{"id":315940,"date":"2025-08-03T13:59:12","date_gmt":"2025-08-03T13:59:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/315940\/"},"modified":"2025-08-03T13:59:12","modified_gmt":"2025-08-03T13:59:12","slug":"ivestitions-booster-muenchen-fuerchtet-um-milliarde-vom-bund-muenchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/315940\/","title":{"rendered":"Ivestitions-Booster: M\u00fcnchen f\u00fcrchtet um Milliarde vom Bund – M\u00fcnchen"},"content":{"rendered":"

Versprochen sind von der Bundesregierung 100 Milliarden Euro f\u00fcr L\u00e4nder, St\u00e4dte und Gemeinden. Eine davon sollte nach M\u00fcnchen<\/a> gehen, so die Hoffnung in der Landeshauptstadt. Doch es k\u00f6nnte sein, dass in der gr\u00f6\u00dften Kommune Deutschlands am Ende kein einziger Cent aus dem sogenannten Investitions-Booster ankommt. Das f\u00fcrchtet jedenfalls der M\u00fcnchner Stadtrat und hat deshalb Oberb\u00fcrgermeister Dieter Reiter<\/a> (SPD)\u00a0 beauftragt, in Verhandlungen mit dem bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der<\/a> (CSU<\/a>) ein solches Szenario unbedingt zu verhindern.<\/p>\n

\u201eDas werde ich gerne als einstimmiges Votum des M\u00fcnchner Stadtrats mitnehmen\u201c, sagte Reiter. Erst im Juli hatte das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf vorgelegt, in dem die Verteilung von 100 Milliarden Euro f\u00fcr Schulen, Stra\u00dfen oder den Ausbau des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs festgelegt ist. Im Vergleich zu vorherigen Entw\u00fcrfen fehlt nun aber eine entscheidende Passage: Es gibt keinen fixen Anteil f\u00fcr die Kommunen mehr. Im vorigen Entwurf h\u00e4tten die Bundesl\u00e4nder 60 Prozent der Summe verpflichtend an St\u00e4dte und Gemeinden weitergeben m\u00fcssen.<\/p>\n

Nach aktuellem Stand darf jedes Land selbst bestimmen, welche Stadt oder Gemeinde wie viel bekommt. Knapp 16 Milliarden d\u00fcrfte der Freistaat in einer Laufzeit von zw\u00f6lf Jahren erhalten. Wie das f\u00fcr M\u00fcnchen ausgehen k\u00f6nnte, hat K\u00e4mmerer Christoph Frey (SPD) in der j\u00fcngsten Vollversammlung des Stadtrats erkl\u00e4rt. Aus seiner Sicht sind vier Szenarien m\u00f6glich, nach welchen Kriterien die Verteilung in Bayern<\/a> laufen k\u00f6nnte. Im schlimmsten Fall, sagte er, werde M\u00fcnchen leer ausgehen.<\/p>\n

Das k\u00f6nne eintreten, wenn der Freistaat die Zusch\u00fcsse vom Bund nach den Vorgaben des Bayerischen Gesetzes \u00fcber den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nden verteilt. Dann k\u00f6nnte die Staatsregierung das Geld ausschlie\u00dflich dorthin leiten, wo sie es f\u00fcr notwendig erachtet. In M\u00fcnchen f\u00fcrchtet die Politik nun, dass Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der in einem solchen Fall eher nicht gleich an seine Landeshauptstadt denken k\u00f6nnte. Oder dass er mit dem in der Stadt sehnlichst erwarteten Geld m\u00f6gliche anfallende Kosten des Landes f\u00fcr den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke ausgleicht.<\/p>\n

Bis zur \u00c4nderung des Gesetzesentwurfs in Berlin hatte der M\u00fcnchner K\u00e4mmerer noch gehofft, dass j\u00e4hrlich eine Tranche von 80 bis 100 Millionen Euro in der Stadt ankommt. Basis dieser Rechnung war grob gesagt die Umrechnung des Zuschusses auf die Einwohnerzahl der jeweiligen Kommune. In der Summe h\u00e4tte die Stadt damit bei der vereinbarten Laufzeit von zw\u00f6lf Jahren Investitionen von etwa einer Milliarde Euro bezahlen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Eher pro forma listete der K\u00e4mmerer noch zwei unwahrscheinliche Luxusszenarien auf. W\u00fcrde der Freistaat sich nach dem Verh\u00e4ltnis richten, in dem Kommunen und die anderen staatlichen Ebenen investierten, k\u00f6nne M\u00fcnchen sogar 150 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Die Kommunen stemmen in Deutschland<\/a> 80 Prozent der Investitionen. W\u00fcrde das Land dazu noch neue M\u00f6glichkeiten bei der Schuldenaufnahme ausreizen, k\u00f6nnte es dazu sogar noch einen Betrag X drauflegen, rechnete Frey im vierten Szenario vor.<\/p>\n

Dass dieses eintritt, glaubt in M\u00fcnchen allerdings niemand. Oberb\u00fcrgermeister Reiter nahm die Diskussionen \u00fcber den Investitions-Booster des Bundes zum Anlass, erneut die aus seiner Sicht unfaire Verteilung der Finanzmittel in Deutschland anzuprangern. \u201eGrunds\u00e4tzlich ist das Finanzierungsmodell Bund-Land-Kommunen an die Grenzen gelangt\u201c, sagte er im Stadtrat. \u201eDas funktioniert so nicht mehr.\u201c<\/p>\n

Die B\u00fcrgermeister wollen zusammen nach Berlin reisen<\/p>\n

Es m\u00fcsse k\u00fcnftig verhindert werden, dass der Bund immer neue Rechtsanspr\u00fcche f\u00fcr die B\u00fcrger beschlie\u00dfe, die von den Kommunen umgesetzt werden m\u00fcssten. \u201eDas geht nicht, dass er st\u00e4ndig Aufgaben verlagert, aber die notwendige Finanzierung nicht gew\u00e4hrleistet\u201c, sagte der Oberb\u00fcrgermeister. Als Beispiele nannte er das Recht auf einen Kitaplatz oder auf Ganztagsbetreuung. Damit die Anliegen der St\u00e4dte und Gemeinden in der Gesetzgebung nicht zu kurz kommen, hatte Reiter vor der Kabinettsbildung vergeblich f\u00fcr einen Kommunalminister pl\u00e4diert.<\/p>\n

Um sich in der aktuellen Finanzkrise der St\u00e4dte und Gemeinden Geh\u00f6r zu verschaffen, will der M\u00fcnchner Oberb\u00fcrgermeister nun die Offensive ergreifen. Und das nicht alleine: Mit etwa 30 bis 40 bayerischen B\u00fcrgermeistern werde er schon bald nach Berlin reisen, k\u00fcndigte er im Stadtrat an. \u201eWir werden uns mit den zust\u00e4ndigen Fachministern dar\u00fcber unterhalten, dass die Finanzierung, wie sie jetzt ist, nicht mehr funktionieren kann.\u201c<\/p>\n

Eine Neuausrichtung sei zwischen allen staatlichen Ebenen n\u00f6tig, sagte Reiter im Stadtrat. Das darf man auch als Ansage an den Freistaat verstehen, mit dem die Stadt wegen zweier Steuern gerade im Streit liegt. M\u00fcnchen w\u00fcrde sehr gerne eine Abgabe f\u00fcr Touristen einf\u00fchren, mit der K\u00e4mmerer Frey laut eigenen Berechnungen im Jahr etwa 120 Millionen Euro einnehmen w\u00fcrde. Dazu wollten Teile der Stadtpolitik eine Steuer auf Einweg-Verpackungen einf\u00fchren. Beides untersagte S\u00f6ders Landesregierung. Gegen das Verbot der \u00dcbernachtungssteuer geht M\u00fcnchen gerichtlich vor<\/a>.<\/p>\n

Den Ansto\u00df f\u00fcr den Stadtratsbeschluss, der Reiter nun zu Verhandlungen mit dem Freistaat \u00fcber das Geld aus dem Investitions-Booster erm\u00e4chtigt, gab die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne H\u00fcbner. \u201eGro\u00dfe Metropolen haben andere Erfordernisse als kleinere D\u00f6rfer, deshalb h\u00e4ngen wir umso mehr daran, was der Freistaat tut\u201c, warb sie um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Belange M\u00fcnchens. Und sie hinterlegte auch noch den Wunsch, was bei einem Gespr\u00e4ch zwischen Reiter und S\u00f6der herauskommen k\u00f6nnte. \u201eKein Gegeneinander neun Monate vor der Kommunalwahl, sondern ein Miteinander von M\u00fcnchen und Freistaat.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Versprochen sind von der Bundesregierung 100 Milliarden Euro f\u00fcr L\u00e4nder, St\u00e4dte und Gemeinden. Eine davon sollte nach M\u00fcnchen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":315941,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1827],"tags":[772,30308,1180,33521,774,29,8253,30,771,1268,3661,5909,149,3232],"class_list":{"0":"post-315940","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenchen","8":"tag-bayern","9":"tag-booster","10":"tag-bundestag","11":"tag-corona-impfung","12":"tag-csu","13":"tag-deutschland","14":"tag-dieter-reiter","15":"tag-germany","16":"tag-markus-soeder","17":"tag-muenchen","18":"tag-politik-muenchen","19":"tag-stadtrat-muenchen","20":"tag-sueddeutsche-zeitung","21":"tag-verkehr-in-muenchen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114965195253846381","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/315940","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=315940"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/315940\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/315941"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=315940"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=315940"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=315940"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}