{"id":318190,"date":"2025-08-04T11:32:10","date_gmt":"2025-08-04T11:32:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/318190\/"},"modified":"2025-08-04T11:32:10","modified_gmt":"2025-08-04T11:32:10","slug":"wie-schwarz-rot-das-buergergeld-kuerzen-will","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/318190\/","title":{"rendered":"Wie Schwarz-Rot das B\u00fcrgergeld k\u00fcrzen will"},"content":{"rendered":"

faq<\/strong><\/p>\n

Stand: 04.08.2025 12:42 Uhr<\/p>\n

\n Das B\u00fcrgergeld hat 2024 insgesamt 46,9 Milliarden Euro gekostet. Die schwarz-rote Koalition will die Ausgaben daf\u00fcr senken. Wof\u00fcr wird das Geld genau ausgegeben? Und welche Vorschl\u00e4ge gibt es? Ein \u00dcberblick.<\/strong>\n <\/p>\n

Warum gibt es eine neue Diskussion \u00fcber das B\u00fcrgergeld?<\/p>\n

\nDie Debatte um das B\u00fcrgergeld hat Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der erneut angesto\u00dfen. Am Sonntag sagte der CSU-Politiker im ZDF: „Es muss endlich daf\u00fcr gesorgt werden, dass jeder Arbeit annehmen muss, der arbeiten kann.“ S\u00f6der sprach sich auch daf\u00fcr aus, Ukrainerinnen und Ukrainern, die bereits in Deutschland sind, kein B\u00fcrgergeld mehr zu zahlen.<\/p>\n

\nKanzleramtschef Thorsten Frei hat sich offen f\u00fcr S\u00f6ders Vorschlag gezeigt. Bei RTL\/ntv sagte Frei: „Tats\u00e4chlich hat Markus S\u00f6der Recht, wenn er sagt, dass wir hier Leistungen ausbringen, wie es kein anderes Land der Erde tut.“ Das habe auch zu einer schlechteren Integration in den Arbeitsmarkt als in anderen L\u00e4ndern gef\u00fchrt, so Frei. So arbeite in Deutschland nur jeder dritte erwerbsf\u00e4hige Ukrainer.<\/p>\n

Wie \u00e4u\u00dfern sich andere Politiker dazu?<\/p>\n

\nBundespolitiker von Union und SPD k\u00fcndigten mehr H\u00e4rte gegen Arbeitsverweigerer an. Der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer sagte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, die Ausgaben von rund 47 Milliarden Euro pro Jahr f\u00fcr B\u00fcrgergeldzahlungen seien zu hoch: „Diese Zahl muss runter.“ Jeder kenne Menschen, die Geld bek\u00e4men, es aber nicht br\u00e4uchten, so der CDU-Politiker. Das gelte in besonderer Weise f\u00fcr Schutzsuchende.<\/p>\n

\nDer CDU-Politiker verwies darauf, dass Menschen aus der Ukraine in Deutschland seltener in Arbeit seien als zum Beispiel in Frankreich, Polen und Tschechien. Das liege aber nicht an den Ukrainerinnen und Ukrainern, „sondern das liegt an unseren eigenen selbstgemachten Regeln“, die f\u00fcr alle ge\u00e4ndert werden m\u00fcssten, forderte Kretschmer.<\/p>\n

\nBundesfinanzminister Lars Klingbeil verwies im Deutschlandfunk darauf, dass neu ankommenden Menschen aus der Ukraine k\u00fcnftig kein B\u00fcrgergeld mehr erhalten sollen. \u00dcber weitere einzelne Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Einsparungen wolle er nicht \u00f6ffentlich diskutieren.<\/p>\n

\nBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche dringt auf eine schnelle Reform des B\u00fcrgergelds. Das sei in der Koalition mit der SPD verabredet, sagte die CDU-Politikerin am Rande eines Besuchs des Halbleiterkonzerns Infineon in Dresden. „Es muss gelten, dass sich Arbeiten mehr lohnt als zu Hause bleiben“, sagte Reiche. „Diejenigen, die zur Arbeit gehen, m\u00fcssen das Gef\u00fchl haben, sie haben am Ende mehr in der Tasche als die, die das nicht tun.“ Alle, die dies k\u00f6nnten, m\u00fcssten am Arbeitsmarkt teilnehmen „und sich einen Teil dessen, was sie zum Leben brauchen, eben auch verdienen“.<\/p>\n

\nDer CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban sagte dem Redaktionsnetzwerk, die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante neue Grundsicherung k\u00f6nne es nur noch f\u00fcr jene geben, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind. „Nicht f\u00fcr die, die nicht arbeiten wollen“, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n

\nDer Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wer das System ausnutzt, dem muss mit klaren Sanktionen begegnet werden.“<\/p>\n

Wie viel Geld wird f\u00fcr das B\u00fcrgergeld ausgegeben?<\/p>\n

\nDie Ausgaben f\u00fcr das B\u00fcrgergeld steigen. Im vergangenen Jahr hat der Bund rund vier Milliarden Euro mehr als 2023 f\u00fcr Leistungsberechtigte ausgegeben, n\u00e4mlich 46,9 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD im Bundestag<\/a> hervor.<\/p>\n

\nIm Mai 2025 gab es den Angaben zufolge 2,9 Millionen Bedarfsgemeinschaften und 5,3 Millionen Regelleistungsberechtigte. Von den Ausgaben entfielen demnach im Mai 1,6 Milliarden Euro auf die Regelbedarfe. Rund 1,47 Milliarden Euro wurden f\u00fcr Kosten der Unterkunft ausgegeben. Weitere 656 Millionen Euro gingen auf Sozialversicherungsleistungen, Mehrbedarfe und weitere Zahlungsanspr\u00fcche der Leistungsempf\u00e4nger zur\u00fcck.<\/p>\n

Warum steigen die Kosten?<\/p>\n

\nMit mehr als 5,5 Millionen Menschen bleibt die Zahl der Bezieher von B\u00fcrgergeld und anderen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II auf hohem Niveau. Nach Jahren sinkender Zahlen gab es erstmals 2023 wieder mehr sogenannte Regelleistungsberechtigte – vor allem wegen der starken Fluchtbewegung von Ukrainerinnen und Ukrainern seit Russlands Angriff auf ihr Land.<\/p>\n

\nDeutschland droht das dritte Jahr ohne Wirtschaftswachstum, 2,9 Millionen Menschen sind arbeitslos. Das Entlastungsprogramm der Bundesregierung d\u00fcrfte nach einer Prognose der Chefin der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, Andrea Nahles, „nicht vor Sommer n\u00e4chsten Jahres“ den Arbeitsmarkt wieder mehr in Schwung bringen. 632.000 offene Stellen waren im Juni gemeldet – nicht mal w\u00e4hrend der Pandemie war die Chance auf einen neuen Job so klein.<\/p>\n

Wie will die schwarz-rote Koalition die Ausgaben senken?<\/p>\n

\nIm Koalitionsvertrag hei\u00dft es, dass das bisherige B\u00fcrgergeldsystem zu einer „neuen Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende“ umgebaut werden soll. Vor einer schwarz-roten Spitzenrunde bei Friedrich Merz im Kanzleramt Anfang Juli machten Zahlen zu m\u00f6glichen Einsparungen beim B\u00fcrgergeld die Runde. Das SPD-gef\u00fchrte Bundesfinanzministerium ging demnach von 1,5 Milliarden Euro im n\u00e4chsten Jahr aus, sp\u00e4ter sogar von 4,5 Milliarden.<\/p>\n

Warum rechnet die Regierung mit sinkenden Kosten?<\/p>\n

\nVor allem, weil ukrainische Fl\u00fcchtlinge mit Einreisedatum nach dem 1. April kein B\u00fcrgergeld mehr erhalten sollen, sondern laut Koalitionsvertrag Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Arbeitsagentur-Chefin Nahles rechnet dadurch mit 900 Millionen Ersparnis beim B\u00fcrgergeld. Die Leistungen sind etwas geringer, die Kosten werden aber vor allem verschoben – der Bund will die dann bei Kommunen und L\u00e4ndern anfallende Kosten erstatten.<\/p>\n

\nGeplante Versch\u00e4rfungen der Sanktionen gegen B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger, die sich nicht an die Vorschriften hielten, d\u00fcrften nach Erwartung der Regierung hingegen nur eine zweistellige Millionensumme einsparen.<\/p>\n

\nDer aktuelle Haushaltsentwurf von Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas klingt allerdings nicht danach. Die Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende ist mit einer Rekordsumme von 51,96 Milliarden Euro eingestellt. Beim B\u00fcrgergeld selbst steigen die Kosten laut Entwurf um 3,1 auf 29,6 Milliarden Euro. Mit 13 Milliarden beteiligt sich der Bund an den Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung, 4,1 Milliarden flie\u00dfen f\u00fcr Eingliederung in Arbeit.<\/p>\n

Welche Schritte plant Arbeitsministerin Bas?<\/p>\n

\nBas hat in Interviews bislang vor allem \u00fcber „ausbeuterische Strukturen“ gesprochen. EU-B\u00fcrger w\u00fcrden dabei in Deutschland mit Miniarbeitsvertr\u00e4gen besch\u00e4ftigt, sodass aufstockendes B\u00fcrgergeld flie\u00dft.\u00a0Vor Jobcenter-Besch\u00e4ftigten umriss die SPD-Chefin Anfang Juli Grundz\u00fcge ihres f\u00fcr nach der Sommerpause erwarteten Reformentwurfs. Ganzheitliche Betreuung und Coaching sollten demnach beibehalten werden. Aber: „Auch einfache T\u00e4tigkeiten k\u00f6nnen ein Sprungbrett sein.“<\/p>\n

\nLaut Koalitionsvertrag soll Vermittlung Vorrang haben. Aus Sicht der Ampelkoalition war so ein Vorrang noch verantwortlich f\u00fcr einen „Dreht\u00fcr-Effekt vom Jobcenter zum Aushilfsjob und zur\u00fcck“, wie Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Britta Ha\u00dfelmann damals gesagt hatte. Nun soll es strenger zugehen, auch das Verm\u00f6gen von Betroffenen soll fr\u00fcher angerechnet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"faq Stand: 04.08.2025 12:42 Uhr Das B\u00fcrgergeld hat 2024 insgesamt 46,9 Milliarden Euro gekostet. Die schwarz-rote Koalition will…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":318191,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[25747,331,332,384,3364,29,782,30,13,14,15,12,14188],"class_list":{"0":"post-318190","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-grundsicherung","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-buergergeld","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-faq","15":"tag-germany","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-schwarz-rot"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114970279762908482","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/318190","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=318190"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/318190\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/318191"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=318190"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=318190"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=318190"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}