\nMehr als 11.000 Wohnungen stehen in Stuttgart leer. Das ergibt sich aus aktuellen Zahlen des Statistischen Amts der Stadt. Ein Unding, wo doch Wohnraum in der Landeshauptstadt so knapp ist und vor allem Familien verzweifelt bezahlbare Wohnungen suchen<\/a>, findet der Stuttgarter Mieterverein. K\u00f6nnte mehr getan werden, um die leerstehenden Wohnungen wieder auf den Markt zu bringen?<\/p>\n Mieterverein: Leerstand in Stuttgart kann besser verfolgt werden<\/p>\n \nDie im Juni von der Stadt Stuttgart ver\u00f6ffentlichte Analyse des Wohnungsleerstands zeige das m\u00f6gliche Potenzial f\u00fcr Neuvermietungen, teilt der Mieterverein mit. „Von den 11.152 Wohnungen stehen 6.100 seit mehr als einem halben Jahr leer“, erkl\u00e4rt Rolf Ga\u00dfmann, Vorsitzender des Stuttgarter Mietervereins. „Damit fallen sie unter das Zweckentfremdungsverbot, das einen Leerstand von mehr als sechs Monaten untersagt.“ Ga\u00dfmann macht zum Vergleich noch eine Rechnung auf: 6.100 Wohnungen entspr\u00e4chen in Stuttgart der Neubauleistung von sechs Jahren.<\/p>\n Was ist das Zweckentfremdungsverbot?<\/p>\n Es handelt sich bei dem Zweckentfremdungsverbot um eine gesetzliche Regelung auf Landesebene<\/a>, die den Kommunen helfen soll, bei Wohnraummangel gegen leerstehende Wohnungen vorgehen zu k\u00f6nnen. Mit dem Gesetz gegen Zweckentfremdung hat das Land Baden-W\u00fcrttemberg 2013 St\u00e4dten und Gemeinden die M\u00f6glichkeit gegeben, eine Genehmigungspflicht f\u00fcr die Zweckentfremdung von Wohnraum einzuf\u00fchren. Seit 2021 neu bei dieser Satzung ist, dass die Kommunen von den Betreibern von Internetportalen f\u00fcr die Vermittlung von Ferienwohnraum Ausk\u00fcnfte verlangen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem k\u00f6nnen sie f\u00fcr die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung eine Registrierungspflicht sowie eine Anzeigepflicht f\u00fcr jede einzelne \u00dcberlassung von Wohnraum einf\u00fchren. \nUnd selbst mit diesen neu gebauten Wohnungen werde auch die Neubauquote nicht erf\u00fcllt. Oberb\u00fcrgermeister Frank Nopper (CDU) war 2020 zur Wahl angetreten mit dem Versprechen, die Neubauquote seines Vorg\u00e4ngers Fritz Kuhn (Gr\u00fcne) zu \u00fcbertrumpfen: Kuhn hatte das Ziel ausgegeben, j\u00e4hrlich 1.800 Wohnungen in Stuttgart neu bauen zu lassen, Nopper wollte mindestens 2.000 neue Wohnungen j\u00e4hrlich. Die Quote wurde weder vor 2020 noch jetzt in Noppers Amtszeit erf\u00fcllt<\/a>, denn Bauen ist inzwischen sehr teuer geworden<\/a>. Zudem stehen alle Kommunen vor finanziell schwierigen Zeiten.<\/p>\n \nIn Stuttgart gilt das Zweckentfremdungsverbot seit 2016. Beim Baurechtsamt gibt es daf\u00fcr zwei Personalstellen. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen Leerstand melden. Jede Meldung werde dann individuell gepr\u00fcft, hei\u00dft es bei der Stadt. Das sei aufwendig, und das Personal w\u00fcrde daf\u00fcr nicht ausreichen, sagt Ga\u00dfmann. Er fordert, dass die Stadt die M\u00f6glichkeiten, die sie hat, um gegen Leerstand vorzugehen, st\u00e4rker nutzt: „Es k\u00f6nnten schon \u00f6fter Bu\u00dfgelder erteilt werden.“<\/p>\n \nDas habe ja auch abschreckende Wirkung. „Zudem wird die Registrierungspflicht sowie die M\u00f6glichkeit, Leerstand zu melden, gar nicht beworben“, \u00e4rgert sich der Mieterverein-Vorsitzende. Das k\u00f6nne man im Amtsblatt problemlos regelm\u00e4\u00dfig machen. Berlin und Hamburg, wo es auch ein Zweckentfremdungsverbot gibt, h\u00e4tten nur halb so viel Leerstand, sagt Ga\u00dfmann. Offensichtlich arbeiteten dort die Stadtverwaltungen effektiver.<\/p>\n Zus\u00e4tzlich problematisch: hohe Mieten, zu wenig Neubau<\/p>\n \nWenn noch dazu zu wenig neu gebaut wird und die Mieten hoch bleiben, ist die Wohnungsnot der gr\u00f6\u00dfte Faktor, an dem das Anwerben dringend gebrauchter Fachkr\u00e4fte scheitert. Darauf machte auch die baden-w\u00fcrttembergische Bauwirtschaft mit einer Demonstration in Stuttgart im M\u00e4rz 2024 aufmerksam<\/a>. Und im vergangenen Jahr hat eine Untersuchung ergeben, dass 71 Prozent der Menschen, die aus Stuttgart wegziehen, dies vor allem tun, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden<\/a>.<\/p>\n Stadt Stuttgart: Bu\u00dfgelder sind das letzte Mittel<\/p>\n \nDie Stadt Stuttgart teilt auf SWR-Anfrage mit, dass sie gem\u00e4\u00df des Auftrages des Gemeinderats alles daf\u00fcr tut, leerstehende Wohnungen wieder dem Markt zuzuf\u00fchren und Besitzerinnen und Besitzer entsprechend zu sanktionieren. Sie weist jedoch darauf hin, dass auch der Gemeinderat Bu\u00dfgelder als letztes Mittel im Kampf gegen Leerstand definiert habe. „Der Auftrag an die Verwaltung war, auf die Eigent\u00fcmer beratend und aufkl\u00e4rend einzuwirken“, hei\u00dft es. Daher seien seither Bu\u00dfgelder in H\u00f6he von nur knapp 30.000 Euro festgesetzt worden.<\/p>\n \n Rund 11.000 Wohnungen stehen in Stuttgart seit Jahren leer. Initiativen vor allem im Osten und in Bad Cannstatt machen immer wieder mit Plakaten und Stickern auf die Lage aufmerksam.\n <\/p>\n \nAllerdings, so die Stadt, setze ihre Arbeit vor den Bu\u00dfgeldern an. So seien 400 Wohnungen auf Druck der Stadtverwaltung hin wieder dem Markt zugef\u00fchrt worden. Zudem habe es die „Sicherstellung von 400.000 Quadratmetern Ersatzwohnraum und Ausgleichszahlungen von mehr als zwei Millionen Euro“ gegeben.<\/p>\n Stadt Stuttgart: Nicht jede leerstehende Wohnung ist zweckentfremdet<\/p>\n \nDar\u00fcber hinaus weist die Stadt darauf hin, dass nicht jede Wohnung, die leer steht, auch gleich illegaler Leerstand oder illegale Nutzung gem\u00e4\u00df einer Zweckentfremdung sei. Von der Zweckentfremdung gebe es zahlreiche Ausnahmen, sei es aus Altersgr\u00fcnden, aufgrund von Sanierung oder baurechtlichen M\u00e4ngeln, weil ein Abbruch bevorsteht oder weil es sich um Betriebs- oder Hausmeisterwohnungen handelt. Und nicht jede Monteurs- oder Ferienwohnung sei zweckentfremdet und dem Wohnungsmarkt dauerhaft entzogen.<\/p>\n Leerstandsquote in Stuttgart liegt bei 3,5 Prozent<\/p>\n \n4.200 Wohnungen waren laut Stadt l\u00e4nger als ein Jahr nicht mehr bewohnt, knapp die H\u00e4lfte der insgesamt leerstehenden Wohnungen konnte nach Angaben der Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer innerhalb von drei Monaten nach dem Stichtag wieder bezogen werden. Das ergebe eine Leerstandsquote von 3,5 Prozent in Stuttgart – diese sei seit 2011 leicht gesunken.<\/p>\n Sendung am Sa., 2.8.2025 6:00 Uhr, SWR4 BW am Samstagmorgen, SWR4 Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n Mehr zur Wohnungsnot in Stuttgart<\/p>\n
\nEine Zweckentfremdung liegt vor, wenn:<\/p>\n\n
\nVerst\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen mit einem Bu\u00dfgeld bis zu 50.000 oder sogar 100.000 Euro geahndet werden. Ein Zweckentfremdungsverbot f\u00fcr Wohnraum gibt es auch in Freiburg, Konstanz, Hamburg, M\u00fcnchen und Berlin.<\/p>\n
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