Berlin & Brandenburg
\n Linke wollen Ausschluss des Antisemitismusbeauftragten<\/p>\n
\t\t\t\t 03.08.2025, 12:55 Uhr<\/p>\n
Der fr\u00fchere Brandenburger Linke-Landtagsabgeordnete B\u00fcttner ist Antisemitismusbeauftragter des Landes. Im Internet nimmt die Kritik an ihm zu – auch in der eigenen Partei.<\/strong><\/p>\n Potsdam (dpa\/bb) – Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas B\u00fcttner wird wegen seiner Haltung zu Israel angesichts des Gaza-Kriegs zunehmend angefeindet – bis zur Forderung nach einem Parteiausschluss aus der Linken. Neun Mitglieder aus mehreren L\u00e4ndern, darunter auch aus Brandenburg, werfen ihrem Parteikollegen Verst\u00f6\u00dfe gegen die Parteilinie vor. B\u00fcttner wehrt sich gegen die Kritik, die er erh\u00e4lt, weil er Israel seine Solidarit\u00e4t versichert.<\/p>\n „F\u00fcr mich muss der Fokus darauf liegen, was es bedeutet, wenn in Brandenburg Juden attackiert werden, weil die israelische Regierung Entscheidungen trifft, die den Menschen nicht gefallen“, sagte B\u00fcttner der Deutschen Presse-Agentur. Die israelische Regierung mache aus seiner Sicht viele Fehler, es sei aber nicht an ihm, dies zu kritisieren. Er werde in sozialen Netzwerken unter anderem als Zionistenschwein, Kinderm\u00f6rder und Genozid-Leugner bezeichnet. Die Vorw\u00fcrfe kommen laut B\u00fcttner sowohl von Mitgliedern der Linken als auch von anderen.<\/p>\n Antrag f\u00fcr Parteiausschluss<\/p>\n Die neun Mitglieder, die ihn kritisieren, stammen aus Brandenburg, Baden-W\u00fcrttemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. „Andreas B\u00fcttner f\u00e4llt in den sozialen Medien durchgehend mit \u00c4u\u00dferungen bez\u00fcglich des Nahost-Konflikts auf, in welchen er nicht nur eindeutig gegen geltende Parteibeschl\u00fcsse verst\u00f6\u00dft, sondern in seinen Argumentationen zum Teil auch das geltende V\u00f6lkerrecht ignoriert“, hei\u00dft es in dem Antrag, der der dpa vorliegt. Er wurde bereits vor mehreren Wochen eingereicht. Die Landesschiedskommission Brandenburg entscheidet nun dar\u00fcber.\u00a0<\/p>\n Als ein Beispiel wird darin ein Beitrag B\u00fcttners im Portal X genannt: „Die Anerkennung eines Staates Pal\u00e4stina w\u00e4re der falscheste Schritt, den man gehen k\u00f6nnte“, hatte er dort gepostet. In dem Antrag hei\u00dft es: „Die Partei Die Linke stellt sich mit ihrem Parteiprogramm klar und unwiderruflich an die Seite unterdr\u00fcckter V\u00f6lker.“ Zudem wenden sich die neun Mitglieder dagegen, dass B\u00fcttner das Hilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) kritisiert. Israel wirft der Organisation vor, von der islamistischen Hamas unterwandert zu sein.<\/p>\n Kritiker: B\u00fcttner f\u00fcgt Partei Schaden zu\u00a0<\/p>\n „Auf Basis der fortlaufen Verst\u00f6\u00dfe durch \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen gegen die Grunds\u00e4tze der Partei Die Linke ist ein Parteiausschluss verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, um weiteren Schaden f\u00fcr die Partei Die Linke zu verhindern“, argumentieren die neun Linke-Mitglieder in dem Antrag.<\/p>\n Ein Mitglied kann nach Bundessatzung der Linken von einer Schiedskommission nach einem Verfahren ausgeschlossen werden, wenn es erheblich gegen die Grunds\u00e4tze oder die Ordnung der Partei versto\u00dfen hat und ihr damit schweren Schaden zuf\u00fcgt.<\/p>\n B\u00fcttner: Mitglieder k\u00f6nnen andere Haltung haben<\/p>\n Der Antisemitismusbeauftragte verteidigte seinen Kurs. „Die Beschl\u00fcsse der Partei binden den Parteivorstand, aber nicht jedes einzelne Mitglied“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstag). „Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen Mitglieder eigene Positionierungen haben.“<\/p>\n B\u00fcttner kritisierte die Parteispitze: „Ich habe der Parteif\u00fchrung im Oktober gesagt, ich finde es wichtig, wenn sich der Parteivorstand mit dem Zentralrat der Juden zusammensetzt“, sagte er. „Vom Parteivorstand kommt da nichts.“<\/p>\n Unterst\u00fctzung von Brandenburgs Linke-Chef<\/p>\n Der Vorsitzende der Brandenburger Linken, Sebastian Walter, stellt sich vor B\u00fcttner. „Ausschlussantr\u00e4ge k\u00f6nnen und d\u00fcrfen nie inhaltliche Debatten ersetzen“, sagte er der dpa. „Das versuchen aber Teile der Antragssteller und das halte ich f\u00fcr v\u00f6llig absurd. Andreas B\u00fcttner kenne ich schon sehr lange und f\u00fcr ihn ist Platz in der Linken.“<\/p>\n Die Linke forderte im Mai auf ihrem Bundesparteitag: „Vertreibung und Hungersnot in Gaza stoppen \u2013 V\u00f6lkerrecht verwirklichen!“ In dem Beschluss hei\u00dft es unter anderem, das\u00a0Aushungern der Zivilbev\u00f6lkerung sei eine Methode Israels zur Beschleunigung der Zerst\u00f6rung aller\u00a0Lebensgrundlagen der Pal\u00e4stinenser. Zugleich wendet sich die Linke gegen Antisemitismus.<\/p>\n Der im vergangenen Jahr vom Landtag gew\u00e4hlte Antisemitismusbeauftragte soll Ansprechpartner f\u00fcr J\u00fcdinnen und Juden in Brandenburg sein. Zu seinen Aufgaben z\u00e4hlt die Bek\u00e4mpfung antisemitischer Haltungen. Seit dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel haben antisemitische Straftaten auch in Brandenburg zugenommen. B\u00fcttner war zun\u00e4chst CDU-Mitglied, dann in der FDP und wechselte 2015 zur Linken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin & Brandenburg Linke wollen Ausschluss des Antisemitismusbeauftragten 03.08.2025, 12:55 Uhr Der fr\u00fchere Brandenburger Linke-Landtagsabgeordnete B\u00fcttner ist Antisemitismusbeauftragter…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":315654,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,89913,56859,296,1956,1890,29,30,2180],"class_list":{"0":"post-315653","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-antisemitismusbeauftragten","13":"tag-ausschluss","14":"tag-berlin","15":"tag-berlin-und-brandenburg","16":"tag-brandenburg","17":"tag-deutschland","18":"tag-germany","19":"tag-linke"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114964550434340817","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/315653","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=315653"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/315653\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/315654"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=315653"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=315653"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=315653"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}