Obwohl sich Berlins Schuldenstand von derzeit 68 Milliarden Euro bis Ende 2027 auf etwa 76 Milliarden Euro erh\u00f6ht, halten die Regierungsparteien CDU und SPD an ihrer rigorosen Sparpolitik fest.<\/p>\n
Der Haushaltsentwurf f\u00fcr die Jahre 2026 und 2027, den der Berliner Senat k\u00fcrzlich vorgestellt hat, sieht im kommenden Jahr Ausgaben von 43,8 Milliarden Euro und 2027 von voraussichtlich 44,6 Milliarden vor. Nach der Sommerpause wird der Haushalt im Abgeordnetenhaus beraten und soll bis Ende des Jahres verabschiedet werden.<\/p>\n
Lehrerinnen und Lehrer protestieren gegen K\u00fcrzungen in Berlin, 05.12.2024<\/p>\n
Urspr\u00fcnglich waren f\u00fcr 2026 Ausgaben von maximal 40 Milliarden Euro geplant. M\u00f6glich wird die Erh\u00f6hung durch einen neuen Kreditrahmen, den der Bund geschaffen hat. Damit k\u00f6nnen die Bundesl\u00e4nder Schulden in H\u00f6he von 0,35 Prozent des BIP und, abh\u00e4ngig von der Entwicklung der Wirtschaftslage, weitere Kredite dar\u00fcber hinaus aufnehmen. Zus\u00e4tzlich werden Transaktionskredite zu Gunsten der Landesunternehmen aufgenommen, die nicht unter die Schuldenbremse fallen. Diese allein belaufen sich auf rund 2,5 Milliarden Euro.<\/p>\n
CDU und SPD versuchen \u00f6ffentlichkeitswirksam, die Erh\u00f6hung im Haushalt als Ende der Sparpolitik darzustellen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh erkl\u00e4rte vollmundig, es gebe Bereiche, in denen man nicht spare. \u201eZum Beispiel bei der Frage der Belastbarkeit der Menschen\u201c, so Saleh. Er sei stolz, dass f\u00fcr Kinder kostenlose Kitas, Horte und Fahrkarten im Nahverkehr bleiben w\u00fcrden. Er habe immer gesagt: \u201eMit mir wird es keinen sozialen Kahlschlag geben.\u201c<\/p>\n
Das ist eine dreiste und offensichtliche L\u00fcge. Allein in diesem Jahr wurden 3 Milliarden Euro eingespart. Die K\u00fcrzungen betreffen vor allem die Bereiche Bildung, Soziales und Kultur. Seit Ende des letzten Jahres kommt es immer wieder zu Protesten gegen die rabiate Sparpolitik. Und obwohl der Haushalt noch nicht formal verabschiedet ist, steht au\u00dfer Frage, dass diese brutale K\u00fcrzungspolitik fortgesetzt wird.<\/p>\n
Laut Finanzsenator Stefan Evers (CDU), der die Sparma\u00dfnahmen f\u00fcr dieses Jahr ma\u00dfgeblich mit auf den Weg brachte, beruht die Erh\u00f6hung des Haushalts ausschlie\u00dflich auf \u201e\u00fcbergeordneten Zw\u00e4ngen\u201c. Er f\u00fchrte vor allem gestiegene Personalkosten ins Feld. Tats\u00e4chlich steigen diese nur unwesentlich von 12,9 (2025) auf 13,1 (2026) Milliarden.<\/p>\n
\u201eWir werden alle weiter sparen m\u00fcssen. Das geschieht auch mit diesem Haushalt\u201c, so Evers. Das Land befinde sich \u201ein einer extrem angespannten Haushaltslage\u201c. Er machte deutlich, dass die beschlossenen K\u00fcrzungen bestehen bleiben und weitere folgen werden. Der Haushalt schreibe den Konsolidierungspfad fort und Einzelheiten w\u00fcrden in den Fachabteilungen festgelegt, so Evers.<\/p>\n
Er bezeichnete die Lage des Landes Berlin und der Bezirke als \u201eAlarmsignal\u201c und verband dies mit einem \u201eAppell an die Bundesebene\u201c. N\u00f6tig sei eine Reform des Sozialstaats, forderte Evers, wobei er unter \u201eReform\u201c eine weitere Versch\u00e4rfung des ohnehin von der Bundesregierung geplanten Sozialabbaus versteht.<\/p>\n
Wie die weiteren K\u00fcrzungen aussehen sollen, deutete Bildungssenatorin Katharina G\u00fcnther-W\u00fcnsch (CDU) an. Sie fordert, das kostenfreie Schulessen und das Sch\u00fclerticket f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Nahverkehr zu streichen. F\u00fcr diese \u201eKostenlosmentalit\u00e4t\u201c gebe das Land pro Jahr insgesamt rund eine halbe Milliarde Euro aus, sagte die Senatorin.<\/p>\n
Diesen unversch\u00e4mten Angriff, der gerade Kinder aus sozial schwachen Familien treffen w\u00fcrde, begr\u00fcndete sie damit, dass Grundschulkinder ihr Sch\u00fclerticket nur selten br\u00e4uchten und angeblich etwa ein Drittel des kostenfreien Schulessens im Abfall lande.<\/p>\n
Auch die Einsparungen im Kulturbereich, die zu beispiellosen Einschnitten im kulturellen Leben der Hauptstadt f\u00fchren, werden fortgesetzt. Das Budget bleibt auf dem gek\u00fcrzten Niveau von weniger als einer Milliarde Euro pro Jahr. Wohl wissend, dass dies weitere Kultureinrichtungen zur Aufgabe zwingen wird, erkl\u00e4rte Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos), man habe \u201edas Maximum herausgeholt\u201c.<\/p>\n
Der Gro\u00dfteil der Jugendeinrichtungen in Berlin wird die L\u00f6hne f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten nicht wie erwartet erh\u00f6hen k\u00f6nnen. In einem Schreiben teilte die Senatsjugendverwaltung den freien Tr\u00e4gern mit, dass sie lediglich die Mittel erhalten, um die Geh\u00e4lter um zwei Prozent zu erh\u00f6hen und nicht um 5,5 Prozent wie seit Februar im \u00d6ffentlichen Dienst.<\/p>\n
Landesjugendring-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Tilmann Weickmann erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem rbb, dass die Einrichtungen nun vor der Entscheidung stehen, entweder das Personal zu reduzieren und es nach Tarif zu bezahlen oder das bestehende Personal unter Tarif zu bezahlen.<\/p>\n
Wie schon in diesem Jahr wird dagegen die innere Aufr\u00fcstung weiter vorangetrieben und gro\u00dfz\u00fcgig finanziert. 2026 sollen allein f\u00fcr die Sanierung von Polizeidienststellen 57,9 Millionen Euro bereitstehen. Das sind \u00fcber 40 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Im Vergleich dazu erhalten die teilweise v\u00f6llig maroden Feuerwachen im kommenden Jahr lediglich 10,2 Millionen Euro.<\/p>\n
Auch die Video\u00fcberwachung der Polizei wird in den n\u00e4chsten zwei Jahren f\u00fcr mindestens 4 Millionen Euro ausgebaut. Noch einmal 4 Millionen Euro pro Jahr soll es f\u00fcr die Video\u00fcberwachung sogenannter \u201ekriminalit\u00e4tsbelasteter Orte\u201c geben. Um welche es sich dabei handelt, lie\u00df Innensenatorin Iris Spranger (SPD) offen.<\/p>\n