{"id":317169,"date":"2025-08-04T01:41:11","date_gmt":"2025-08-04T01:41:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/317169\/"},"modified":"2025-08-04T01:41:11","modified_gmt":"2025-08-04T01:41:11","slug":"csu-europa-abgeordneter-ferber-will-russisches-gold-fuer-den-wiederaufbau-der-ukraine-verwenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/317169\/","title":{"rendered":"CSU-Europa-Abgeordneter Ferber will russisches Gold f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine verwenden"},"content":{"rendered":"

\n Herr Ferber, Russlands Attacken auf die Ukraine werden immer heftiger. Wie kann Europa Putin besser unter Druck setzen? M\u00fcssen die Sanktionen versch\u00e4rft werden?<\/strong>\n <\/p>\n

\n Markus Ferber: Die EU hat Russland schon reichlich mit Sanktionen belegt. Wir haben das Umfeld von Putin in der Weise sanktioniert, dass dessen Unterst\u00fctzer nicht an ihre Verm\u00f6genswerte herankommen. Wir erschweren den einflussreichen Russen das Reisen. Wir machen es solchen Oligarchen schwer, ihre Kinder an unseren Universit\u00e4ten studieren zu lassen. Wir haben den Kauf russischer Rohstoffe durch EU-L\u00e4nder eingegrenzt und hier noch einmal nachgelegt. Wir haben Russland vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten. Und wir haben hohe H\u00fcrden f\u00fcr den Zugang Russlands zu Halbleitern aus der EU aufgebaut, damit diese nicht in R\u00fcstungsg\u00fcter eingebaut werden.\u00a0\n <\/p>\n

\n Doch all das reicht nicht, um Putin zu bremsen.<\/strong>\n <\/p>\n

\n Ferber: Ich wei\u00df nicht, wie die EU Russland noch st\u00e4rker sanktionieren k\u00f6nnte. Wir machen Russland das Leben schwer. Und wir verwenden derzeit die Zinsgewinne der beschlagnahmten Verm\u00f6gen, um die Ukraine<\/a> zu unterst\u00fctzen. Die meisten Ukraine-Hilfspakete zahlen nicht die europ\u00e4ischen Steuerzahler, sondern sie speisen sich aus den Zinsertr\u00e4gen beschlagnahmter russischer Verm\u00f6gen.\u00a0\n <\/p>\n

\n Wie hoch sind diese eingefrorenen russischen Verm\u00f6gen insgesamt?\u00a0\u00a0Nach Sch\u00e4tzungen sollen es 300 Milliarden Euro und mehr sein.<\/strong>\n <\/p>\n

\n Ferber: Das ist ein gro\u00dfes Geheimnis. Es l\u00e4sst sich zumindest erahnen, wie hoch dieses Verm\u00f6gen sein muss, schlie\u00dflich wurde das letzte EU-Hilfspaket f\u00fcr die Ukraine von bis zu 50 Milliarden Euro ausschlie\u00dflich \u00fcber Zinsertr\u00e4ge aus mehreren Jahren auf beschlagnahmte russische Verm\u00f6gen gestemmt. Neben Bar-Verm\u00f6gen haben wir etwa Immobilien russischer Oligarchen beschlagnahmt. Diese Verm\u00f6gen lassen sich kaum realistisch bewerten, weil sich Villen von Oligarchen etwa am Tegernsee schwer verkaufen lassen. Da gibt es rechtliche H\u00fcrden.\n <\/p>\n

\n Auch gr\u00f6\u00dfere Mengen russischen Goldes sollen im Westen beschlagnahmt worden sein. Was passiert damit?<\/strong>\n <\/p>\n

\n Ferber: Putin hat 2014 bei der Annexion der Krim viel Gold nach Russland zur\u00fcckgeholt. Er war \u00fcberrascht, dass wir es nicht eingefroren haben. Im Zuge des Ukraine-Kriegs hat Putin kein Gold nach Russland geschafft. So konnten wir die H\u00e4lfte des Goldbestands der russischen Notenbank durch Sanktionen f\u00fcr Russland nicht mehr zug\u00e4nglich machen.\n <\/p>\n

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Der Europaabgeordnete Markus Ferber h\u00e4lt den Zoll-Kompromiss der EU mit den USA f\u00fcr gerade noch akzeptabel. Der CSU-Politiker fordert jetzt, dass Deutschland eine Digitalsteuer f\u00fcr US-Tech-Konzerne einf\u00fchren soll.
\n Foto: Ulrich Wagner<\/p>\n

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Der Europaabgeordnete Markus Ferber h\u00e4lt den Zoll-Kompromiss der EU mit den USA f\u00fcr gerade noch akzeptabel. Der CSU-Politiker fordert jetzt, dass Deutschland eine Digitalsteuer f\u00fcr US-Tech-Konzerne einf\u00fchren soll.
\n Foto: Ulrich Wagner<\/p>\n

\n Wie viel wert ist dieses Geld und wo liegt es? Von einem dreistelligen Millionenbetrag ist die Rede.<\/strong>\n <\/p>\n

\n Ferber: Dieses Russen-Gold liegt in Europa, auch in Deutschland und in den USA. Der Wert des Goldes ist unklar. Studien zufolge k\u00f6nnten wir das russische Gold verkaufen. Bisher hat sich keiner an das Thema herangetraut. Im amerikanischen Senat gibt es eine starke Bewegung f\u00fcr den Verkauf des Goldes. Ich tausche mich mit diesen US-Senatoren aus. Ich habe im Europa-Parlament eine Initiative dazu gestartet. Ich bin fest davon \u00fcberzeugt: Wir werden den Wiederaufbau der Ukraine auch mit russischem Gold finanzieren.\n <\/p>\n

\n Wenn die USA nichts bezahlen m\u00fcssen, ist Trump sicher auf ihrer Seite. Wie beurteilen Sie eigentlich den Zoll-Deal der EU mit Trump?<\/strong>\n <\/p>\n

\n Ferber: Das Ergebnis des Deals ist durchwachsen wie das aktuelle Wetter in S\u00fcddeutschland. Einerseits haben die Unternehmen Planungssicherheit gewonnen, andererseits schneiden die Briten mit einem Zollsatz von zehn Prozent f\u00fcr Ausfuhren in die USA besser ab als die Europ\u00e4ische Union mit 15 Prozent. Das wirft Fragen auf.\n <\/p>\n

\n Etwa Fragen nach den Verhandlungs-Qualit\u00e4ten von EU-Kommissions-Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen. Es hagelte Kritik an ihr.<\/strong>\n <\/p>\n

\n Ferber: Bei der Bewertung des Zoll-Deals mit Trump muss man fair bleiben und ber\u00fccksichtigen, dass die USA das Sicherheits-Versprechen gegen\u00fcber Europa aufrechterhalten. Damit bleibt der durch Amerika garantierte atomare Schutz gegen\u00fcber Russland gesichert. Bei Abw\u00e4gung aller Argumente komme ich zum Schluss: Der Abschluss ist gerade noch akzeptabel.\u00a0\n <\/p>\n

\n Hat Trump also gedroht, Europa nicht mehr in dem Ma\u00dfe zu sch\u00fctzen? Hat er sich so bei dem Zoll-Deal durchgesetzt?<\/strong>\n <\/p>\n

\n Ferber: Trump hat die Schw\u00e4chen Europas im Verteidigungsbereich erkannt und den Finger in die Wunde gelegt. Klar ist: Ohne Waffensysteme aus den USA l\u00e4sst sich die Ukraine gegen Russland nicht verteidigen. Die Sicherheit Europas h\u00e4ngt von den entsprechenden milit\u00e4rischen Garantien der USA ab. Und Trump hat erkannt, dass die Europ\u00e4ische Union zwar ein gro\u00dfer Markt ist, aber einzelne Staats- und Regierungschefs die Interessen ihrer L\u00e4nder im Zoll-Streit einzeln vertreten haben.\n <\/p>\n

\n Woran machen Sie das fest?<\/strong>\n <\/p>\n

\n Ferber: Trump spielte es in die Karten, dass etwa der franz\u00f6sische Staats-Pr\u00e4sident Macron seinen Weg geht, was Landwirtschaft und Wein betrifft. Und die Italiener haben ihre Positionen in Bezug auf Lederwaren und Bekleidung deutlich gemacht. Deutschland wiederum verwies auf die Belange der heimischen Auto- und Pharmabranche. Das hat Trump geschickt ausgenutzt. Die EU ist nicht so geschlossen aufgetreten, wie das in der \u00d6ffentlichkeit vermittelt wurde.\u00a0\n <\/p>\n

\n Werden also keine Z\u00f6lle auf Wein und K\u00e4se, die in die USA exportiert werden, erhoben? Hat sich Frankreich durchgesetzt?<\/strong>\n <\/p>\n

\n Ferber: Das ist alles noch nicht klar. Es stehen noch Detail-Verhandlungen an. Grunds\u00e4tzlich wurden Sonderregelungen f\u00fcr Agrarprodukte vereinbart. Mich \u00e4rgert jedoch, dass nur die Handelsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse der EU und hier vor allem Deutschlands bei dem Deal eine Rolle spielten. Doch die Dienstleistungs\u00fcbersch\u00fcsse der USA, also die Exporte von Apple, Microsoft, Amazon, Alphabet, Apple & Co. nach Europa, spielten keine Rolle. Hier hat die EU-Kommission nicht hart genug verhandelt. Ich empfehle der Bundesregierung deswegen, \u00fcber eine nationale Digitalsteuer nachzudenken.\n <\/p>\n

\n Soll Berlin also US-Tech-Konzerne in Deutschland besteuern?<\/strong>\n <\/p>\n

\n Ferber: Das sollte die Bundesregierung tun, um die hohen Gewinne der amerikanischen Tech-Riesen zumindest auf heimischer Ebene abzusch\u00f6pfen. Auf europ\u00e4ischer Ebene geht leider nichts voran. Deutschland sollte das Schwert einer Digitalsteuer gegen\u00fcber den USA jetzt ziehen.\n <\/p>\n

\n Mit welcher Begr\u00fcndung?<\/strong>\n <\/p>\n

\n Ferber: Wenn US-Tech-Riesen bei uns Gewinne erzielen, k\u00f6nnen sie nicht weiter wie jetzt steuerfrei gestellt werden. Sonst werden sie gegen\u00fcber Besitzern von Fabriken weiter beg\u00fcnstigt. \u00dcbrigens haben die USA-Freunde Ungarn und Italien, ja selbst Frankreich bereits eine solche Digitalsteuer gegen\u00fcber den amerikanischen Tech-Unternehmen eingef\u00fchrt. Ich war unl\u00e4ngst in den USA und habe auch amerikanische Tech-Riesen besucht. Dort versteht man nur eine Sprache.\n <\/p>\n

\n Welche denn?<\/strong>\n <\/p>\n

\n Ferber: Die Sprache der St\u00e4rke. Und \u00fcber diese Sprache verf\u00fcgte die EU bei den Verhandlungen mit Trump in Schottland leider nicht.\u00a0\n <\/p>\n

\n Warum hat von der Leyen Trump nicht gedroht, seinen Unterst\u00fctzern aus dem Tech-Bereich auf die F\u00fc\u00dfe zu treten?<\/strong>\n <\/p>\n

\n Ferber: Das verwundert mich auch. Europa k\u00f6nnte die gleiche Rechnung gegen\u00fcber Trump aufstellen und den zu hohen Au\u00dfenhandels-\u00dcberschuss der Amerikaner im Dienstleistungsbereich beklagen. Dass die EU dieses Schwert gegen\u00fcber den USA nicht genutzt hat, zeigt, dass die Verhandlungsposition der Kommission nicht stark war.\u00a0\n <\/p>\n

\n Was k\u00f6nnen die Verantwortlichen nach dem problematischen Deal mit Trump jetzt tun, au\u00dfer sich die Wunden zu lecken?<\/strong>\n <\/p>\n

\n Ferber: Europa sollte den eigenen Binnenmarkt, den gr\u00f6\u00dften der Welt, mit rund 450 Millionen Einwohnern, in Ordnung bringen.\n <\/p>\n

\n Was bringt das?\u00a0<\/strong>\n <\/p>\n

\n Ferber: Nach einer Studie des Internationalen W\u00e4hrungsfonds gibt es in der EU Handelshemmnisse zwischen den Staaten, die wie Z\u00f6lle in H\u00f6he von 40 Prozent auf die L\u00e4nder wirken. Demnach wirken die Barrieren im Kapitalverkehr wie Z\u00f6lle von sogar 104 Prozent. Im Dienstleistungsbereich sind das 110 Prozent. Europa schw\u00e4cht sich selbst mehr, als das jetzt durch die US-Z\u00f6lle geschieht. Europa muss den eigenen Laden in Ordnung bringen. Das schafft mehr Wachstum als dem\u00fctigende Verhandlungen mit den USA.\u00a0\n <\/p>\n

\n Markus Ferber, 60,<\/strong> geh\u00f6rt seit 1994 dem Europ\u00e4ischen Parlament an. Der CSU-Politiker ist wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament. Ferber ist zudem Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung. Von 2005 bis 2023 war er Bezirksvorsitzender der CSU Schwaben. Ferber hat Elektrotechnik an der Technischen Universit\u00e4t M\u00fcnchen studiert und ist Diplom-Ingenieur.\n <\/p>\n