Die schwarz-rote Koalition muss mit Milliardenl\u00fccken im Haushalt umgehen. Die SPD will nun kr\u00e4ftig zulangen und ruft nach einer Steuererh\u00f6hung f\u00fcr \u201eSuper-Reiche\u201c und diversen neuen Steuermodellen. Die Fraktion k\u00fcndigte Gespr\u00e4che mit CDU und CSU an.<\/p>\n
In der SPD wird der Ruf nach der Einf\u00fchrung neuer Steuern und der Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer lauter. Die SPD-Bundestagsfraktion will dar\u00fcber mit CDU und CSU reden. Dar\u00fcber berichtet der \u201eTagesspiegel\u201c<\/a>. \u201eDie Verm\u00f6gensungleichheit in unserem Land wird gr\u00f6\u00dfer. Sich die Frage zu stellen, wie besonders hohe Verm\u00f6gen und Erbschaften mehr zum Gemeinwohl beitragen, ist mehr als logisch und fair\u201c, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar. \u201eKonkret w\u00e4ren das Erh\u00f6hungen f\u00fcr die Super-Reichen<\/a>. Diese \u00dcberlegungen besprechen wir mit unserem Koalitionspartner.\u201c<\/p>\n Es sei ihres Erachtens \u201eauch im Interesse der Union\u201c, dass die \u201ein Deutschland sehr gro\u00dfe Verm\u00f6gensungleichheit nicht noch weiter zunimmt\u201c, sagte Esdar. Die f\u00fcr die Union wichtigen Projekte, etwa die K\u00f6rperschaftssteuersenkung, m\u00fcssten \u201esolide gegenfinanziert sein\u201c. Zur aktuellen Erbschaftssteuer stehe ohnehin eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus. Die SPD wolle, dass \u201edie breite Mitte nicht zur Kasse gebeten wird\u201c. Am sozialen Zusammenhalt werde \u201enicht ges\u00e4gt\u201c, sagte Esdar. <\/p>\n Stegner und Bovenschulte legten vor<\/p>\n Zuvor hatten bereits andere SPD-Politiker f\u00fcr neue oder h\u00f6here Steuern pl\u00e4diert. \u201eDie Steuerquote in Deutschland, also der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt, liegt aktuell einen Prozentpunkt unter dem Wert von vor der Pandemie\u201c, sagte Bremens B\u00fcrgermeister Andreas Bovenschulte dem \u201eTagesspiegel<\/a>\u201c. \u201eOrientiert man sich daran, besteht volkswirtschaftlich ein begrenzter Spielraum f\u00fcr Steuererh\u00f6hungen. Diese m\u00fcssen nat\u00fcrlich sozial gerecht sein.\u201c<\/p>\n Er pl\u00e4diere daf\u00fcr, \u201ein einem ersten Schritt eine Digitalsteuer einzuf\u00fchren, wie andere europ\u00e4ische L\u00e4nder sie schon l\u00e4ngst haben \u2013 beispielsweise Frankreich, Spanien, Italien und \u00d6sterreich\u201c, erkl\u00e4rte Bovenschulte. \u201eDann h\u00e4tte man auch gleich einen gewissen Ausgleich f\u00fcr den schlechten Zoll-Deal mit den USA\u201c.<\/p>\n Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte: \u201eWir d\u00fcrfen Steuererh\u00f6hungen nicht tabuisieren.\u201c Deutschland gebe \u201eso viel f\u00fcr R\u00fcstung aus wie nie, und wir senken einige Steuern\u201c. Wenn die Union nun Sozialk\u00fcrzungen will und gleichzeitig Einnahmeverbesserungen ausschlie\u00dft, dann gerate \u201edie Statik der Koalition und des Landes ins Wanken\u201c.<\/p>\n Mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Union habe die SPD ab 2007 die Reichensteuer f\u00fcr Spitzenverdiener erh\u00f6ht, erinnerte Stegner: \u201eDas kann ein Modell sein. Wer als Single 250.000 Euro verdient oder als Paar 500.000 Euro im Jahr, kann mehr als 45 Prozent Steuern zahlen. H\u00f6here Steuern f\u00fcr absolute Spitzenverdiener haben keine soziale Schlagseite. Unter Helmut Kohl lag die Spitzensteuer bei bis zu 56 Prozent\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n Auch Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas h\u00e4lt Steuererh\u00f6hungen zur langfristigen Finanzierung von Rente, Kranken- und Pflegeversicherung f\u00fcr vorstellbar. Um steigende Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Arbeitnehmer zu verhindern, seien Reformen und h\u00f6here staatliche Zusch\u00fcsse notwendig, sagte die SPD-Co-Chefin dem \u201eRedaktionsnetzwerk Deutschland\u201c (RND). \u201eDie Koalition hat f\u00fcr diese Wahlperiode Steuererh\u00f6hungen ausgeschlossen. Es ist fraglich, ob das dauerhaft funktionieren kann.\u201c<\/p>\n