\n Anders als Asylbewerber k\u00f6nnen ukrainische Gefl\u00fcchtete B\u00fcrgergeld erhalten. Schwarz-Rot hatte sich darauf geeinigt, dass das f\u00fcr neu Eingereiste nicht mehr gelten soll. CSU-Chef S\u00f6der fordert nun, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr alle Ukrainer zu streichen.<\/strong>\n <\/p>\n \nBayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der pl\u00e4diert daf\u00fcr, dass alle ukrainischen Gefl\u00fcchteten statt B\u00fcrgergeld die geringeren Asylbewerberleistungen erhalten sollten. Der CSU-Chef ging damit im ZDF-Sommerinterview \u00fcber die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD hinaus. Dies m\u00fcsse f\u00fcr alle gelten und nicht nur f\u00fcr Neuank\u00f6mmlinge, wie es die Koalition vereinbart habe.<\/p>\n \nS\u00f6der wolle das in der Koalition „durchsetzen“, sagte er in dem vorab aufgezeichneten Interview f\u00fcr die ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Denn es gebe „kein Land der Welt“, das im Falle der Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine so verfahre wie Deutschland beim B\u00fcrgergeld. Dies sei ein Grund, warum hierzulande „so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit“ seien, obwohl sie eine gute Ausbildung h\u00e4tten. Zuletzt war etwa ein Drittel der ukrainischen Gefl\u00fcchteten hierzulande besch\u00e4ftigt.<\/p>\n Kein B\u00fcrgergeld mehr f\u00fcr neu Eingereiste<\/p>\n \nIm Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass ab 1. April 2025 eingereiste Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine – wie andere Gefl\u00fcchtete auch – nur noch Asylbewerberleistungen erhalten sollen. „Wir wollen es so regeln, dass den Jobcentern m\u00f6glichst wenig Aufwand entsteht“, hatte Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) im Juni angek\u00fcndigt. Eine Regelung steht bisher aus. Bislang erhalten auch neu einreisende Ukrainer B\u00fcrgergeld.<\/p>\n \nIn Deutschland gab es f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine zun\u00e4chst Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses regelt die Versorgung von Asylbewerbern in Deutschland. Im Juni 2022 wurde das allerdings ge\u00e4ndert: Seitdem k\u00f6nnen ukrainische Gefl\u00fcchtete Leistungen der Grundsicherung (damals noch Hartz IV, heute B\u00fcrgergeld) erhalten. Darauf hatten sich damals Bund und L\u00e4nder verst\u00e4ndigt.<\/p>\n Ukrainer sollen so schneller arbeiten k\u00f6nnen<\/p>\n \nZum Vergleich: Ein alleinstehender Asylbewerber hat nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einen Anspruch auf maximal 460 Euro pro Monat. Beim B\u00fcrgergeld betr\u00e4gt der Satz f\u00fcr einen alleinstehenden Erwachsenen\u00a0563 Euro im Monat.<\/p>\n \nBegr\u00fcndet wurde die \u00c4nderung unter anderem damit, dass Menschen aus der Ukraine direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abwarten m\u00fcssten.\u00a0Mit der Zust\u00e4ndigkeit der Jobcenter f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine k\u00f6nnten so auch schneller Ma\u00dfnahmen f\u00fcr ihre Integration in den Arbeitsmarkt ergriffen werden, hie\u00df es. Anspruch auf B\u00fcrgergeld haben sie wie \u00fcblich nur, wenn sie \u00fcber kein oder nur ein geringes Einkommen verf\u00fcgen.<\/p>\n Mehr Ausgaben f\u00fcr B\u00fcrgergeld<\/p>\n