01.08.2025 \u2013 12:48<\/p>\n
\n VBB Verband der Beamten und Besch\u00e4ftigten der Bundeswehr e.V.<\/a>\n <\/p>\n Bonn<\/a> (ots)<\/p>\n In dem Artikel wird kritisiert, dass die Einzelfallpr\u00fcfungen einer gesetzlichen Vorruhestandsregelung f\u00fcr Beamte durch das BMVg im Februar 2025 aufgehoben worden seien. <\/p>\n Die Angelegenheit wird f\u00fcr so wichtig erachtet, dass von einem „friendly fire“ der zust\u00e4ndigen Abteilungsleiterin gesprochen wird. <\/p>\n Hier scheinen sowohl der Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung als auch die Bewertung der vermeintlichen Bedeutung dieser Entb\u00fcrokratisierungsma\u00dfnahme \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdig. <\/p>\n Der Grund f\u00fcr die Aufhebung von bis dato detaillierten Vorgaben durch das Ministerium f\u00fcr Einzelfallpr\u00fcfungen im Bundesamt f\u00fcr Personalmanagement der Bundeswehr wird in dem Erlass damit begr\u00fcndet, dass die j\u00e4hrlichen Berichte ein konstant niedriges Antragsaufkommen gezeigt haben (Anmerkung: von unter 1 %). Das BMVg hatte die Einzelfallpr\u00fcfung also nie an sich gezogen, sondern Vorgaben zum Pr\u00fcfungsumfang gegeben, die mangels Regelungsbedarf nun aufgehoben wurden. <\/p>\n Das erstaunt auch nicht, denn diese Regelung des \u00a7 52 Abs. 3 BBG ist \u00e4u\u00dferst unattraktiv. <\/p>\n F\u00fcr jedes Jahr des vorgezogenen Ruhestandes wird von dem Ruhegehalt 3,6 vom Hundert (0,3 vom Hundert pro Monat) abgezogen. D. h., bei einem auf Antrag um drei Jahre vorgezogenen Ruhestand mit Erreichen des 63. Lebensjahres wird das errechnete Ruhegehalt um 10,8 vom Hundert reduziert, und zwar auf Dauer. Maximal sind somit beim Bund k\u00fcnftig 14,4 vom Hundert (4 Jahre x 3,6 vom Hundert) als Versorgungsabschlag m\u00f6glich, wenn im Jahr 2029 die Regelaltersgrenze des 67. Lebensjahres erreicht wird. <\/p>\n Der Artikel erweckt in fast populistisch anmutender Manier den falschen Eindruck, dass jeder Antrag nun einfach gew\u00e4hrt wird. Mit der Aufhebung des Erlasses wurde im Zuge der Entb\u00fcrokratisierung lediglich auf die Vorgaben durch das Ministerium verzichtet. Eine Einzelfallpr\u00fcfung durch die Personalf\u00fchrung zusammen mit den betroffenen Dienststellen bleibt davon unbenommen – deren Position wurde gest\u00e4rkt, da sie nun \u00fcber die dienstlichen Gr\u00fcnde, welche ggf. dagegensprechen k\u00f6nnen, in eigener Verantwortung entscheiden. <\/p>\n Insgesamt fruchten die zahlreichen Ma\u00dfnahmen zur Abfederung der demographischen L\u00fccke im zivilen Bereich gut. Die Regeneration funktioniert. <\/p>\n Statt diesem Anwurf gegen Erfolgsgeschichten w\u00e4re ein Blick auf die besonderen Altersgrenzen der Soldaten und Soldatinnen nach \u00a7 45 Abs. 2 Soldatengesetz viel zielf\u00fchrender gewesen. Diese Ausnahmeregelung ist in der Bundeswehr l\u00e4ngst zur Standardregelung geworden, wie sich auch aus dem aktuellen Versorgungsbericht ablesen l\u00e4sst. Vor dem Hintergrund des exorbitanten Mangels an Soldatinnen und Soldaten in den Streitkr\u00e4ften kann man sich nur wundern, dass als alleiniges Heilmittel der neue Wehrdienst herhalten soll. <\/p>\n Besondere Altersgrenzen bei Soldatinnen und Soldaten in der Truppe m\u00f6gen sinnvoll sein. Aber doch bitte nicht bei den zahlreichen „Verwaltungssoldaten“ der Bundeswehr. Selbstredend werden hier keine Abschl\u00e4ge bei der Versorgung vorgenommen. Ein 56j\u00e4hriger Unteroffizier der Bundeswehr kann sich beispielsweise \u00fcber eine ungek\u00fcrzte Versorgung freuen. Nach dem Willen des Parlamentes wurden Anfang des Jahres sogar die Hinzuverdienstgrenzen aufgehoben. Mithin steht einer Karriere nach der Bundeswehr und au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Dienstes nichts mehr im Wege. <\/p>\n Fazit: Eine Verwaltungsvereinfachung, die der Entlastung des Personalmanagements dient, wird zu Unrecht kritisiert. Der Zeitpunkt der Skandalisierung w\u00e4hrend der Neuorganisation und Vergabe von attraktiven Leitungspositionen hinterl\u00e4sst einen faden Beigeschmack. <\/p>\n Man h\u00e4tte stattdessen erw\u00e4hnen sollen, dass diese Abteilungsleiterin in ihrer Zeit als Co-Leiterin der Task-Force-Personal die besonderen Altersgrenzen f\u00fcr Soldaten im kritischen Blick hatte. Aus Gr\u00fcnden, die man anderenorts hinterfragen sollte, sind sie dann im sog. „Themenspeicher“ verschwunden. Aber vielleicht wird der andere Co-Leiter der Task-Force-Personal, der heutige Chef des Bundesamtes f\u00fcr Personalmanagement der Bundeswehr und Heeresoffizier, dieses Tool wieder entdecken. <\/p>\n Pressekontakt:<\/p>\n Verband der Beamten und Besch\u00e4ftigten der Bundeswehr e.V. 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