Gr\u00fcnen-Chef Felix Banaszak spricht von Umverteilung, die Co-Vorsitzende Franziska Brantner von \u201eGerechtigkeitsl\u00fccken\u201c, die geschlossen werden m\u00fcssten. Uneinigkeit herrscht bei der Umsetzung, daf\u00fcr Einigkeit beim gemeinsamen Gegner. Und was sagen \u00d6konomen zu dem gro\u00dfen Plan?<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen diskutieren \u00fcber Umverteilung. \u201eDa kommt viel zusammen bei dem, was ich an Umverteilung im Kopf habe\u201c, sagte Parteichef Felix Banaszak j\u00fcngst auf einer \u201eBier mit Banaszak\u201c-Veranstaltung laut <\/b>der \u201eZeit\u201c<\/a>. Seine Co-Vorsitzende Franziska Brantner vermeidet das Wort lieber und spricht von \u201eGerechtigkeitsl\u00fccken\u201c, die es etwa bei der Besteuerung von Erbschaften zu schlie\u00dfen gelte. Doch nicht nur die Begriffe sind umstritten, es gibt auch verschiedene Vorstellungen, wozu die Umverteilung \u00fcberhaupt dienen soll: dem Umbau der Republik Richtung CO\u2082-Neutralit\u00e4t<\/a>? Der Bew\u00e4ltigung der Kriegsfolgen? Der Eind\u00e4mmung von Chancenungleichheit? <\/p>\n Der Parteitag im November wird Aufschluss geben, worauf Realos wie Brantner und Parteilinke wie Banaszak sich verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen. Was jetzt schon klar ist: Gerade die neuen Gr\u00fcnen-Ideen, wer wie die Klima-Transformation bezahlen soll, sehen \u00d6konomen skeptisch. Banaszak will hier etwa \u201edie Gas- und \u00d6lwirtschaft st\u00e4rker\u201c an den Kosten f\u00fcr Klima-Anpassungsma\u00dfnahmen beteiligen. Ihm schwebt ein Klima-Anpassungsfonds vor, in den Unternehmen einzahlen, die von der \u201eZerst\u00f6rung des Klimas profitiert haben\u201c, wie er der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c<\/a> sagte. Zugleich brachte er auch einen \u201eKlima-Soli f\u00fcr Leute mit extrem hohen Einkommen oder Verm\u00f6gen\u201c ins Spiel. Die Gr\u00fcnen-Fraktionsspitze fordert einen \u201eKlimasch\u00e4den-Hilfsfonds \u2013 finanziert durch \u00dcbergewinnsteuern oder Abgaben auf fossile B\u00f6rsengesch\u00e4fte\u201c. <\/p>\n Der Co-Chef der Berliner Gr\u00fcnen, Philmon Ghirmai, sagt WELT: \u201eDie gro\u00dfen fossilen Industrien, die jedes Jahr Milliarden umsetzen, sowie Multimillion\u00e4re, die mit Privatflugzeugen und Yachten am meisten CO\u2082 aussto\u00dfen, werden beim \u00f6kologischen Umbau unserer Wirtschaft und dem Ausbau erneuerbarer Energien<\/a> ihren gerechten Beitrag leisten m\u00fcssen.\u201c \u201eSuperreiche\u201c etwa, so Ghirmai, sollten einen \u201eKlima-Soli\u201c zahlen, um finanz- und emissionsschw\u00e4chere Haushalte zu entlasten. Oder Coretta Storz, die gr\u00fcne Co-Chefin in Sachsen. Sie bringt auf WELT-Anfrage eine \u201eeinmalige Verm\u00f6gensabgabe oder eine Reform der Erbschaftsteuer\u201c ins Spiel. Der Zweck: Die Gr\u00fcnen wollten \u201esicherstellen, dass die \u00f6kologische Wende nicht zum n\u00e4chsten Strukturbruch f\u00fcr Menschen in Ostdeutschland wird\u201c. <\/p>\n Was auff\u00e4llt: Zwar werden auch innovative Konzepte ins Spiel gebracht, etwa der von Storz vorgeschlagene \u201e\u00f6kologische Finanzausgleich\u201c. \u201eWer Infrastruktur f\u00fcr die Energiewende bereitstellt, muss auch davon profitieren \u2013 etwa durch Einnahmen f\u00fcr kommunale Haushalte aus dem Windrad am Ortsrand\u201c, erkl\u00e4rt sie. Doch der eigentlich in der Klima\u00f6konomik zentrale Begriff \u201eCO\u2082-Bepreisung\u201c f\u00e4llt eher weniger bei den Gr\u00fcnen in diesen Tagen. Wenn jedes Jahr Emissionen mehr kosten, regelt der Markt innerhalb dieses einmal definierten Rahmens den Anreiz zu sinkenden Emissionen und mehr gr\u00fcnen Innovation, so die Idee des Bepreisungsmechanismus, die bislang keine Bundesregierung konsequent umgesetzt hat. <\/p>\n \u201eIn den letzten Jahren haben wir in Deutschland wirklich so ziemlich alles falsch gemacht, was wir falsch machen konnten\u201c, so Reint Gropp, Pr\u00e4sident des Leibniz-Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung. \u201eStatt \u00fcber Preise haben wir, vorangetrieben von Gr\u00fcnen und SPD, \u00fcber Verbote operiert.\u201c <\/p>\n Der Freiburger Volkswirt Tim Krieger, Experte f\u00fcr Ordnungs- und Wettbewerbspolitik, betont: Ein steigender CO\u2082-Preis w\u00e4re angesichts der Herausforderung der Umbau-F\u00f6rderung und -Finanzierung \u201enicht nur das effizienteste, sondern auch das robusteste Finanzierungsinstrument. Aus politischer Sicht ist es allerdings weniger reizvoll, weil es keinerlei politische Aktivit\u00e4t ben\u00f6tigt, eher das Gegenteil.\u201c <\/p>\n \u201eHistorische Erblast aus 200 Jahren fossiler Wirtschaft\u201c<\/p>\n Aber den Gr\u00fcnen geht es offenbar eher darum, Verantwortliche zu benennen, die haftbar gemacht werden m\u00fcssten. So spricht etwa der stellvertretende Vorsitzende der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, gegen\u00fcber WELT von \u201e\u00d6l- und Gaskonzernen\u201c, die \u201ekaum Verantwortung\u201c \u00fcbernehmen \u201ef\u00fcr die Kosten, die durch Umweltzerst\u00f6rung und Klima-Folgen entstehen\u201c. Audretsch fordert: \u201eWer profitiert hat, muss sich auch an den Folgekosten beteiligen \u2013 das nennt sich Verursacherprinzip. Ein marktwirtschaftliches Prinzip, das f\u00fcr mehr Fairness sorgt.\u201c <\/p>\n Fast wortgleich argumentiert sein Parteichef Banaszak: \u201e\u00d6l- und Gaskonzerne mit fossilen Gesch\u00e4ftsmodellen und immensen Gewinnen\u201c m\u00fcssten zur \u201eVerantwortung gezogen werden\u201c \u2013 das nenne sich \u201eVerursacherprinzip, ein marktwirtschaftliches Instrument\u201c. <\/p>\n Woher diese Rhetorik r\u00fchren k\u00f6nnte, darauf gibt Stefan Bach Hinweise, \u00d6konom am Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung DIW. Er forscht und ber\u00e4t seit Jahrzehnten zu Verm\u00f6gensverteilung und Verm\u00f6gensteuern. Er erkennt in der letzten Zeit \u201eneue Narrative\u201c in der Verm\u00f6gensbesteuerungsdebatte, dazu z\u00e4hlt auch die Vorstellung einer \u201ehistorischen Erblast aus 200 Jahren fossiler Wirtschaft\u201c. <\/p>\n Bach verweist dazu auf ein Greenpeace-Papier<\/a> aus dem Jahr 2024. Es klingt \u00e4hnlich wie die zitierten Gr\u00fcnen-S\u00e4tze. Die \u201eheute vorhandenen Verm\u00f6gen\u201c, steht dort, \u201ewurden zu einem ganz erheblichen Teil in Zeiten aufgebaut, in denen \u00f6kologische Sch\u00e4den, etwa durch kohlenstoffintensive Wirtschaftsweisen, nicht ber\u00fccksichtigt wurden\u201c. Die Verm\u00f6gen enthielten also \u201egewisserma\u00dfen hohe \u201aimplizite Klimaschulden\u2018\u201c. Ergo: \u201eDas Verursacherprinzip \u2013 ein zentrales Prinzip der Steuergerechtigkeit \u2013 wird somit derzeit nicht auf Verm\u00f6gen angewendet.\u201c <\/p>\n Dass Verm\u00f6gen auf Kosten der Umwelt angeh\u00e4uft worden sind, wird niemand bestreiten. Nur ob sich daraus sinnvolle Politik ableiten l\u00e4sst, ist fraglich. <\/p>\n Der hallische \u00d6konom Gropp sagt: \u201eBei Ans\u00e4tzen, in denen man \u201ab\u00f6se\u2018 Emittenten zus\u00e4tzlich bestrafen will, verkennt man, dass gerade Gro\u00dfverbrauchern durch CO\u2082-Bepreisung starke Anreize zur Innovation und CO\u2082-Vermeidung gesetzt werden k\u00f6nnen.\u201c Wenn einer viel Geld damit verdiene, dass er viel CO\u2082 ausst\u00f6\u00dft, so Gropp, beteilige man ihn an den Kosten f\u00fcr Transformation und Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen \u2013 das meint etwa Klima-Anpassung \u2013 \u201eam besten durch die CO\u2082-Steuer. Das ist viel effizienter, als komplizierte, b\u00fcrokratielastige \u201a\u00dcbergewinnsteuern\u2018 oder Zusatzabgaben zu konzipieren.\u201c<\/p>\n \u201eKalte Enteignung\u201c nur \u201ein absoluten Notsituationen\u201c<\/p>\n Was aber w\u00e4re mit einer einmaligen Verm\u00f6gensabgabe? Der gr\u00fcne Abgeordnete Anton Hofreiter aus dem linken Parteifl\u00fcgel schl\u00e4gt eine solche Abgabe auch vor, um die \u201edie Folgen von Putins Krieg\u201c wie gestiegene Energiepreise zu bew\u00e4ltigen oder um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und \u201emassiv in eine unabh\u00e4ngige Energieversorgung zu investieren\u201c. Sein Vorbild: der fr\u00fchere Unions-Bundeskanzler Konrad Adenauer und dessen \u201eLastenausgleich\u201c genannte Verm\u00f6gensabgabe, \u201eum Gefl\u00fcchteten und Kriegsopfern den Neuanfang zu erm\u00f6glichen\u201c.<\/p>\n Das Instrument birgt aber massive Legitimations-Probleme, auf die DIW-\u00d6konom Bach verweist: Eine solche \u201ekalte Enteignung\u201c lie\u00dfe sich nur \u201ein absoluten Notsituationen rechtfertigen \u2013 sowohl verfassungsrechtlich als auch politisch. Es gibt nur breite Akzeptanz daf\u00fcr, wenn das Elend gro\u00df ist.\u201c Dies sei, \u201egl\u00fccklicherweise\u201c, nicht der Fall, so Bach.<\/p>\n Weit in der gr\u00fcnen Partei verbreitet ist indes die Grund\u00fcberzeugung, es m\u00fcsse schon aus Gerechtigkeitsgr\u00fcnden mit einem Instrumentenmix gegen die ungleiche Verm\u00f6gensverteilung vorgegangen werden. So ist man sich etwa von der Realo-Parteichefin Brantner bis zum links stehenden Bundestags-Fraktionsvize Audretsch einig, dass bei der Besteuerung von Erbschaften Verbesserungsbedarf bestehe.\u201eDeutschland entwickelt sich zunehmend zu einer Erbengesellschaft. Entscheidend ist dann nicht mehr, wer sich anstrengt, sondern wie reich die Familie ist, aus der man stammt\u201c, so Audretsch. <\/p>\n