Aus Bayern sind drei zuvor in einer forensischen Klinik f\u00fcr psychisch kranke Straft\u00e4ter untergebrachte M\u00e4nner nach Afghanistan abgeschoben worden – um die Abschiebepraxis ist nun eine Debatte entbrannt. Die bayerische Staatsregierung verteidigte das Vorgehen. \u201eDie bayerischen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden halten sich beim Vollzug von R\u00fcckf\u00fchrungen stets an Recht und Gesetz, so auch bei der vorliegenden Sammelcharterma\u00dfnahme nach Afghanistan. Mit dem Flug wurden ausreisepflichtige schwere Straft\u00e4ter r\u00fcckgef\u00fchrt\u201c, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in M\u00fcnchen.<\/p>\n
Die Kritik bezieht sich auf drei M\u00e4nner, die \u201eaus einer forensischen Psychiatrie in Unterfranken r\u00fcckgef\u00fchrt wurden\u201c, wie Herrmann auf Nachfrage erkl\u00e4rte. \u201eMithin handelte es sich um Personen, die eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit und die bayerische Bev\u00f6lkerung darstellten. Der Rechtsstaat gebietet es, solche Straft\u00e4ter – unter Einhaltung aller Standards des deutschen und europ\u00e4ischen Rechts – au\u00dfer Landes zu bringen.\u201c<\/p>\n
Die drei Afghanen waren vor zwei Wochen mit 78 weiteren Personen mit einem Abschiebeflieger von Leipzig nach Kabul geflogen worden. Zun\u00e4chst hatte der Bayerische Rundfunk \u00fcber den Fall berichtet. Ein Betreuer von einem der M\u00e4nner hatte darin schwere Vorw\u00fcrfe gegen die Abschiebung erhoben. Zwar sei der Mann \u201evollziehbar ausreisepflichtig\u201c gewesen, gleichwohl sei die Abschiebung aus seiner Sicht aber \u201erechtswidrig\u201c gewesen.<\/p>\n
Er beruft er sich auf Paragraf 60 des Aufenthaltsgesetzes. Demnach darf nicht abgeschoben werden, wenn ein Ausreisepflichtiger krank ist und in seinem Heimatland nicht ausreichend medizinisch versorgt w\u00fcrde.<\/p>\n
Herrmann und das Bayerische Landesamt f\u00fcr Asyl und R\u00fcckf\u00fchrungen (LfAR) weisen diesen Vorwurf aber vehement zur\u00fcck. Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge habe alle drei Einzelf\u00e4lle als allein zust\u00e4ndige Bundesbeh\u00f6rde gepr\u00fcft und \u201ein den konkreten F\u00e4llen keine Abschiebungsverbote, etwa wegen einer angeblich unzureichenden medizinischen Versorgung im Herkunftsland, festgestellt\u201c, sagte Herrmann. Zudem seien die M\u00e4nner am Flughafen nochmals von \u00c4rzten \u00fcberpr\u00fcft und f\u00fcr flugf\u00e4hig erkl\u00e4rt worden.<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident des LfAR, Axel Str\u00f6hlein, verwies zudem darauf, dass die Betroffenen beziehungsweise ihre Betreuer keinen Eilantrag auf einen einstweiligen Rechtsschutz gestellt h\u00e4tten, der die Abschiebung h\u00e4tte verhindern k\u00f6nnen.<\/p>\n
\u201eEs handelt sich um schwere Straft\u00e4ter, schwere Straft\u00e4ter, die ein Gastrecht hatten und dieses Gastrecht schwerst aufs Schwerste missbraucht haben\u201c, betonte Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU). Es sei v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, warum immer wieder versucht werde, genau bei dieser Zielgruppe in irgendeiner Form einen Aufenthalt zu verl\u00e4ngern. \u201eEs ist an der Zeit, Konsequenz zu zeigen und nicht wieder alles zu verschleppen, zu verz\u00f6gern und und irgendwie aufzuweichen.\u201c<\/p>\n
Auch vom bayerischen Fl\u00fcchtlingsrat und von Pro Asyl kommt klare Kritik an der bayerischen Praxis: Abschiebungen aus Psychiatrien seien unverantwortlich und ein Skandal, zitiert der Bayerische Rundfunk Wiebke Judith von Pro Asyl. Es gehe um Menschen in einem psychischen Ausnahmezustand, die dringend \u00e4rztliche Hilfe br\u00e4uchten. In Afghanistan gebe es eine solche Hilfe nicht.<\/p>\n
\n Dieser Artikel ist Teil eines automatisierten Angebots der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er wird von der idowa-Redaktion nicht bearbeitet oder gepr\u00fcft.\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Aus Bayern sind drei zuvor in einer forensischen Klinik f\u00fcr psychisch kranke Straft\u00e4ter untergebrachte M\u00e4nner nach Afghanistan abgeschoben…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":314606,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1837],"tags":[17204,90073,81554,772,1530,774,3364,29,90075,30,90072,771,3783,90074],"class_list":{"0":"post-314605","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nuernberg","8":"tag-abschiebungen","9":"tag-bayerische-ministerpraesidenten","10":"tag-bayerischer-rundfunk","11":"tag-bayern","12":"tag-bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge","13":"tag-csu","14":"tag-de","15":"tag-deutschland","16":"tag-forensische-psychiatrie","17":"tag-germany","18":"tag-joachim-herrmann-csu","19":"tag-markus-soeder","20":"tag-nuernberg","21":"tag-psychisch-kranke"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114962171314053705","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/314605","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=314605"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/314605\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/314606"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=314605"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=314605"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=314605"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}