{"id":3186,"date":"2025-04-02T21:55:14","date_gmt":"2025-04-02T21:55:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/3186\/"},"modified":"2025-04-02T21:55:14","modified_gmt":"2025-04-02T21:55:14","slug":"grosseinsatz-wegen-illegaler-spielautomaten-und-organisierter-kriminalitaet-in-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/3186\/","title":{"rendered":"Gro\u00dfeinsatz wegen illegaler Spielautomaten und Organisierter Kriminalit\u00e4t in Berlin"},"content":{"rendered":"

Mit einem Gro\u00dfeinsatz gingen Polizei und Ordnungs\u00e4mter am Mittwochmittag gegen illegale Gl\u00fccksspielautomaten<\/a> vor. Auf Antrag von bezirklichen Ordnungs\u00e4mtern und der Amtsanwaltschaft durchsuchten rund 500 Beamte von Polizei, Landeskriminalamt (LKA) und Ordnungs\u00e4mtern rund 80 L\u00e4den in allen Bezirken \u2013 darunter Shisha-Bars, D\u00f6ner-Imbisse und Sp\u00e4tis. 109 Geldspielautomaten wurden sichergestellt, 15 davon h\u00e4tten gar nicht erst in Betrieb genommen werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

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Die Beh\u00f6rden gehen dem Verdacht nach, dass dort systematisch Spielautomaten illegal betrieben und die Gewinne gezielt an den Beh\u00f6rden vorbei einer Bande im Bereich der Organisierten Kriminalit\u00e4t zuflie\u00dfen. Die Ermittler gehen Hinweisen nach, dass die Ladeninhaber die Automaten allesamt von einer Firma aufstellen lie\u00dfen.<\/p>\n

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Im M\u00e4rz 2021 hatte der Betreiber, eine Firma in Friedrichshain-Kreuzberg, die Erlaubnis zum Aufstellen der Automaten bekommen. Laut Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat die Firma die Ger\u00e4te geleast und weitervermietet.<\/p>\n

\"\" Fahnder durchsuchen eine Sportsbar in Sch\u00f6neberg. <\/p>\n

\u00a9 Alexander Fr\u00f6hlich \/ Tagesspiegel <\/p>\n

Allerdings hat die Firma seit 2021 keine Vergn\u00fcgungssteuer gezahlt. Im Sommer 2024 habe das Bezirksamt mehrere Bu\u00dfgeldbescheide gegen die Firma erlassen und eine Gewerbeuntersagung angedroht. Darauf habe die Firma nicht reagiert und auch kein Bu\u00dfgeld gezahlt. Deshalb sei der Firma Anfang 2025 die Vertrauensw\u00fcrdigkeit entzogen und das Gewerbe untersagt worden. Auch darauf habe die Firma nicht reagiert. Deshalb seien nun alle Ger\u00e4te beschlagnahmt worden.<\/p>\n

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Badenberg geht von einer Summe in H\u00f6he von bis zu f\u00fcnf Millionen Euro aus, die die Firma seit Januar an Gewinnen erzielt und die\u00a0nun eingezogen werden k\u00f6nnten. Pro Monat w\u00fcrden mit derlei illegalen Automaten Gewinne in H\u00f6he von bis zu 10.000 Euro erzielt \u2013 ohne gro\u00dfen Aufwand. <\/p>\n

\"\" Ein Polizeiwagen steht vor einem Lokal, dass von Beamten durchsucht wird. <\/p>\n

\u00a9 Alexander Fr\u00f6hlich \/ Tagesspiegel <\/p>\n

\u201eIch bin relativ sicher, dass das nicht der einzige Fall ist\u201c, sagte Badenberg vor Ort. Die Aktion k\u00f6nne nur der Anfang sein. Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) erkl\u00e4rte: \u201eDer gro\u00dfangelegte Verbundeinsatz ist ein wichtiges Signal: Berlin duldet keine kriminellen Strukturen.\u201c<\/p>\n

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Bislang kamen die Ordnungs\u00e4mter kaum gegen derartigen Betrug an. Deshalb initiierte die Senatorin, die den Kampf gegen die Organisierte Kriminalit\u00e4t zu ihren Kernthemen erkl\u00e4rt hat, ein neues und h\u00e4rteres Vorgehen.<\/p>\n

Ordnungs\u00e4mter gehen gezielt vor <\/p>\n

Wegen des Aufwands bei Strafverfahren gegen kriminelle Banden und Clans<\/a> hatte Badenberg Mitte 2023 ein Modellprojekt gestartet: Die Ordnungs\u00e4mter der Bezirke ziehen Einnahmen aus illegalen Gesch\u00e4ften mit Geldspielautomaten, E-Zigaretten und Lieferdiensten jetzt sofort ein. Berlin ist damit laut Badenberg Vorreiter. <\/p>\n

Bislang seien sechs Bescheide zur Einziehung der Gewinne aus den Automaten \u00fcber 172.500 Euro rechtskr\u00e4ftig. Weitere Verfahren liefen, teils vor Gericht. Hier geht es um 310.000 Euro. Weitere Bescheide werden vorbereitet, laut Justizverwaltung sollen zwei Millionen Euro eingezogen werden. <\/p>\n

Kampf gegen Organisierte Kriminalit\u00e4t Berliner Ordnungs\u00e4mter d\u00fcrfen illegale Gewinne einziehen <\/a><\/p>\n

Die Senatorin spricht von einem System der \u201epermanenten Nadelstiche\u201c. F\u00fcr einen illegalen Spielautomaten verh\u00e4ngten die Ordnungs\u00e4mter bislang ein Bu\u00dfgeld von 500 Euro. \u201eDie paar Euro f\u00fcr einen Bu\u00dfgeldbescheid zahlt ein T\u00e4ter gerne, wenn er damit Tausende von Euros verdienen kann\u201c, sagte ein damit betrauter Beamter.<\/p>\n

Jetzt sichern die Ordnungs\u00e4mter gleich den Umsatz \u2013 bis zu 100.000 Euro pro Jahr. \u201eDas trifft die Organisierte Kriminalit\u00e4t ebenfalls ins Mark\u201c, sagt Badenberg. \u201eGeld ist der Motor der Organisierten Kriminalit\u00e4t. Ihre Bek\u00e4mpfung kann nur gelingen, wenn der Staat Handlungsf\u00e4higkeit zeigt und konsequent und permanent die Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung vorantreibt.\u201c <\/p>\n

Wirtschaftlicher Schaden <\/p>\n

Organisierte Kriminalit\u00e4t richte massive wirtschaftliche Sch\u00e4den<\/strong> an. Die Summe hat sich seit 2014 bundesweit verf\u00fcnffacht auf knapp drei Milliarden Euro pro Jahr. In Berlin wird der finanzielle Schaden f\u00fcr 2023 von den Beh\u00f6rden auf 57 Millionen Euro<\/strong> beziffert.<\/p>\n

Die Beh\u00f6rden haben ihr Vorgehen gegen kriminelle Organisationen und Banden, die mit illegalen Erl\u00f6sen ihre Strukturen immer weiter ausbauen, versch\u00e4rft. Die Einnahmen aus der strafrechtlichen Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung <\/strong>sind in Berlin gestiegen: 2023 waren es 4,9 Millionen Euro, im vergangenen Jahr<\/strong>en 8,8 Millionen Euro.<\/p>\n

2018 wurden 77 Immobilien des ber\u00fcchtigten Remmo-Clans sichergestellt<\/strong>. Bislang ist die Einziehung von 2 Immobilien rechtskr\u00e4ftig. Lediglich die Einziehung von sieben Immobilien wurde vom Landgericht I abgelehnt, die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt. Die \u00fcbrigen Verfahren sind abgeschlossen, aber noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Die Justizverwaltung verweist auch auf das Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) zur organisierten Kriminalit\u00e4t. Gemessen an der Einwohnerzahl werden in Berlin die meisten Ermittlungsverfahren in diesem Bereich eingeleitet. <\/p>\n

Organisierte Kriminalit\u00e4t besteht nicht erst bei schweren Delikten wie Drogen- und Waffenhandel oder bei Taten im Rotlichtmilieu, sondern sei \u00fcberall dort, wo sich schnelles Geld verdienen lasse, hei\u00dft es aus der Justizverwaltung. <\/p>\n

Lesen Sie auch Poller hielt ihn nur bedingt auf 84-J\u00e4hriger f\u00e4hrt mit Auto durchs Brandenburger Tor in Berlin <\/a>Nach Beteiligung an Pal\u00e4stina-Protesten in Berlin Drei EU-B\u00fcrgern und einem Studenten aus den USA droht Ausweisung <\/a>600 Euro pro WG-Platz Wie der Berliner Remmo-Clan an indischen Fahrrad-Kurieren verdient <\/a><\/p>\n

Dort wurde Anfang Februar eigens ein neues Referat eingerichtet, das den Kampf gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t koordiniert. Dazu z\u00e4hlt auch die neue Task Force \u201eOK BeGe\u201c \u2013 offiziell \u201eKooperationsplattform zur Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t mit Fokus auf gewinnabsch\u00f6pfungsrelevante Kriminalit\u00e4t im Berliner Gewerbe\u201c. <\/p>\n

Sie steuert die Zusammenarbeit zwischen Ordnungs\u00e4mtern, der Amts- und Staatsanwaltschaft, Zoll, Polizei und Steuerfahndung. Seite Ende 2024 gibt es eine neue Spezialabteilung bei der Staatsanwaltschaft f\u00fcr organisierte Wirtschaftskriminalit\u00e4t und bei der Amtsanwaltschaft eine neue Abteilung, die sich nur um die Absch\u00f6pfung von Verm\u00f6gen bei Ordnungswidrigkeiten k\u00fcmmert. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mit einem Gro\u00dfeinsatz gingen Polizei und Ordnungs\u00e4mter am Mittwochmittag gegen illegale Gl\u00fccksspielautomaten vor. Auf Antrag von bezirklichen Ordnungs\u00e4mtern…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":3187,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[296,31,29,3085,527,1562,30,13,525,14,526,15,3084,121,12,3086,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-3186","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-berlin","9":"tag-cdu","10":"tag-deutschland","11":"tag-droge","12":"tag-friedrichshain-kreuzberg","13":"tag-geldwaesche","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-mitte","17":"tag-nachrichten","18":"tag-neukoelln","19":"tag-news","20":"tag-organisierte-kriminalitaet","21":"tag-polizei","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-strafverfolgungsbehoerden","24":"tag-top-news","25":"tag-top-meldungen","26":"tag-topmeldungen","27":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114270602818016075","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3186","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3186"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3186\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3187"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3186"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3186"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3186"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}