Die Grenzkontrollen durch Polen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen werden bis zum 4. Oktober verl\u00e4ngert. Polens Innenminister spricht von einem Erfolg: Illegale Migranten sowie russische Geheimdienste w\u00fcrden inzwischen auf andere Grenzen ausweichen.<\/p>\n
Polen verl\u00e4ngert wie erwartet die vor\u00fcbergehenden Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Die urspr\u00fcnglich bis zum 5. August geplanten \u00dcberpr\u00fcfungen w\u00fcrden bis zum 4. Oktober bestehen bleiben, sagte Innenminister Marcin Kierwinski am Sonntag laut der Nachrichtenagentur PAP. Der Schritt war bereits erwartet worden.<\/p>\n
Die Verl\u00e4ngerung der Grenzkontrollen an der deutschen und litauischen Grenze sei schon am Freitag beschlossen worden, f\u00fcgte der Minister am Rande einer Besprechung mit Vertretern von Regionalbeh\u00f6rden \u00fcber illegale Migration hinzu. <\/p>\n
Polens Innenminister spricht von \u201e98-prozentiger Dichte\u201c der Grenzkontrollen<\/p>\n
Man habe die erlassene Verordnung der Europ\u00e4ischen Kommission zur Notifizierung vorgelegt, sagte Kierwinski. Die betroffenen Nachbarl\u00e4nder in der EU seien \u00fcber den Schritt ebenfalls informiert worden. \u201eUnsere europ\u00e4ischen Partner haben volles Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr\u201c, zitierte die Nachrichtenagentur den Minister. \u201eIm September werden wir auf Grundlage der Daten von Grenzschutz, Milit\u00e4r und Polizei \u00fcber die n\u00e4chsten Schritte entscheiden.\u201c<\/p>\n
Der Schritt sei gut begr\u00fcndet, sagte Kierwinski. Die durch die Einf\u00fchrung der Grenzkontrollen im Juli bereits erreichte \u201e98-prozentige Dichte\u201c der polnischen Grenzen habe dazu gef\u00fchrt, dass illegale Migranten sowie belarussische und russische Geheimdienste auf andere Grenzen auswichen.<\/p>\n
Polen hatte die Grenzkontrollen am 7. Juli als Reaktion auf deutsche Kontrollen eingef\u00fchrt. Ein m\u00f6gliches Ende dieser Ma\u00dfnahme hatte Regierungschef Donald Tusk von Entscheidungen der Bundesregierung abh\u00e4ngig gemacht.<\/p>\n
Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irregul\u00e4re Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verf\u00fcgt. Gleichzeitig ordnete er an, dass k\u00fcnftig auch Asylsuchende an der Grenze zur\u00fcckgewiesen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Regierung in Warschau hatte im Juli unter dem Druck rechtsgerichteter B\u00fcrgerwehren nachgezogen. Diese suchten eigenm\u00e4chtig nach illegalen Migranten und versuchten, den staatlichen Grenzschutz zu kontrollieren. Sie unterstellten, Deutschland schiebe Fl\u00fcchtlinge ab, die vorher nicht in Polen gewesen seien.<\/p>\n
In einer k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Zwischenbilanz des Innenministeriums in Warschau hie\u00df es, in der Zeit vom 7. Juli bis zum 30. Juli seien an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen zu Deutschland 243.683 Menschen und 110.212 Fahrzeuge kontrolliert worden. Dabei wurde 105 Personen die Einreise nach Polen verweigert. Gleichzeitig nahm die polnische Seite 72 von Deutschland zur\u00fcckgewiesene Menschen auf, in zwei weiteren F\u00e4llen wurde die Aufnahme verweigert. Polen wies demnach seinerseits sechs Migranten nach Deutschland zur\u00fcck.<\/p>\n
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