Die ukrainischen Anti-Korruptions-Beh\u00f6rden k\u00f6nnen einen Erfolg gegen die verbreitete Schmiergeld-Kultur verk\u00fcnden: Bei Drohnen-K\u00e4ufen f\u00fcr die Armee soll unter anderem ein Abgeordneter 30 Prozent Schmiergeld kassiert haben.<\/p>\n
In der Ukraine haben Anti-Korruptions-K\u00e4mpfer einen neuen Schmiergeld-Skandal bei der Beschaffung von Waffen f\u00fcr die Front aufgedeckt. Diesmal geht es um Vertr\u00e4ge mit Drohnenproduzenten, die zu deutlich \u00fcberh\u00f6hten Preisen abgeschlossen worden seien \u2013 zum Schaden des ukrainischen Staatshaushalts, wie die Beh\u00f6rden in Kiew mitteilten. Es gab demnach vier Festnahmen \u2013 darunter der Parlamentsabgeordnete Olexij Kusnezow, der zur Partei Sluha Naroda (zu Deutsch: Diener des Volkes) des ukrainischen Pr\u00e4sidenten geh\u00f6rt. Die Fraktionszugeh\u00f6rigkeit wurde nach Parteiangaben f\u00fcr die Zeit der Ermittlungen auf Eis gelegt.<\/p>\n
Die Vorw\u00fcrfe richten sich auch gegen Angestellte des \u00f6ffentlichen Dienstes auf st\u00e4dtischer Ebene und gegen Angeh\u00f6rige der Nationalgarde. Innenminister Ihor Klymenko teilte mit, dass die Uniformierten ebenfalls vom Dienst suspendiert seien. Die Verd\u00e4chtigen sollen Vertr\u00e4ge f\u00fcr den Kauf von Drohnen f\u00fcr den Krieg zu \u00fcberh\u00f6hten Preisen abgeschlossen und dann 30 Prozent Schmiergeld kassiert haben.<\/p>\n
Die Anti-Korruptions-K\u00e4mpfer ver\u00f6ffentlichten auch Fotos von Geldb\u00fcndeln. Zur H\u00f6he des Gesamtschadens f\u00fcr den Staatshaushalt gab es zun\u00e4chst keine Angaben. Bei R\u00fcstungsgesch\u00e4ften gab es auch in der Vergangenheit immer wieder Korruptionsskandale in dem Land, das sich seit gut drei Jahren gegen eine Invasion Russlands verteidigt.<\/p>\n
Selenskyj: \u201eNull-Toleranz bei Korruption\u201c<\/p>\n
\u00dcber die Ermittlungen lie\u00df sich auch Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj informieren, der im Streben nach einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine Br\u00fcssel immer wieder einen kategorischen Kampf gegen Korruption verspricht. \u201eEs kann nur Null-Toleranz geben bei Korruption, klare Teamarbeit, um das Bestechen aufzudecken \u2013 und letztlich gerechte Urteile\u201c, teilte er in seinem Telegram-Kanal mit. \u201eEs ist wichtig, dass die Anti-Korruptions-K\u00e4mpfer unabh\u00e4ngig arbeiten.\u201c Dazu gebe ein am Donnerstag verabschiedetes Gesetz alle Chancen.<\/p>\n
Zuvor hatte Selenskyj genau das Gegenteil gemacht und mit einem anderen Gesetz die Anti-Korruptions-K\u00e4mpfer der unabh\u00e4ngigen Stellen NABU und SAP der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt. Nach Protesten Tausender in mehreren St\u00e4dten und massiver Kritik der EU knickte er ein und lie\u00df es neues Gesetz zur Wiederherstellung der Unabh\u00e4ngigkeit der Anti-Korruptions-Beh\u00f6rden<\/a> im Parlament beschlie\u00dfen.<\/p>\n Die EU hat immer wieder verlangt, dass die Ukraine in ihrem Streben nach einer Mitgliedschaft in den Staatenverbund Reformen durchzieht. Das Land gilt weiter als eines der korruptesten \u00fcberhaupt. Im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International liegt die Ukraine auf Platz 105 von 180 Staaten. Immer wieder verschwinden auch westliche Hilfsgelder im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg.<\/p>\n dpa\/coh<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die ukrainischen Anti-Korruptions-Beh\u00f6rden k\u00f6nnen einen Erfolg gegen die verbreitete Schmiergeld-Kultur verk\u00fcnden: Bei Drohnen-K\u00e4ufen f\u00fcr die Armee soll unter…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":315015,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,13,324,14,15,110,115,12,116,317,9197,117],"class_list":{"0":"post-315014","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-korruption","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-newsteam","15":"tag-russland-ukraine-krieg-24-2-2022","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-selenskyj","18":"tag-ukraine","19":"tag-ukraine-politik","20":"tag-wolodymyr"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114963095447053894","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/315014","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=315014"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/315014\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/315015"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=315014"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=315014"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=315014"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}