![\"Drei](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/Master_Schmid-2dbdbb5e1911f65e.jpeg\")
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Bild<\/a>: Shutterstock.com<\/p>\n Gesetzesversch\u00e4rfung gegen islamistischen Extremismus soll das Einfrieren von Geldern auch ohne Straftat erm\u00f6glichen. Analyse und Hintergr\u00fcnde.<\/p>\n Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron k\u00fcndigte pers\u00f6nlich einen neuen Gesetzentwurf gegen Parallelgefahren und islamistische Bedrohungen an.<\/p>\n Dem Pr\u00e4sidenten, dem seit der erfolglosen Parlamentsaufl\u00f6sung im Juni 2024 weitgehend die innenpolitische Initiative entglitten ist und der sich auf Themenfelder der Au\u00dfenpolitik zur\u00fcckziehen musste, war es Anfang Juli wichtig, einen Krisenstab einzuberufen<\/a>.<\/p>\n Dessen offizielle Bezeichnung conseil de d\u00e9fense, also „Verteidigungsrat“, enth\u00e4lt Ankl\u00e4nge an Krieg und fundamentale Bedrohungen des Staates, auch wenn Krisenst\u00e4be in Frankreich ganz allgemein so bezeichnet werden, etwa auch im Katastrophenschutz.<\/p>\n Anl\u00e4sslich der Sitzung k\u00fcndigte Macron an, dass er von der Regierung unter Fran\u00e7ois Bayrou bis zum Ende des Sommers einen Gesetzestext wolle. Als Staatsoberhaupt hat Macron keine Gesetzgebungsbefugnisse.<\/p>\n Im Frankreich der F\u00fcnften Republik tritt der Staatschef auch nicht im Parlament auf. Er kann es h\u00f6chstens aufl\u00f6sen sowie Premierminister einsetzen und entlassen und dadurch Einfluss auf die Regierungsgesch\u00e4fte nehmen. In diese mischt er sich sonst nicht direkt ein. In diesem Fall tut er es jedoch bereits.<\/p>\n Das Einfrieren von Guthaben und Geldbetr\u00e4gen<\/p>\n Worum geht es? Konkret soll das Einfrieren von Guthaben und Geldbetr\u00e4gen, das bisher nur bei „terroristischen Aktivit\u00e4ten“ m\u00f6glich ist, gegen\u00fcber Personenvereinigungen generell beim „Verdacht auf islamistischen Entrismus<\/a>“ erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n Damit w\u00fcrde ein schweres juristisches Gesch\u00fctz, das bislang bei schweren Straftatbest\u00e4nden zum Einsatz kommt, auf rein ideologisch definierte Sachverhalte ohne jeglichen Strafrechtsbezug ausgedehnt werden. Der Begriff des Terrorismus ist zwar nicht genau definiert, er ist aber jedenfalls Gegenstand strafrechtlicher Regeln im franz\u00f6sischen Strafgesetzbuch.<\/p>\n Sanktionen auch gegen NGO<\/p>\n Laut denselben Presseberichten soll auch die seit dem „Anti-Separatismus-Gesetz“ von 2021 bestehende rechtliche M\u00f6glichkeit finanzieller Sanktionen, etwa durch das Einfrieren staatlicher oder kommunaler Subventionen, gegen Vereine oder Nichtregierungsorganisationen bei „Nichtbeachtung republikanischer Prinzipien“ leichter und schneller angewendet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Diese restriktiven Ma\u00dfnahmen wurden damals, nach dem Mordattentat eines tschetschenischen Dschihadisten auf den Lehrer Samuel Paty im Oktober 2021 in Conflans-Sainte-Honorine bei Paris, mit der Bek\u00e4mpfung „islamistischer Parallelgesellschaften“ begr\u00fcndet.<\/p>\n Das neue gesetzliche Arsenal, mit dem Vereine und Nichtregierungsorganisationen \u2013 franz\u00f6sisch unter dem Oberbegriff associations (Personenvereinigungen) zusammengefasst \u2013 quasi unter staatliche Aufsicht gestellt und zur Unterschreibung von Verpflichtungserkl\u00e4rungen auf den „Respekt republikanischer Werte“ werden, fand allerdings in der Folge Anwendung gegen l\u00e4stige Klimaaktivistinnen und Umweltsch\u00fctzer<\/a><\/p>\n Bei der Begr\u00fcndung geht es dieses Mal nicht einmal um terroristische Aktivit\u00e4ten oder Straftaten, sondern um ein relativ diffuses Bedrohungsszenario, das auf dem Begriff des „Entrismus“ aufbaut.<\/p>\n Was ist Entrismus?<\/p>\n Dieser Begriff wurde im fr\u00fchen 20. Jahrhundert f\u00fcr revolution\u00e4re Minderheiten gepr\u00e4gt, die in gr\u00f6\u00dfere Parteien der Arbeiterbewegung \u2013 beispielsweise sozialdemokratische \u2013 eintraten, um auf diese von innen heraus Einfluss zu nehmen. Er stammt vom franz\u00f6sischen „entrer“ f\u00fcr „eintreten“.<\/p>\n Den Vorwurf, Entrismus zu betreiben, ziehen sich nun jedoch die Muslimbr\u00fcder zu. Sie bet\u00e4tigen sich beispielsweise demokratisch und treten zu Kommunalwahlen an, die im M\u00e4rz 2026 in ganz Frankreich anstehen.<\/p>\n Muslimbr\u00fcder in Frankreich<\/p>\n Bei ihnen handelt es sich um eine 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndete, rechtsorientierte politische Bewegung. Sie propagiert die R\u00fcckkehr zur vermeintlichen Reinheit fr\u00fcherer Werte und verspricht, nordafrikanische oder nah\u00f6stliche Gesellschaften von den Folgen des „kolonialen Schocks“ und der Form, in der die Moderne bei ihnen einbrach \u2013 verbunden mit milit\u00e4rischen und politischen Aggressionen im 18. und 19. Jahrhundert \u2013 zu heilen.<\/p>\n In Frankreich sollen sie laut auch ihnen wenig wohlgesonnenen Quellen wie dem christlichen Magazin P\u00e8lerin<\/a> und dem pro-israelischen Journalisten Micha\u00ebl Parzen<\/a> zwischen 400 und 1.000 Mitglieder verf\u00fcgen.<\/p>\n Das w\u00e4re eher die Dimension einer kleineren unter vielen politischen oder religi\u00f6sen Splittergruppen und Sekten und auf jeden Fall kein furchterregendes Ausma\u00df.<\/p>\n Zugleich trifft es nat\u00fcrlich zu, dass sich die organisierten Anh\u00e4nger dieser internationalen Str\u00f6mung auch in breiteren Milieus bewegen k\u00f6nnen, in denen ihre grundlegenden politischen Ausrichtungen nicht geteilt werden, der Wunsch nach einer „verst\u00e4rkten R\u00fcckbesinnung auf muslimische Werte“ jedoch durchaus. Dies gilt etwa f\u00fcr die Einwanderungsbev\u00f6lkerung und ihre Nachfahren.<\/p>\n Solche Vorstellungen k\u00f6nnen beispielsweise unter dem Eindruck von Erfahrungen wie Kriminalit\u00e4t in sogenannten sozialen Brennpunkten, die dann als Ausdruck von Werteverfall interpretiert wird, erlebter sozialer Prekarit\u00e4t und damit einhergehender Verunsicherung in der allgemeinen Lebenseinstellung oder auch unter dem Eindruck eines „Nichtankommens“ in der franz\u00f6sischen Mehrheitsgesellschaft bei einem etwas breiteren Publikum Anklang finden.<\/p>\n Die Kritik<\/p>\n Kritik an der Ideologie der Muslimbr\u00fcder und anderer politisch-religi\u00f6ser Str\u00f6mungen, die im Kern eine reaktion\u00e4re Utopie predigen, ist berechtigt. <\/p>\n In den letzten Jahren ist jedoch eine Flut an entweder sensationsheischender oder aus politischen Interessen \u2013 etwa genereller Islam- und „Ausl\u00e4nder“-Feindlichkeit resultierender Literatur entstanden, in der die erw\u00e4hnte breitere Tiefenstr\u00f6mung zugunsten einer Bewahrung muslimischer Werte generell als Ausdruck organisatorischer W\u00fchlarbeit einer nun als \u00fcberm\u00e4chtig starken, geheimen Struktur ausgemalt wird.<\/p>\n Demnach sind Konflikte und Reibungen im Sport \u2013 etwa wenn muslimische Frauen gern mit Kopftuch Ball spielen w\u00fcrden \u2013 oder bei Schulausfl\u00fcgen, bei denen mitunter kopftuchtragende M\u00fctter ihren Nachwuchs begleiten wollen, was von manchen Politikern als Widerspruch zum laizistischen Anspruch des franz\u00f6sischen Bildungswesens kritisiert wird, allesamt nur Ausdrucksformen des geheimen Wirkens einer unsichtbaren, doch m\u00e4chtigen Zentralorganisation. Einer gewaltigen Bewegung der Muslimbr\u00fcder in Frankreich.<\/p>\n Mit solchen Ausf\u00fchrungen und Thesen hat sich in den letzten Jahren etwa die Anthropologin Florence Bergeaud-Blackler hervorgetan. Ihre inzwischen zahlreichen B\u00fccher, die mitunter verschw\u00f6rungstheoretisch inspiriert sind und sich mit der scheinbar \u00fcberm\u00e4chtigen Wirkung der Muslimbr\u00fcder befassen \u2013 ein Thema, das zu ihrem Lebensthema geworden ist \u2013, trugen ihr neben einigen \u00fcblen Morddrohungen auch wissenschaftlich fundierte Kritik von Forschern der Gesellschaftswissenschaften<\/a> ein.<\/p>\n Seit mehreren Fernsehauftritten und Twitter-Nachrichten von Bergeaud-Blackler im Fr\u00fchsommer 2024 rund um die damaligen vorgezogenen Neuwahlen ist allerdings auch der Lack der vermeintlichen politischen Neutralit\u00e4t von ihr abgebr\u00f6ckelt.<\/p>\n Sie setzte sich damals doch mehr als offen f\u00fcr einen Wahlsieg des rechtsextremen Rassemblement national (RN) ein<\/a>, um sp\u00e4ter zu beklagen, das Wahlsystem habe den RN leider benachteiligt<\/a>.<\/p>\n Die teilweise \u00fcberzogenen Behauptungen \u00fcber den vermeintlich nahezu allgegenw\u00e4rtigen Einfluss der „Muslimbr\u00fcder-Krake“ fanden aber auch in einem Untersuchungsbericht des franz\u00f6sischen Innenministeriums<\/a>, der im Mai dieses Jahres publiziert wurde, erkennbaren Einfluss.<\/p>\n Die parlamentarische Untersuchungskommission<\/p>\n Amtsinhaber im Innenministerium ist seit September 2024 der weit rechts stehende Bruno Retailleau<\/a>. Dennoch blieben die zun\u00e4chst aus dem Ministerium nach der Publikation des Berichts im Mai 2025 ge\u00e4u\u00dferten Vorschl\u00e4ge relativ moderat oder eher technischer Natur und hoben sich damit leicht vom stark alarmistischen Tonfall des Berichts ab. Genau deswegen ordnete Macron den oben zitierten Krisenstab vom 07.07.25 an.<\/p>\n Zus\u00e4tzlich gibt es inzwischen auch eine parlamentarische Untersuchungskommission zu einer verwandten Thematik. Diese hat jedoch die Besonderheit, dass sie von vornherein darauf abzielt, eine bestimmte politische Partei aufgrund ihrer Ausrichtung \u2013 und nicht aufgrund strafrechtlich relevanter Aktivit\u00e4ten \u2013 an den Pranger zu stellen.<\/p>\n Im ersten Anlauf stufte die f\u00fcr diese zust\u00e4ndige Kommission der Nationalversammlung f\u00fcr juristische Angelegenheiten die Einrichtung der Kommission \u00fcbrigens als unzul\u00e4ssig ein und lehnte sie ab<\/a>. Danach kam sie dann aber rund vierzehn Tage sp\u00e4ter doch noch zustande, nachdem ihr Titel kurz umformuliert<\/a> worden war.<\/p>\n Beantragt hatten ihre Einrichtung Abgeordnete der franz\u00f6sischen Konservativen unter der F\u00fchrung von Laurent Wauquiez, der im Mai dieses Jahres vorschlug, ausreisepflichtige Ausl\u00e4nder aus ganz Frankreich auf die kleine Inselgruppe Saint-Pierre-et-Miquelon vor der K\u00fcste Kanadas zu verbannen. Mit der Kommission wollten sie die linkspopulistische Wahlplattform La France Insoumise (LFI, „Das unbeugsame Frankreich“) an den Pranger stellen.<\/p>\n Wahlkampf und Minderheitenpolitik<\/p>\n Dazu g\u00e4be es zu sagen, dass die Wahlplattform sich tats\u00e4chlich aus wahlpolitisch-opportunistischen Kr\u00e4ften teilweise hemds\u00e4rmelig im Zusammenhang mit der Minderheitenpolitik und \u2013 aufgrund schwelender Konflikte zwischen manchen muslimischen und manchen j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerungsteilen in Frankreich \u2013 auch mit ihrer vereinfachenden Darstellung des Nahostkonflikts auftritt.<\/p>\n Dabei tritt sie bisweilen unkritisch auf und differenziert nicht hinreichend zwischen eher linksorientierten oder liberalen und ausgemacht reaktion\u00e4ren Muslimen. Sie tritt unterscheidungslos als Verteidigerin der Bev\u00f6lkerung mit muslimischem und\/oder migrantischem Hintergrund auf. W\u00e4hrend dies in der Abwehr gegen den tats\u00e4chlich zunehmend an politischem Einfluss gewinnenden Rassismus statthaft w\u00e4re, ist es als Gesamtauftritt kritikw\u00fcrdig.<\/p>\n Dies hat sehr durchsichtige wahlpolitische Hintergr\u00fcnde. Denn der LFI-Gr\u00fcnder und Pr\u00e4sidentschaftskandidat Jean-Luc M\u00e9lenchon macht keinen Hehl aus seinen Ambitionen: Er betrachtet es als die Wunde seines Lebens, dass er bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2022 nur 400.000 Stimmen von der Zweitplatzierten und damit von der Stichwahl entfernt war. Diese war die Rechtsextreme Marine Le Pen.<\/p>\n Seitdem besch\u00e4ftigt ihn immer wieder die Frage, wo die 400.000 gefehlt h\u00e4tten. Darauf hat er auch immer wieder eine Antwort gegeben. H\u00e4tten in den von sozial benachteiligten Gruppen bewohnten Pariser (und Lyoner) Trabantenst\u00e4dten, in denen LFI zur st\u00e4rksten Partei geworden war, gleichzeitig aber auch die Stimmenthaltung weit \u00fcberdurchschnittlich hoch war, mehr Menschen gew\u00e4hlt, dann h\u00e4tte es gereicht.<\/p>\n Seitdem predigt M\u00e9lenchon seinen Leuten wie ein Mantra, dass man genau dort die fehlenden 400.000 Stimmen f\u00fcr das n\u00e4chste Mal auftreiben m\u00fcsse. Was jedoch nicht funktionieren wird, denn mit ihrem derzeitigen Profilierungsversuch, der vielfach aneckt \u2013 aus klar rassistischen Motiven bei den einen, wegen Kritik an mangelnder Differenzierung oder aus der Bef\u00fcrchtung mangelnder Sensibilit\u00e4t f\u00fcr Antisemitismus bei anderen \u2013 droht LFI, anderswo mehr Stimmen zu verlieren, als sie hinzugewinnen k\u00f6nnte.<\/p>\n Es handelt sich aber eben um platte Wahltaktik. Was bei manchen Konservativen \u2013 und dar\u00fcber hinaus nat\u00fcrlich bei Rechtsextremen \u2013 daraus wird, ist etwas ganz anderes: eine Verschw\u00f6rung mit den Feinden der Nation, um Frankreich in den Untergang zu rei\u00dfen.<\/p>\n Die von den Konservativen beantragte und erhaltene parlamentarische Untersuchungskommission wurde umbenannt, da der Name „LFI“ nicht mehr im Titel genannt werden durfte, um den Anschein parteipolitischer Neutralit\u00e4t des Ausschusses zu wahren. Der Name<\/a> lautet nun: „Ausschuss zu den bestehenden Verbindungen zwischen den Vertretern politischer Bewegungen und solchen Organisationen, die Terrorismus unterst\u00fctzen oder islamistische Ideologie propagieren. „<\/p>\n Das klingt eher wie eine Anklageschrift in einem Hochverratsprozess vor einem Sondergerichtshof mit anti-islamistischem Auftrag formuliert \u2013 und das trifft sich gut, denn der RN fordert die Einrichtung eines solchen Sondergerichtshofs f\u00fcr Staatssicherheit mit anti-islamistischem Auftrag.<\/p>\n Ein parlamentarischer Untersuchungsauftrag m\u00fcsste im Prinzip \u00fcberparteilich formuliert sein. Doch in der Leitung der neuen Untersuchungskommission findet sich keine Vertreterin bzw. kein Vertreter der heterogenen Linkskr\u00e4fte. Eine einzelne rechte Sozialdemokratin, die dort isoliert hockte, legte alsbald ihr Amt nieder<\/a>.<\/p>\n Das Thema tats\u00e4chlichen, vermeintlichen und angeblichen islamistischen Einflusses in Frankreich d\u00fcrfte also auch weiterhin die politische \u00d6ffentlichkeit in Frankreich besch\u00e4ftigten. Nicht ohne vor den offensichtlichsten Instrumentalisierungen und Manipulationen gefeit zu sein.<\/p>\n Teil 2: \u00dcber internationale Hintergr\u00fcnde: Frankreich, die Muslimbr\u00fcder und der Maghreb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bild: Shutterstock.com Gesetzesversch\u00e4rfung gegen islamistischen Extremismus soll das Einfrieren von Geldern auch ohne Straftat erm\u00f6glichen. 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