Berlin (dpa) – Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner besteht auf einer erneuten Reform des erst in der vergangenen Legislaturperiode ge\u00e4nderten Wahlrechts. \u00abIch habe die Fraktionen gebeten, sich des Themas anzunehmen. Der Arbeitsauftrag ist zudem im Koalitionsvertrag aufgenommen\u00bb, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.<\/p>\n
Einen eigenen Vorschlag will sie aber nicht vorlegen. \u00abIch kann jeden Vorschlag noch mal machen, der schon mal abgelehnt worden ist. Aber das ist ja wenig kreativ. Es liegen gen\u00fcgend Vorschl\u00e4ge auf dem Tisch.\u00bb Vielleicht gebe es ja jetzt auch Erkenntnisgewinne und eine Bereitschaft, sich auf ein Modell zu einigen, das zuvor abgelehnt worden sei.<\/p>\n
Wahlrechtsreform der Ampel verkleinerte Bundestag deutlich<\/p>\n
Die Ampel-Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP hatte mit einer \u00c4nderung des Bundestagswahlrechts eine Verkleinerung des Parlaments von zuletzt 735 auf 630 Sitze erreicht. Dies gelang durch das Streichen von \u00dcberhang- und Ausgleichsmandaten.\u00a0<\/p>\n
Eine Folge war aber, dass nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 23 Wahlkreissieger ihr errungenes Direktmandat nicht erhielten, weil ihrer Partei die n\u00f6tige Zweitstimmendeckung fehlte. Drei Wahlkreise in Baden-W\u00fcrttemberg und einer in Hessen sind sogar \u00fcberhaupt nicht mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten.<\/p>\n
Kl\u00f6ckner kritisiert Entwertung der Erststimme<\/p>\n
\u00abWen wollen Sie \u00fcberhaupt noch \u00fcberzeugen, in einem Wahlkreis anzutreten, der viele Kandidaten hat, wodurch das Erststimmenergebnis f\u00fcr jeden Einzelnen niedriger ist?\u00bb, sagte Kl\u00f6ckner dazu. \u00abDa investiert jemand pers\u00f6nliche Zeit, pers\u00f6nliche Reputation, pers\u00f6nliches Geld, gewinnt sogar und kommt dann nicht in den Bundestag.\u00bb<\/p>\n
Auf diese Weise werde die Erststimme entwertet, kritisierte die Bundestagspr\u00e4sidentin. \u00abEntweder muss man sagen, wir wollen ein anderes Wahlrecht, keine Erst- und Zweitstimme mehr. Oder man muss der Erststimme wieder zur Geltung verhelfen.\u00bb<\/p>\n
Dass der Bundestag nun weniger Abgeordnete habe, sei gut und richtig. \u00abAber so, wie das Wahlrecht jetzt ist, haben wir ein Legitimierungsproblem gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung und ein Repr\u00e4sentationsproblem\u00bb, sagte Kl\u00f6ckner und verwies auf die nicht zum Zuge gekommenen 23 Wahlkreissieger und die vier verwaisten Wahlkreise.\u00a0<\/p>\n
B\u00fcrger wollen laut Umfrage mehrheitlich Wahlrecht beibehalten<\/p>\n
Die Bundestagspr\u00e4sidentin hatte bereits in der Antrittsrede nach ihrer Wahl Ende M\u00e4rz gesagt: \u00abEs muss doch m\u00f6glich sein, das Ziel der Wahlrechtsreform \u2013 eine deutliche Verkleinerung des Bundestags \u2013 mit einem verst\u00e4ndlichen und gerechten Wahlrecht zu verbinden.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Zeitgleich sprachen sich aber 47 Prozent der Befragten in einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur daf\u00fcr aus, das aktuelle Wahlrecht beizubehalten. Nur 34 Prozent bef\u00fcrworteten eine erneute Reform. 18 Prozent hatten dazu keine Meinung. Unter denjenigen, die am 23. Februar CDU oder CSU gew\u00e4hlt hatten, stimmten sogar 50 Prozent f\u00fcr ein Festhalten am bestehenden Wahlrecht.<\/p>\n
\u00c4nderung des Wahlrechts im Koalitionsvertrag vereinbart<\/p>\n
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Wahlrecht wieder zu \u00e4ndern und dazu eine Kommission einzusetzen, die noch in diesem Jahr Vorschl\u00e4ge vorlegen soll. Ziel ist des demnach, dass jeder Wahlkreisgewinner wieder in den Bundestag kommt. Au\u00dferdem soll das Parlament \u00abgrunds\u00e4tzlich bei der aktuellen Gr\u00f6\u00dfe verbleiben\u00bb.<\/p>\n
Im Zuge der neuen Reform soll laut Koalitionsvertrag auch gepr\u00fcft werden, wie die gleichberechtigte Repr\u00e4sentanz von Frauen im Parlament gew\u00e4hrleistet werden kann, und ob das Wahlalter auch f\u00fcr Bundestagswahlen auf 16 Jahre gesenkt werden sollte. Dies hat die Union bislang abgelehnt. Hier k\u00f6nnte sie bei der Suche nach einem Kompromiss der SPD entgegenkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner besteht auf einer erneuten Reform des erst in der vergangenen Legislaturperiode ge\u00e4nderten…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":317526,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1180,29,30,1940,1938,2534,1496],"class_list":{"0":"post-317525","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundestag","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-nachrichten-aus-berlin","16":"tag-news-aus-berlin","17":"tag-wahl","18":"tag-wahlrecht"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114968777651154292","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/317525","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=317525"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/317525\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/317526"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=317525"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=317525"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=317525"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}