{"id":314543,"date":"2025-08-03T00:33:14","date_gmt":"2025-08-03T00:33:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/314543\/"},"modified":"2025-08-03T00:33:14","modified_gmt":"2025-08-03T00:33:14","slug":"justiz-pleite-war-der-ballweg-prozess-politisch-motiviert-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/314543\/","title":{"rendered":"Justiz-Pleite: War der Ballweg-Prozess politisch motiviert? | Politik"},"content":{"rendered":"<p>Stuttgart \u2013 <b>Die Anklage war schwerwiegend. Bestand hatte davon am Ende fast nichts. Jetzt stellt sich die Frage: War der \u201eBallweg-Prozess\u201c politisch motiviert\u00a0\u2013 angetrieben von einer gr\u00fcnen Staatssekret\u00e4rin? <\/b><\/p>\n<p>Auch interessant<\/p>\n<p>Anzeige<\/p>\n<p>Auch interessant<\/p>\n<p>Anzeige<\/p>\n<p>\u201eQuerdenken\u201c-Chef Michael Ballweg (50) ist in Stuttgart vom Vorwurf des versuchten Betruges freigesprochen worden. Am Ende blieben drei F\u00e4lle versuchter Steuerhinterziehung: 3000 Euro auf Bew\u00e4hrung, mehr war nicht \u00fcbrig vom millionenschweren Vorwurf. <\/p>\n<p>Das Gericht urteilte: Es gibt keinen Beweis, dass Ballweg, der monatelang im Knast schmoren musste, das Geld seiner Anh\u00e4nger veruntreut hat. Er ist ein freier Mann, die massiven Vorw\u00fcrfe der Staatsanwaltschaft haben sich in Luft aufgel\u00f6st. Insgesamt 9 Monate sa\u00df Ballweg im Terrorknast Stuttgart-Stammheim in U-Haft. Laut Ballwegs Pflichtverteidiger Dr. Reinhard L\u00f6ffler (71) handelte es sich bei der vors\u00e4tzlichen Steuerhinterziehung um 19,53 Euro: \u201eDas sind nicht mal Peanuts, nicht mal ein M\u00fcckenschiss.\u201c Laut Gerichtssprecher ging es aber bei der versuchten Steuerhinterziehung um etwas mehr als 2000 Euro.<\/p>\n<p>Beschwerden von B\u00f6hmermann-Zuschauern<\/p>\n<p><b>Nach dem Urteil kam die Frage auf: Hatte die Politik Druck auf die Staatsanwaltschaft ausge\u00fcbt, um dem umstrittenen Ballweg eins auszuwischen?<\/b><\/p>\n<p>Laut dem Online-Portal \u201eApollo-News\u201c sollen Hinweise auf m\u00f6gliche Straftaten gegen Ballweg aus dem baden-w\u00fcrttembergischen Finanzministerium gekommen sein \u2013 konkret von der damaligen Gr\u00fcnen-Staatssekret\u00e4rin Gisela Splett und anderen. Der Ausl\u00f6ser: Zuschauerbeschwerden nach einer Sendung von Satiriker Jan B\u00f6hmermann.<\/p>\n<p>Ballweg-Anwalt schaltet auf Attacke<\/p>\n<p>Das Ministerium nennt dies auf BILD-Nachfrage \u201eAlltagsgesch\u00e4ft\u201c. Die Hausspitze sei \u201ezu keinem Zeitpunkt n\u00e4her mit diesem Fall\u201c befasst gewesen. <\/p>\n<p>Doch Ballweg-Anwalt Dr. Reinhard L\u00f6ffler (71, <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/cdu\/cdu-csu-alle-infos-76661590.bild.html\" class=\"text-link\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CDU<\/a>) schaltet nach dem Urteil auf Attacke: \u201eEs ist leichter, in einem Gulasch die Augenfarbe des Ochsen zu erkennen, als in den Aussagen der Zeugen eine Betrugsabsicht des Angeklagten.\u201c Soll hei\u00dfen: Hier h\u00e4tte jemand erst gar nicht vor Gericht stehen d\u00fcrfen. <\/p>\n<p>Staatsanw\u00e4lte sind weisungsgebunden<\/p>\n<p><b>BILD kl\u00e4rt die wichtigsten Fragen zur Prozesspleite des Jahres: <\/b><\/p>\n<p><b>\u25ba Warum ist Ballweg so umstritten? <\/b>Der selbst ernannte \u201eRebell\u201c gr\u00fcndete zur Corona-Zeit die Querdenken-Bewegung. Deren Anh\u00e4nger demonstrierten immer wieder \u00f6ffentlich gegen die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung des Virus. Dabei gab es auch Angriffe auf Polizisten und Journalisten. Der Verfassungsschutz nahm die Szene in den Blick. Der Verfassungsschutz gab als Grund an: verfassungsfeindliche Ansichten, Verschw\u00f6rungsideologien und antisemitische Tendenzen.<\/p>\n<p><b>\u25ba K\u00f6nnen Politiker Einfluss auf die Justiz nehmen? <\/b>Grunds\u00e4tzlich haben Staatsanw\u00e4lte in Deutschland den Anweisungen des jeweiligen Justizministers Folge zu leisten. Der Deutsche Richterbund sieht genau darin einen Versto\u00df gegen europarechtliche Vorgaben und forderte in der Vergangenheit (ohne Bezug zum Ballweg-Prozess) \u201einhaltliche Beschr\u00e4nkungen der Weisungsbefugnis\u201c.<\/p>\n<p>Mehr zum Thema<\/p>\n<p>\u25ba <b>Gibt es Belege, dass das Justizministerium seinen Einfluss geltend machte? <\/b>Der Ballweg-Anwalt Dr. L\u00f6ffler \u2013\u00a0wie Baden-W\u00fcrttembergs Justizministerin Marion Gentges (53) CDU-Mitglied \u2013 sieht daf\u00fcr keine Indizien. Beim Finanzministerium gebe es Hinweise auf Sympathien f\u00fcr die Anklage, aber ebenfalls keine Belege f\u00fcr direkte Einmischung. Das wahrscheinlichste Szenario: Die damalige Anti-Ballweg-Stimmung in Politik und Medien veranlasste die Verantwortlichen dazu, besondere H\u00e4rte zeigen zu wollen. Das Resultat sei die v\u00f6llig \u00fcberzogene U-Haft gewesen. <\/p>\n<p>\u25ba <b>Warum verteidigte ausgerechnet ein CDU-Politiker den \u201eQuerdenker\u201c? <\/b>Dr. L\u00f6ffler zu BILD: \u201eDas ist mein Job und Herr Ballweg ein netter Mensch.\u201c Mit dem CDU-Kreisvorstand in Stuttgart liege er deshalb im Clinch: \u201eDie haben mich zu einem regelrechten Jakobinertribunal vorgeladen, bei einem Italiener in Zuffenhausen.\u201c Der Vorwurf: \u201eSo einen\u201c zu verteidigen, schade der CDU. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stuttgart \u2013 Die Anklage war schwerwiegend. Bestand hatte davon am Ende fast nichts. 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