Schiffscontainer im Hafen von Guangzhou in der s\u00fcdchinesischen Provinz Guangdong [AP Photo\/Ng Han Guan]<\/p>\n
Das Dekret, mit dem US-Pr\u00e4sident Trump vergangene Woche umfassende Z\u00f6lle gegen fast alle Handelspartner der USA verh\u00e4ngt hat, leitet ein neues Stadium im Zerfall des amerikanischen und globalen Kapitalismus ein.<\/p>\n
Die USA sind nun von einer Zollmauer umgeben, die jener aus der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre gleicht. Die damaligen Folgen waren katastrophal. Die Z\u00f6lle trugen wesentlich dazu bei, die Voraussetzungen f\u00fcr den Zweiten Weltkrieg zu schaffen, das schlimmste Blutbad der Menschheitsgeschichte.<\/p>\n
Die Folgen des Wirtschaftskriegs, den Trump gegen die ganze Welt f\u00fchrt, werden nicht weniger gravierend sein. Die schweren Konflikte auf dem Gebiet der Wirtschaft, die damit unmittelbar in Gang gesetzt werden, m\u00fcnden unweigerlich in Kriege.<\/p>\n
Die Lage ist wom\u00f6glich noch ernster als in den 1930er Jahren. Damals bestand der Welthandel vor allem aus dem Austausch von Rohstoffen und Endprodukten. Die Produktion selbst fand weitgehend innerhalb nationaler Grenzen statt.<\/p>\n
Heute gibt es kein Produkt mehr, das vollst\u00e4ndig in einem einzigen Land hergestellt wird. Jede Ware \u2013 ob einfach oder komplex \u2013 entsteht durch weltweite Zusammenarbeit. Die Weltwirtschaft ist zu einem zusammenh\u00e4ngenden System geworden, und auch die Arbeiterklasse ist international verbunden.<\/p>\n
Diese Entwicklung, die Globalisierung der Produktion und die Schaffung weltweiter Lieferketten, hat einen zentralen Widerspruch des Kapitalismus versch\u00e4rft: den Widerspruch zwischen der globalen Wirtschaft und der Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten und imperialistische M\u00e4chte.<\/p>\n
Trumps Ma\u00dfnahmen bedeuten die v\u00f6llige Zerst\u00f6rung der Handelsordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde und mit der die Fehler der 1930er Jahre vermieden werden sollte. Tats\u00e4chlich erkl\u00e4rte ein Vertreter seiner Regierung: \u201eDies ist ein neues Handelssystem.\u201c<\/p>\n
Um nichts anderes geht es. Um Trumps Ma\u00dfnahmen zu verstehen, muss man sie in ihren historischen Zusammenhang stellen.<\/p>\n
Die Nachkriegsordnung beruhte auf dem Abbau von Z\u00f6llen und Handelshemmnissen. Dies sollte nicht nur das Wachstum f\u00f6rdern, sondern hatte auch eine geopolitische Bedeutung. Man wusste aus den 1930er Jahren, dass eine Weltwirtschaftsordnung, in der jedes Land seine nationalen Interessen durch Z\u00f6lle und andere protektionistische Ma\u00dfnahmen durchzusetzen versucht, zwangsl\u00e4ufig zu milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen f\u00fchrt.<\/p>\n
Das Nachkriegssystem st\u00fctzte sich auf die wirtschaftliche Vormachtstellung der USA, die ihre industrielle St\u00e4rke nutzten, um den Weltmarkt wieder aufzubauen. Doch dieser \u201ePax Americana\u201c wohnte ein unl\u00f6sbarer Widerspruch inne.<\/p>\n
Gerade der Wiederaufbau und die folgende Ausweitung der Weltwirtschaft untergruben nach und nach die Vormacht der USA. Dieser lange quantitative Niedergang ist nun an einem qualitativen Wendepunkt angelangt: Die USA sehen sich nicht nur alten Konkurrenten wie Europa und Japan gegen\u00fcber, sondern auch neuen wie China.<\/p>\n
Der von Trump begonnene Wirtschaftskrieg ist nicht das Produkt eines verwirrten Geistes oder allein das Werk seiner rechtsradikalen Berater.<\/p>\n
Er ist Ausdruck einer existenziellen Krise des US-Imperialismus, die lange vor Trumps Amtszeit eingesetzt hat.<\/p>\n
Diese Krise zeigt sich im Wandel der USA von der f\u00fchrenden Industrienation hin zu einem Zentrum des spekulativen Finanzkapitals. Das wurde sichtbar in mehreren Krisen \u2013 vom B\u00f6rsenkrach 1987 \u00fcber das Platzen der Dotcom-Blase und die Finanzkrise 2008 bis hin zum Einfrieren des Anleihemarkts im M\u00e4rz 2020 zu Beginn der Pandemie.<\/p>\n
Der US-Imperialismus hat kein wirtschaftliches Konzept zur L\u00f6sung dieser Krise. Daher greift er zu Zwangsma\u00dfnahmen.<\/p>\n
Der militaristische Charakter von Trumps Zollkrieg kommt auch im Wortlaut seines Dekrets deutlich zum Ausdruck.<\/p>\n
Darin wird der angebliche Mangel an \u201eGegenseitigkeit\u201c durch andere Staaten beklagt. Dies schade \u201eder heimischen Industrie, den Lieferketten und der eigenen R\u00fcstungsproduktion\u201c.<\/p>\n
Wiederholt wird betont, dass L\u00e4nder, die mit den USA Handel treiben wollen, sich der US-Politik \u201ein wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen\u201c anschlie\u00dfen m\u00fcssen. Mit anderen Worten: Sie sollen sich vollst\u00e4ndig dem Machtanspruch der USA unterordnen, besonders im Kampf gegen China. Andernfalls drohen wirtschaftliche Schikanen.<\/p>\n
Indien etwa wird von Trump angeprangert, weil es \u201erussisches \u00d6l und russische Waffen\u201c kauft.<\/p>\n
Am deutlichsten zeigen sich Trumps wahre Absichten im Fall Brasiliens: Dort verh\u00e4ngte er einen Strafzoll von 50 Prozent, obwohl Brasilien eines der wenigen L\u00e4nder ist, mit denen die USA einen Handels\u00fcberschuss verzeichnen.<\/p>\n
Der Grund f\u00fcr den Strafzoll gegen Braslien besteht in der Strafverfolgung des Trump-Verb\u00fcndeten Jair Bolsonaro, der wegen seines Putschversuchs im Januar 2023 angeklagt wurde. Zudem geh\u00f6rt Brasilien dem B\u00fcndnis der BRICS-Staaten an, die ein Finanzsystem jenseits des US-Dollars aufbauen wollen.<\/p>\n
Trump hat mehrfach erkl\u00e4rt, dass ein Verlust der Vormachtstellung des Dollars \u2013 ohne die das Verschuldungsniveau der USA nicht mehr tragbar w\u00e4re \u2013 einer Kriegsniederlage gleichkommen w\u00fcrde.<\/p>\n
Schon vor knapp einhundert Jahren erkl\u00e4rte Leo Trotzki, dass die Vorherrschaft des US-Imperialismus nicht in Zeiten des Aufschwungs, sondern in Krisenzeiten am klarsten hervortreten werde.<\/p>\n
Diese Warnung hat sich bewahrheitet. Trumps sogenannte \u201eDeals\u201c sind keine Verhandlungsl\u00f6sungen, sondern Diktate, denen sich andere L\u00e4nder beugen m\u00fcssen, wenn sie nicht mit schweren Sanktionen belegt werden wollen.<\/p>\n