u00f6nnen. In Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen wird sie schon genutzt, nun soll auch die Polizei in Baden-W\u00fcrttemberg darauf zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) l\u00e4sst pr\u00fcfen, ob die Software bundesweit eingesetzt werden soll.\u00a0<\/p>\n
Hubig sieht Einsatz skeptisch<\/p>\n
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte zuvor Argwohn erkennen lassen. Es sei zwar \u00abwichtig, dass unsere Ermittlungsbeh\u00f6rden \u00fcber zeitgem\u00e4\u00dfe Instrumente verf\u00fcgen, um schwere Straftaten aufzukl\u00e4ren und Gefahren abwehren zu k\u00f6nnen\u00bb, sagte sie der \u00abS\u00fcddeutschen Zeitung\u00bb. Es k\u00f6nnten aber nur solche Mittel genutzt werden, die mit rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen vereinbar seien.\u00a0<\/p>\n
Das Unternehmen Palantir wurde 2003 in den USA gegr\u00fcndet ? unter anderem von Tech-Milliard\u00e4r Peter Thiel. Er ist bekannt f\u00fcr seine libert\u00e4ren und rechtskonservativen Positionen, seine N\u00e4he zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien. In Europa sehen viele Thiel deshalb kritisch. Auch Datensch\u00fctzer kritisieren die Software.\u00a0<\/p>\n
Wildberger fordert mehr digitale Eigenst\u00e4ndigkeit\u00a0<\/p>\n
Wildberger gab das Ziel aus, dass Deutschland digital souver\u00e4ner werden m\u00fcsse. \u00ab75 Prozent der Cloud-L\u00f6sungen, die wir nutzen, kommen von den gro\u00dfen amerikanischen Tech-Konzernen\u00bb, sagte er. Zwar arbeite man mit diesen Unternehmen seit vielen Jahren als vertrauensvolle Partner zusammen. Gleichzeitig m\u00fcsse es aber auch darum gehen, \u00abselbst unsere Talente zu nutzen, um an den riesigen Wachstumsfeldern zu profitieren\u00bb.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Digitalminister Karsten Wildberger zeigt sich grunds\u00e4tzlich offen f\u00fcr den Einsatz von Technologien wie der umstrittenen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":314521,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,30,14936,2279,121],"class_list":{"0":"post-314520","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-innere-sicherheit","12":"tag-kriminalitat","13":"tag-polizei"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114961970969017157","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/314520","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=314520"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/314520\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/314521"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=314520"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=314520"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=314520"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}