\nEs war eine Kehrtwende, die es in sich hatte. Nachdem der britische Premier Starmer Elon Musk und seine Attacken gegen ihn und seine Regierung seit dem Sommer meist ignoriert hatte, um nicht noch mehr \u00d6l ins Feuer zu gie\u00dfen, schlug er Montagmittag auf seiner ersten Pressekonferenz im neuen Jahr offensiv zur\u00fcck. F\u00fcr ihn sei jetzt endg\u00fcltig eine Grenze \u00fcberschritten, so Keir Starmer – denn Musk verbreite L\u00fcgen, die durchaus Konsequenzen jenseits sozialer Medien haben k\u00f6nnten.<\/p>\n
\n\n Wir haben diese Strategie jetzt viele Male erlebt, die Einsch\u00fcchterungsversuche und Drohungen gegen einzelne Politiker, in der Hoffnung, die traditionellen Medien spielen mit und verbreiten seine L\u00fcgen.<\/p>\n<\/blockquote>\n
\nKonkret geht es um Vorw\u00fcrfe von Musk, laut denen Starmer mitschuldig an Vergewaltigungen und der systematischen Prostitution minderj\u00e4hriger wei\u00dfer M\u00e4dchen sei, die in den 2010er-Jahren bekannt geworden waren, da er in seiner damaligen Rolle als Generalstaatsanwalt diese F\u00e4lle nicht verfolgt habe. Ein Vorwurf, den Musk in einer regelrechten Kampagne gegen Starmer auf X seit Wochen fast t\u00e4glich wiederholt.<\/p>\n
F\u00e4lle sind aufgearbeitet<\/p>\n
\nDe facto aber ist das Gegenteil der Fall. Zwar hatten damals tats\u00e4chlich pakistanischst\u00e4mmige Gangs vor allem in Nordengland \u00fcber Jahre junge M\u00e4dchen prostituiert und vergewaltigt, und tats\u00e4chlich wurde hier lange weggeschaut. Die T\u00e4ter hatten pakistanische Wurzeln, und die Beh\u00f6rden wollten den Eindruck vermeiden, rassistisch zu sein.<\/p>\n
\nAll das ist seit langem bekannt und in diversen lokalen und nationalen Untersuchungsaussch\u00fcssen hinl\u00e4nglich dokumentiert. Anders aber, als Musk auf X behauptet, war Starmer als Generalstaatsanwalt genau derjenige, der ma\u00dfgeblich daran beteiligt war, dagegen vorzugehen. Bereits 2013 erlie\u00df er zum Beispiel neue Richtlinien, wie Staatsanw\u00e4lte in Zukunft besser mit den Opfern dieser Gangs umzugehen h\u00e4tten.<\/p>\n
\nMusk aber k\u00fcmmern solche Fakten wenig, am Wochenende erkl\u00e4rte er dar\u00fcber hinaus die Labour-Abgeordnete Jess Philipps zur „wicked witch“, einer b\u00f6sen Hexe. Und das, weil sie faktisch richtig erkl\u00e4rt hatte, eine neue nationale Untersuchungskommission der alten F\u00e4lle sei nicht sinnvoll, da es bereits diverse andere gegeben habe, deren Empfehlungen derzeit umgesetzt w\u00fcrden. Ungeachtet dessen erh\u00e4lt sie seitdem ernst zu nehmende Morddrohungen.<\/p>\n
Musk einer Verschw\u00f6ungstheorie verfallen?<\/p>\n
\nWarum aber w\u00e4rmt Musk diese l\u00e4ngst dokumentierte Geschichte jetzt wieder auf und tut so, als sei das alles gerade passiert? Ganz offenbar zun\u00e4chst deshalb, weil er sein Wissen \u00fcber Gro\u00dfbritannien weitestgehend aus rechten Echokammern bezieht. Denn die L\u00fcgen \u00fcber Starmers angebliche Vergangenheit als Kindersch\u00e4nder sind Teil einer Verschw\u00f6rungstheorie, die vor allem aus dem Umfeld des rechtsradikalen Tommy Robinson kommen, der derzeit in London eine Haftstrafe wegen mehrfacher L\u00fcgen vor Gericht absitzt.<\/p>\n
\nMusk hatte dessen eigentlich gesperrten Account auf X im Sommer wieder freigeschaltet, woraufhin Robinson seine mehr als eine Million Follower mehr oder weniger direkt dazu aufrief, bei den gewaltt\u00e4tigen August-Unruhen im Sommer mitzumischen. Auch hier hatte Musks Handeln direkte Folgen \u00fcber die Welt der sozialen Medien hinaus. Und weil das alles so gut lief f\u00fcr X, unterst\u00fctzte Musk anschlie\u00dfend auch noch „Free Tommy Robinson!“, eine Kampagne aus dem rechtsradikalen Umfeld, die f\u00fcr die sofortige Freilassung des verurteilten Straft\u00e4ters wirbt.<\/p>\n
Farage distanziert sich von Aussagen<\/p>\n
\nDas ging dann selbst Nigel Farage, dem Chef der rechten und migrationsfeindlichen Reformpartei, der sich bislang im Schatten Musks als dessen bester Freund gesonnt hatte, zu weit. Auf die Frage in einem Interview mit der BBC am Sonntag, ob er Musk auch bei der Verteidigung Robinsons unterst\u00fctze, erkl\u00e4rte Farage sichtlich gequ\u00e4lt, Musk sei ein Held, aber auch unter besten Freunden sei man nicht immer einer Meinung.<\/p>\n
\nDie Reaktion kam prompt: Nur wenige Stunden sp\u00e4ter erkl\u00e4rte Musk auf X, Reform brauche einen neuen Anf\u00fchrer, Farage habe nicht das Zeug dazu. Ein j\u00e4hes Zerw\u00fcrfnis, das gro\u00dfe Wellen schlug und zeigt, wie vollkommen unberechenbar eine Allianz mit dem neuen Mann an Trumps Seite wirklich ist.<\/p>\n
\nEs war nicht zuletzt Musks N\u00e4he zum neuen US-Pr\u00e4sidenten, die Starmer in den letzten Wochen eher defensiv hat agieren lassen. Sein Sinneswandel beruht nun aber offenbar auf der Einsicht, dass man Musk nicht l\u00e4nger ignorieren kann, da dessen Angriffe letztlich dem Fundament der liberalen Demokratie gelten.<\/p>\n
Demokratie untergraben<\/p>\n
\nMusks Kampagnen haben bei aller vordergr\u00fcndigen Un\u00fcbersichtlichkeit im Kern n\u00e4mlich ein ganz klares Ziel. Es geht ihm darum, die Tatsachen als Referenz zu verwischen und damit die politische Kultur einer Demokratie zu untergraben, die auf die Unterscheidung zwischen wahr und falsch angewiesen ist. In einem Land, in dem das nicht mehr m\u00f6glich ist, z\u00e4hlt am Ende nur noch das Recht des St\u00e4rkeren. Die Kontrolle finanzieller und politischer Macht wird dann zunehmend unm\u00f6glich.<\/p>\n
\nEr habe nichts gegen Kritik, erkl\u00e4rte Starmer so zum Abschluss am Montag, „aber die muss auf Fakten basieren, nicht auf L\u00fcgen.“ Der Chef der britischen Liberalen, Ed Davey, ging noch einen Schritt weiter. Es sei an der Zeit, den amerikanischen Botschafter einzubestellen. Ob Starmer so weit gehen will, ist derzeit unklar. Klar ist aber, dass der britische Premier dem Zerst\u00f6rungswerk Musks nicht l\u00e4nger schweigend zuschauen wird.<\/p>\n
<\/p>\nChristoph Pr\u00f6ssl, ARD London, tagesschau, 06.01.2025 18:49 Uhr<\/p>\n
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