{"id":3162,"date":"2025-04-02T21:41:18","date_gmt":"2025-04-02T21:41:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/3162\/"},"modified":"2025-04-02T21:41:18","modified_gmt":"2025-04-02T21:41:18","slug":"berlin-kommentar-verwaltungsreform-in-berlin-jetzt-oder-nie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/3162\/","title":{"rendered":"Berlin: Kommentar: Verwaltungsreform in Berlin – jetzt oder nie"},"content":{"rendered":"

Stand: 01.04.2025 15:04 Uhr<\/p>\n

\n Berlin steht kurz vor einer Verwaltungsreform – der Senat hat ein Gesetzespaket am Dienstag einstimmig beschlossen. Der Regierende Kai Wegner hat damit ordentlich vorgelegt – was nun auch die Opposition anerkennen muss, meint Jan Menzel.<\/strong>\n <\/p>\n

\nBei Superlativen ist stets Vorsicht geboten. Aber Kai Wegner ist etwas gelungen, an dem sich seine Vorg\u00e4ngerinnen und Vorg\u00e4nger regelm\u00e4\u00dfig verhoben haben, das etliche Kommissionen besch\u00e4ftigt und die Stadt regelm\u00e4\u00dfig zur Verzweiflung gebracht hat: Der Regierende B\u00fcrgermeister hat den Riesenknoten Verwaltungsreform<\/a> durchschlagen.
\u00a0
Zust\u00e4ndigkeiten zwischen Land und Bezirken sollen so klarer geregelt werden, die Verwaltung soll effizienter arbeiten, das ber\u00fcchtigte Beh\u00f6rden-Ping-Pong ein Ende haben.<\/p>\n

Wegner hat geschickt und mit langem Atem verhandelt. Er hat vier Parteien und Fraktionen, den Senat, zw\u00f6lf Bezirke und etliche Verb\u00e4nde auf ein Ziel eingeschworen und Ergebnisse geliefert. Zweifellos auch taktisch motiviert hat er unaufgeregt und unideologisch die Linke einbezogen und damit einer politischen Wirklichkeit in Berlin Rechnung getragen, die viele in seiner Partei, der CDU, nicht wahrhaben wollen.<\/p>\n

\"Rotes<\/p>\n

Berliner Senat beschlie\u00dft Paket zur Verwaltungsreform <\/p>\n

Weniger Beh\u00f6rden-Pingpong zwischen Senat und Bezirk, nichts Geringeres ist das Ziel der am Dienstag verabschiedeten Verwaltungsreform. Ab 2026 soll sie in Kraft treten.mehr<\/a><\/p>\n

Starkes Signal gegen Politik-Verdruss<\/p>\n

\nDass die \u2013 wie Wegner immer betont – demokratischen Parteien von Mitte-Rechts bis ganz Links die Kraft hatten, eine solch grundlegende Reform gemeinsam anzuschieben, ist ein Erfolg an sich. Und ein starkes Signal gegen Politik-Verdruss, gegen das Gef\u00fchl des Mehltaus und Stillstands, das so viele Debatten beherrscht.
\u00a0
Es ist auch eine kraftvolle Ansage an die AfD, die selber kaum etwas anzubieten hat, au\u00dfer vermeintliche Unf\u00e4higkeit der anderen lautstark und populistisch zu beschreien. Die Reform der Berliner Verwaltung wird nun – so wie jedes Gesetz – im Abgeordnetenhaus beraten. Und so wie bei jedem Gesetz sind in diesen Beratungen \u00c4nderungen m\u00f6glich.<\/p>\n

Umsetzung steht noch bevor<\/p>\n

\nDamit diese Reform – inklusive einer \u00c4nderung der Landesverfassung – in Kraft treten kann, braucht die schwarz-rote Koalition die Zustimmung der oppositionellen Linken und Gr\u00fcnen. Diese machen bereits deutlich, dass sie noch einmal reden und \u00c4nderungen wollen. Fair enough, k\u00f6nnte man sagen. Jedem und jeder muss aber klar sein: Die Chance ist jetzt. Dieses Zeitfenster kommt so schnell nicht wieder. Die Verwaltungsreform darf nicht scheitern. Deshalb kann es nicht um Maximalforderungen gehen, Kompromissf\u00e4higkeit ist gefragt.
\u00a0
Kai Wegner kann sich den Erfolg, die Verwaltungsreform so weit gebracht zu haben, verdienterma\u00dfen ans Revers heften. Aber auch er wei\u00df: Die K\u00e4rrnerarbeit, das m\u00fchselige Klein-Klein der Umsetzung der Reform, eine echte Aufgabenkritik sowie die Digitalisierung \u2013 all das muss noch erledigt werden, damit aus seiner Chefsache Verwaltungsreform tats\u00e4chlich der gro\u00dfe Wurf wird, den Berlin dringend braucht.<\/p>\n

\nSendung: rbb24 Inforadio, 01.04.2025, 14:00 Uhr<\/p>\n

<\/p>\n

\"Rundfunk<\/p>\n

<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 01.04.2025 15:04 Uhr Berlin steht kurz vor einer Verwaltungsreform – der Senat hat ein Gesetzespaket am Dienstag…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":3163,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,30,2239],"class_list":{"0":"post-3162","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-rbb"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114270548019918945","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3162","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3162"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3162\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3163"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3162"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3162"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3162"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}