Mehrere St\u00e4dte in Deutschland starten eine Initiative zur Aufnahme traumatisierter Kinder aus Israel und aus Gaza \u2013 und rufen nach Unterst\u00fctzung des Bundes. Das l\u00f6st Meinungsverschiedenheiten zwischen Union und SPD aus.<\/p>\n
Eine Initiative deutscher St\u00e4dte zur Aufnahme traumatisierter Kinder aus Israel und aus dem Gaza-Streifen sorgt f\u00fcr Uneinigkeit in der schwarzen-roten Koalition. Hannover wie auch D\u00fcsseldorf haben sich bereit erkl\u00e4rt, jeweils 20 Kinder aufzunehmen,<\/a> um sie \u00e4rztlich und psychologisch zu versorgen.<\/p>\n Hannovers Oberb\u00fcrgermeister Belit Onay (Gr\u00fcne) sagte, die Stadt k\u00f6nne Unterbringung und Begleitung vor Ort sicherstellen, ben\u00f6tige aber politische Unterst\u00fctzung von Bundesseite f\u00fcr Einreiseverfahren, Auswahl und medizinische Koordination. Andere St\u00e4dte h\u00e4tten sich bereits f\u00fcr eine Beteiligung an \u00e4hnlichen Programmen interessiert. Sobald der Bund den rechtlichen Rahmen schaffe, k\u00f6nnten weitere Kommunen folgen.<\/p>\n Die CDU\/CSU-Fraktion im Bundestag zeigte sich reserviert. \u201eWenn ein Aufenthalt zur medizinischen Behandlung in Deutschland erforderlich ist, gibt es nach heutigem Recht bereits Aufnahmem\u00f6glichkeiten\u201c, sagte Fraktionsvize G\u00fcnter Krings (CDU) WELT und f\u00fcgte mit Blick auf Gaza<\/a> hinzu: \u201eIm \u00dcbrigen sollten wir die arabischsprachigen L\u00e4nder des Nahen und Mittleren Ostens bei der Aufnahme von Kindern unterst\u00fctzen, anstatt sie weit weg nach Europa zu bringen.\u201c<\/p>\n Offen f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung der St\u00e4dte-Initiative zeigt sich hingegen der Koalitionspartner. \u201eWir begr\u00fc\u00dfen als SPD-Fraktion, dass sich viele der Initiative anschlie\u00dfen\u201c, sagte der SPD-Au\u00dfenpolitiker Adis Ahmetovic. Es sei ein wichtiges internationales Zeichen von Solidarit\u00e4t, das diese Kommunen setzten. \u201eNun muss das Ausw\u00e4rtige Amt, das f\u00fcr medizinische Evakuierungen zust\u00e4ndig ist, die entsprechenden Schritte einleiten und das Bundesinnenministerium eine zentrale Verteilung organisieren.\u201c Bisher sei es L\u00e4ndern wie Spanien, Frankreich und Norwegen ebenfalls gelungen, schwer verletzte Kinder aus dem Kriegsgebiet holen. \u201eDiesem Vorbild sollten wir nachgehen.\u201c<\/p>\n Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Frohnmaier wies die Forderung aus Hannover zur\u00fcck: \u201eDeutschland ist voll. Wir sind an unserer Belastungsgrenze \u2013 personell, finanziell und gesellschaftlich.\u201c Deshalb brauche es konsequente Abschiebungen statt weiterer Aufnahmeprogramme. \u201eDie Verantwortung liegt in der Region. Arabische und islamische Staaten sind gefordert, ihrer humanit\u00e4ren Verantwortung gerecht zu werden. Auch Israel<\/a> muss in Verantwortung genommen werden und einen Beitrag leisten.\u201c Solidarit\u00e4t beginne vor Ort \u2013 nicht in \u00fcberforderten deutschen Kommunen<\/a>.<\/p>\n Der Gr\u00fcnen-Innenpolitiker Marcel Emmerich hingegen unterst\u00fctzte den Ruf nach Hilfe des Bundes. Die Initiativen aus Hannover und D\u00fcsseldorf zur Aufnahme traumatisierter Kinder aus Gaza und Israel seien ein starkes Zeichen gelebter Humanit\u00e4t. Die St\u00e4dte handelten dort, wo akute Hilfe dringend n\u00f6tig sei. \u201eDer Bund sollte weitere Schritte gehen und sich in europ\u00e4ischer Abstimmung weiter engagieren. Es ist wichtig, dass der Bund die St\u00e4dte nicht alleinl\u00e4sst, sondern hilft, damit die Kinder in Deutschland gut ankommen.\u201c<\/p>\n Die Linke will indes weitergehen. \u201eDass einzelne St\u00e4dte einige Kinder aufnehmen wollen, ist gut, denn jeder gerettete Mensch z\u00e4hlt. Aber was ist mit deren Eltern und Geschwistern?\u201c, fragte Linke-Fraktionsvize Clara B\u00fcnger. \u201eAuch sie sollten ein Leben in Sicherheit und W\u00fcrde f\u00fchren k\u00f6nnen. Was ist mit den Zehntausenden, die get\u00f6tet, verletzt oder f\u00fcr immer traumatisiert wurden?\u201c Es brauche jetzt mehr als symbolische Gesten. \u201eDas Morden muss enden. Israel muss seine Angriffe sofort stoppen.\u201c<\/p>\n Der Bund sollte rechtliche Rahmenbedingungen f\u00fcr die Aufnahme der Kinder in den St\u00e4dten schaffen, forderte B\u00fcnger. Davon sei aber nicht auszugehen, denn die Bundesregierung habe gerade erst angek\u00fcndigt, dass es keine Aufnahmeprogramme mehr geben solle, und das Aufnahmeprogramm Afghanistan gestoppt. \u201eDas ist aus unserer Sicht der v\u00f6llig falsche Weg. Die Menschen haben ein Recht auf Schutz. Die Bundesregierung darf vor dem unermesslichen Leid nicht weiter die Augen verschlie\u00dfen<\/a>.\u201c Notwendig seien mehr legale Fluchtwege und ein Ausbau von humanit\u00e4ren Bundesaufnahmeprogrammen.<\/p>\n