Im Streit um die Migrationspolitik von US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat seine Regierung einen weiteren R\u00fcckschlag erlitten. Ein Berufungsgericht wies am Freitagabend einen Einspruch der Regierung gegen eine Gerichtsentscheidung von Juli zur\u00fcck, die Festnahmen ohne hinreichenden Verdacht bei umstrittenen Razzien gegen mutma\u00dfliche irregul\u00e4re Einwanderer im Bundesstaat Kalifornien<\/a> untersagt hatte.<\/p>\n Die Bundesrichterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong hatte sich in ihrer einstweiligen Verf\u00fcgung auf die Verfassung berufen: Die Razzien in Los Angeles und der Umgebung der Westk\u00fcstenmetropole verstie\u00dfen demnach gegen den Schutz vor willk\u00fcrlicher Festnahme. Die Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE d\u00fcrfe keine Menschen allein aufgrund ihrer Ethnie, ihrer Sprache oder ihrer Arbeitsstelle festnehmen, verf\u00fcgte die Richterin.<\/p>\n Das zust\u00e4ndige Berufungsgericht verwies in seiner Entscheidung auf den Fall des Kl\u00e4gers Jason Gavidia, eines in East Los Angeles geborenen und aufgewachsenen US-B\u00fcrgers, der am 12. Juni vor einer Autowerkstatt in Montebello von schwer bewaffneten Beamten festgenommen worden war. „Die Beamten fragten Gavidia wiederholt, ob er Amerikaner sei \u2013 und sie ignorierten wiederholt seine Antwort ‚Ich bin Amerikaner'“, hie\u00df es in dem Urteil. Um eine Festnahme abzuwenden, habe Gavidia den Beamten auch seinen Ausweis gezeigt – und ihn nie zur\u00fcckbekommen.<\/p>\n Es ist ein unverhoffter Etappensieg f\u00fcr US-Pr\u00e4sident Donald Trump im Zwist mit der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed): Die von seinem Vorg\u00e4nger Joe Biden ernannte Wirtschaftswissenschaftlerin Adriana Kugler hat am Freitag ihren vorzeitigen R\u00fcckzug aus dem Fed-Gouverneursrat verk\u00fcndet. Trump erh\u00e4lt somit die M\u00f6glichkeit, eine ihm nahestehende Pers\u00f6nlichkeit zu nominieren. Dadurch k\u00f6nnte die von ihm angestrebte Senkung des Leitzinses wahrscheinlicher werden. Trump begr\u00fc\u00dfte den R\u00fcckzug Kuglers \u2013 und bekr\u00e4ftigte seine R\u00fccktrittsforderung an Fed-Chef Jerome Powell.<\/p>\n Kugler nannte in der Fed-Erkl\u00e4rung keinen Grund f\u00fcr ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem siebenk\u00f6pfigen Gouverneursrat. Sie war 2023 von dem fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Joe Biden ernannt worden, ihre Amtszeit sollte im Januar enden. Kugler will nach eigener Aussage als Professorin zur Georgetown-Universit\u00e4t in Washington zur\u00fcckkehren.<\/p>\n Die Fed hatte am Mittwoch entschieden, den Zinssatz das f\u00fcnfte Mal in Folge in der Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent zu belassen. Kugler hatte mit der Mehrheit f\u00fcr die Beibehaltung des Leitzinses gestimmt, zwei von Trump ernannte Vorstandsmitglieder sprachen sich dagegen f\u00fcr eine Senkung aus. Der US-Pr\u00e4sident bescheinigte der Fed danach „starke Meinungsverschiedenheiten“, die „nur noch st\u00e4rker“ w\u00fcrden.<\/p>\n Nach Recherchen des US-Finanzportals Bloomberg wurde der Name des heutigen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump in den Epstein-Akten durch FBI-Agenten geschw\u00e4rzt. Die US-Bundespolizei beruft sich dabei auf sch\u00fctzenswerte Pers\u00f6nlichkeitsrechte, da Trump zum Zeitpunkt der Ermittlungen als Privatperson gehandelt und kein \u00f6ffentliches Amt bekleidet habe.<\/p>\n Video | Epstein-Aff\u00e4re: Diese Aufnahmen bringen Trump in Bedr\u00e4ngnis<\/p>\n Bloomberg st\u00fctzt sich in seinem Bericht auf drei Insider. Demnach sei nicht allein Trumps Name geschw\u00e4rzt worden, sondern auch das weiterer Privatpersonen. So h\u00e4tten rund tausend FBI-Agenten rund 100.000 Seiten der Epstein-Akten durchforstet und auf die Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n Investor Jeffrey Epstein galt um die Jahrhundertwende als schillernde Pers\u00f6nlichkeit der New Yorker Society. Zu seinem 50. Geburtstag 2003 schickten Donald Trump und andere Pers\u00f6nlichkeiten wie Bill Clinton Schreiben f\u00fcr einen Gl\u00fcckwunsch-Band.<\/a> Epstein wurde sp\u00e4ter wegen sexuellen Missbrauchs Minderj\u00e4hriger verurteilt, er starb 2019 in US-Haft. Offizielle Todesursache: Suizid.<\/p>\n In die Debatte um die Todesursache des verurteilten Sexualstraft\u00e4ters Jeffrey Epstein schaltete sich jetzt auch die Familie ein. „Es war gezielter Mord“, sagte sein Bruder Mark Epstein der „Bild“-Zeitung.<\/p>\n Vor allem in Trumps Anh\u00e4ngerschaft ranken sich um Jeffrey Epsteins Tod Verschw\u00f6rungsmythen. Demnach sei er get\u00f6tet worden, um einen Sex-Skandal unter f\u00fchrenden US-Demokraten zu<\/p>\n Epstein war 2019 in US-Haft gestorben. Offiziell durch Tod durch Erh\u00e4ngen. Sein Bruder hatte damals aber einen Pathologen mit einer Obduktion beauftragt, der mehrere Zweifel an der Freitod-These aufwarf. Mehr zu Mark Epsteins Vorw\u00fcrfen an die US-Justiz lesen Sie hier.<\/a><\/p>\n In Brasilien haben Menschen in mehreren St\u00e4dten gegen die von Donald Trump gegen das Land verh\u00e4ngten hohen Z\u00f6lle demonstriert und Puppen des US-Pr\u00e4sidenten in Brand gesetzt. Anti-Trump-Proteste fanden am Freitag (Ortszeit) in der Hauptstadt Bras\u00edlia sowie in den Metropolen S\u00e3o Paulo und Rio de Janeiro statt. Auf Plakaten war zu lesen „Brasilien geh\u00f6rt den Brasilianern“. Auch US-Flaggen und falsche Dollarscheine wurden angez\u00fcndet.<\/p>\n Die Demonstranten \u00e4u\u00dferten damit ihre Wut \u00fcber Trumps politisch motivierte Entscheidung, brasilianische Exporte mit einem Zoll von 50 Prozent zu belegen. Sie protestierten auch gegen Sanktionen, die Washington gegen den Richter am Obersten Gerichtshof, Alexandre de Moraes, verh\u00e4ngt hat.<\/p>\n Trump hatte am Freitag ein Dekret unterzeichnet, das die bereits geltenden Z\u00f6lle von zehn Prozent f\u00fcr das s\u00fcdamerikanische Land zum 6. August auf 50 Prozent erh\u00f6ht. Das Wei\u00dfe Haus begr\u00fcndete dies mit einer angeblich „politisch motivierten Verfolgung“ des ultrarechten brasilianischen Ex-Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro.<\/p>\n Eine US-Bundesrichterin warnt angesichts der aggressiven Vorgehensweise der US-Regierung unter Pr\u00e4sident Donald Trump gegen Migranten vor autorit\u00e4ren Tendenzen. Richterin Jia Cobb stellte zur Debatte, ob Gefl\u00fcchtete in den USA \u00fcberhaupt die M\u00f6glichkeit erhielten, ihre F\u00e4lle rechtskonform vorzutragen – oder ob sie stattdessen ausgewiesen w\u00fcrden, nachdem sie oft von Beamten in Zivil ohne Erkl\u00e4rung oder Anklage festgenommen worden seien. Cobb warf die Frage auf, ob die USA deshalb zunehmend jenen L\u00e4ndern \u00e4hnelten, aus denen Menschen geflohen seien.<\/p>\n Die Richterin \u00e4u\u00dferte sich in einer Verf\u00fcgung gegen das US-Heimatschutzministerium. Konkret geht es um Migranten, die im Rahmen humanit\u00e4rer Programme ins Land eingereist sind und denen aufgrund drohender Repressalien in ihrer Heimat eigentlich vor\u00fcbergehend Schutz gew\u00e4hrt wurde. Diese Programme galten unter Trumps demokratischem Amtsvorg\u00e4nger Joe Biden. Im Zentrum stehen Schutzsuchende aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela.<\/p>\n Trump hob diesen tempor\u00e4ren Schutz wenige Wochen nach Beginn seiner zweiten Amtszeit auf. Seitdem gibt es ein juristisches Tauziehen in der Frage, wie es mit Hunderttausenden Betroffenen im Land weitergeht. Die US-Regierung hat damit begonnen, sie im Rahmen eines Schnellabschiebeverfahrens au\u00dfer Landes zu bringen.<\/p>\n Nach entt\u00e4uschend aufgenommenen Arbeitsmarktdaten hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump am Freitag die Chefin der zust\u00e4ndigen Statistikbeh\u00f6rde entlassen. „Wir brauchen akkurate Arbeitsmarktzahlen. Ich habe mein Team angewiesen, diese von Biden ernannte politische Beamtin SOFORT zu entlassen“, schrieb Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social \u00fcber Erika McEntarfer. Sie werde durch jemanden ersetzt, der weitaus kompetenter und qualifizierter sei. Mehr dazu lesen Sie hier.<\/a><\/p>\n Ghislaine Maxwell ist nach einem Verh\u00f6r durch das US-Justizministerium in eine Haftanstalt mit minimalen Sicherheitsvorkehrungen in Texas verlegt worden. Das best\u00e4tigte die US-Gef\u00e4ngnisbeh\u00f6rde gegen\u00fcber dem US-Magazin „Forbes“. Demnach ist Maxwell nun im Federal Prison Camp Bryan in Zentraltexas untergebracht. Dort sitzt unter anderem auch Elizabeth Holmes, die wegen Betrugs verurteilte Ex-Theranos-Chefin, ihre Haftstrafe ab.<\/p>\n Zuvor war Maxwell in einem Bundesgef\u00e4ngnis in Tallahassee inhaftiert, ebenfalls eine Einrichtung mit geringem Sicherheitsniveau. Die Verlegung erfolgte kurz nach einer zweit\u00e4gigen Befragung durch den stellvertretenden Generalstaatsanwalt Todd Blanche. Maxwell habe dabei laut ihrem Anwalt David Oscar Markus „jede einzelne Frage“ beantwortet und „nichts zur\u00fcckgehalten“.<\/p>\n „Sie haben sie \u00fcber alles gefragt, was man sich nur vorstellen kann. \u00dcber alles“, sagte Markus. Die Gespr\u00e4che sollen sich auf etwa 100 Personen bezogen haben. Blanche k\u00fcndigte an, das Justizministerium werde „zu gegebener Zeit“ weitere Informationen \u00fcber die Erkenntnisse aus den Verh\u00f6ren mit Maxwell ver\u00f6ffentlichen. Maxwell war 2021 zu 20 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie Jeffrey Epstein bei der Ausbeutung und dem Missbrauch von Minderj\u00e4hrigen geholfen hatte.<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat als Reaktion auf \u00c4u\u00dferungen des fr\u00fcheren russischen Pr\u00e4sidenten Dmitri Medwedew die Stationierung von zwei Atom-U-Booten angek\u00fcndigt. Er habe angeordnet, dass die U-Boote in „entsprechenden Regionen“ Position bez\u00f6gen, f\u00fcr den Fall, dass diese „t\u00f6richten und aufr\u00fchrerischen \u00c4u\u00dferungen“ mehr als nur das seien, schrieb Trump auf Truth Social. Um welche U-Boote es sich genau handelt und wo sie stationiert werden sollen, sagte Trump nicht. Mehr dazu lesen Sie hier<\/a>.<\/p>\n Video | Trump \u00e4u\u00dfert sich zu Atom-U-Boot-Einsatz<\/p>\n Nach dem j\u00fcngsten Zinsentscheid der US-Notenbank setzt US-Pr\u00e4sident Donald Trump seine verbalen Angriffe auf deren Chef Jerome Powell fort. Der Republikaner arbeitete sich am Morgen (Ortszeit) in einer Reihe von Beitr\u00e4gen auf seiner Plattform Truth Social an Powell ab und bezeichnete ihn unter anderem – wie bereits zuvor – als „sturen Dummkopf“. Zugleich forderte er, der Zentralbankrat solle „die Kontrolle \u00fcbernehmen“, falls Powell sich weiterhin weigere, den Leitzins „deutlich“ zu senken. Mehr dazu lesen Sie hier<\/a>.<\/p>\n Kambodscha wird US-Pr\u00e4sident Donald Trump f\u00fcr den Friedensnobelpreis vorschlagen. Trump habe direkt eingegriffen, um den j\u00fcngsten Grenzkonflikt des s\u00fcdostasiatischen Landes mit Thailand zu beenden, erkl\u00e4rte der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident Sun Chantol am Freitag. Deshalb verdiene Trump die Nominierung. Auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters per SMS, ob er die von Kambodscha geplante Nominierung best\u00e4tigen k\u00f6nne, antwortete Chantol: „Ja.“<\/p>\n Kambodscha und Thailand hatten sich Anfang der Woche nach f\u00fcnf Tagen heftiger K\u00e4mpfe auf einen Waffenstillstand geeinigt. Die Feindseligkeiten hatten sich zu den schwersten K\u00e4mpfen zwischen den s\u00fcdostasiatischen Nachbarn seit mehr als einem Jahrzehnt ausgedehnt. Mehr als 40 Menschen kamen dabei ums Leben, darunter zahlreiche Zivilisten. Beide L\u00e4nder hatten sich gegenseitig vorgeworfen, die K\u00e4mpfe ausgel\u00f6st zu haben. Hintergrund sind seit Jahren andauernde Grenzstreitigkeiten. Trump hatte beide Ministerpr\u00e4sidenten angerufen und gewarnt, er werde keine Handelsvertr\u00e4ge mit ihnen abschlie\u00dfen, wenn sie die K\u00e4mpfe nicht beenden.<\/p>\n Vor Kambodscha hatte bereits Pakistan im Juni mitgeteilt, Trump f\u00fcr den Friedensnobelpreis zu nominieren.<\/a> Auch der israelische Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu erkl\u00e4rte im Juli, Trump f\u00fcr die Auszeichnung vorgeschlagen zu haben.<\/a><\/p>\n Seit dem 1. August belegt die US-Regierung das kleine afrikanische Land Lesotho nur noch mit 15 Prozent Strafz\u00f6llen. Im April war es im Zuge des von der Trump-Regierung ausgerufenen „Liberation Day“ hart von den US-Z\u00f6llen getroffen worden. Die US-Regierung stufte Lesotho dabei als eines der L\u00e4nder ein, die den Handel mit den USA angeblich behindern w\u00fcrden. Welche Auswirkungen die US-Zollpolitik f\u00fcr Lesotho hat, lesen Sie hier.<\/a><\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump l\u00e4sst das Wei\u00dfe Haus weiter nach seinen W\u00fcnschen umgestalten und treibt die Pl\u00e4ne f\u00fcr einen opulenten Ballsaal voran. „Das wird ein gro\u00dfartiges Verm\u00e4chtnisprojekt“, sagte der Republikaner bei einem offiziellen Termin mit Sportlern im Wei\u00dfen Haus. Mehr zu Trumps Umbaupl\u00e4nen lesen Sie hier.<\/a><\/p>\n Der Saal soll laut Regierungsangaben Sitzpl\u00e4tze f\u00fcr 650 Personen bieten und fast 8.400 Quadratmeter gro\u00df sein. Der jetzige East Room habe 200 Sitzpl\u00e4tze. Die Arbeiten am Ballsaal-Projekt sollen im September beginnen und vor dem Ende der zweiten Amtszeit Trumps, die bis Januar 2029 l\u00e4uft, abgeschlossen sein.<\/p>\n Der Ballsaal werde weitgehend vom Hauptgeb\u00e4ude getrennt sein und im Ostfl\u00fcgel des Geb\u00e4udekomplexes entstehen. Auf den Grafiken f\u00fcr das Projekt sind goldene Kronleuchter \u00fcber einem Saal in hell gehaltener Optik zu sehen. Die Kosten des neuen Ballsaals wurden zun\u00e4chst mit rund 100 Millionen Dollar (etwa 88 Millionen Euro) veranschlagt, mittlerweile sind die geplanten Kosten auf 200 Millionen Dollar (175 Millionen Euro) gestiegen. Laut dem Wei\u00dfen Haus sollen daf\u00fcr nicht n\u00e4her benannte Spender und Trump selbst aufkommen. Mehr zu Trumps Umbaupl\u00e4nen lesen Sie hier.<\/a><\/p>\n Die von US-Pr\u00e4sident Donald Trump angeordneten h\u00f6heren Z\u00f6lle f\u00fcr Dutzende Handelspartner der USA werden nach Angaben eines hochrangigen Beamten des Wei\u00dfen Hauses erst am 7. August in Kraft treten. Auch neue Z\u00f6lle hat der US-Pr\u00e4sident angek\u00fcndigt. Mehr dazu lesen Sie hier.<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump verh\u00e4ngt nach Ablauf der Frist f\u00fcr L\u00e4nder ohne Handelsabkommen mit den USA per Dekret neue Z\u00f6lle und belastet unter anderem die Schweiz mit einem Zollsatz von 39 Prozent. Mehr dazu lesen Sie hier.<\/p>\n Nach Angaben des Wei\u00dfen Hauses hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump per Verordnung die Z\u00f6lle auf kanadische Waren von 25 auf 35 Prozent angehoben. „Als Reaktion auf die anhaltende Unt\u00e4tigkeit und Vergeltungsma\u00dfnahmen Kanadas hat Pr\u00e4sident Trump es f\u00fcr notwendig erachtet, die Z\u00f6lle auf kanadische Waren von 25 auf 35 Prozent zu erh\u00f6hen, um der bestehenden Notlage wirksam zu begegnen“, erkl\u00e4rte das Wei\u00dfe Haus. Der neue Zollsatz trete ab dem 1. August in Kraft.<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump treibt seine Pl\u00e4ne f\u00fcr einen Ballsaal im Wei\u00dfen Haus voran. Die Arbeiten f\u00fcr den Umbau des Ostfl\u00fcgels sollen im September beginnen, wie Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Donnerstag in Washington ank\u00fcndigte. Der Ballsaal soll Platz f\u00fcr 650 Besucher bieten und rund 200 Millionen Dollar (rund 174 Millionen Dollar) kosten. Trump selbst und ungenannte Spender wollen dies finanzieren.<\/p>\n „Seit 150 Jahren sehnen sich Pr\u00e4sidenten, Regierungen und Mitarbeiter des Wei\u00dfen Hauses nach einem gro\u00dfen Veranstaltungsraum auf dem Gel\u00e4nde des Wei\u00dfen Hauses“, sagte Leavitt. Trump hatte seine Pl\u00e4ne erstmals Anfang Juni erw\u00e4hnt. Es werde ein „gro\u00dfartiger Ballsaal“, sagte er vor wenigen Tagen bei seinem Schottland-Besuch in Gegenwart von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen.<\/p>\n Pl\u00e4ne des Wei\u00dfen Hauses zeigen ein wei\u00dfes Geb\u00e4ude mit S\u00e4ulen und einer Fassade, die dem Hauptgeb\u00e4ude des Wei\u00dfen Hauses gleicht. Die Innenausstattung soll sich an Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida orientieren, mit \u00fcppigen L\u00fcstern und vergoldeten Elementen. In diesem Stil hatte Trump bereits das Oval Office umbauen lassen. Im Ostfl\u00fcgel des Wei\u00dfen Hauses befinden sich traditionell die B\u00fcros der First Lady.<\/p>\n Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist nach Angaben von Pr\u00e4sident Donald Trump nach Russland. Dies werde im Anschluss an Witkoffs gegenw\u00e4rtigen Israel-Besuch geschehen, k\u00fcndigt Trump an, ohne Einzelheiten zu nennen. Die USA haben dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin eine Frist bis zum 8. August gesetzt, um eine Einigung zum Kriegsende zu erzielen. Andernfalls drohen sie mit Wirtschaftssanktionen. Witkoff hat in der Vergangenheit bereits mit Putin verhandelt. Eine russische Stellungnahme liegt zun\u00e4chst nicht vor.<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump fordert von Boehringer Ingelheim und 16 weiteren Pharmakonzernen umgehend niedrigere Preise f\u00fcr verschreibungspflichtige Medikamente in den USA. Er habe den Chefs und hochrangigen Managern der Unternehmen entsprechende Briefe geschickt, teilte das Wei\u00dfe Haus am Donnerstag mit. Kopien der Briefe ver\u00f6ffentlichte Trump auch auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Darin setzt der Republikaner den Firmen eine Frist bis zum 29. September, um mit verbindlichen Zusagen auf seine Forderungen zu antworten.<\/p>\n Konkret verlangt Trump von den Konzernen, die Meistbeg\u00fcnstigungsklausel bei den Preisen auf das staatliche Gesundheitsprogramm Medicaid auszuweiten. Pharmakonzerne sollen ihre Medikamente in den USA dann nur noch zu dem niedrigen Preis anbieten d\u00fcrfen, den sie auch in EU-Staaten oder in Kanada verlangen.<\/p>\n Zudem sollen sie eine solche Preisgestaltung f\u00fcr neue Medikamente garantieren und \u00fcbersch\u00fcssige Einnahmen aus dem Ausland an Patienten und Steuerzahler in den USA zur\u00fcckgeben. „J\u00fcngsten Daten zufolge zahlen Amerikaner f\u00fcr Markenmedikamente mehr als das Dreifache des Preises, den andere, \u00e4hnlich entwickelte L\u00e4nder zahlen“, sagte die Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Karoline Leavitt. Die Regierung werde jedes Instrument einsetzen, um „missbr\u00e4uchliche Preisgestaltungspraktiken“ bei Medikamenten zu beenden.<\/p>\n Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der amerikanische Botschafter in Israel, Mike Huckabee, werden sich morgen im Gazastreifen ein Bild von der Lage vor Ort machen. Das erkl\u00e4rte die Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington. Die beiden wollen demnach am Freitag Verteilungsstellen f\u00fcr Hilfslieferungen inspizieren und einen Plan f\u00fcr weitere Hilfslieferungen ausarbeiten. Zudem gehe es darum, von den Menschen dort „aus erster Hand mehr \u00fcber die dramatische Lage vor Ort zu erfahren“.<\/p>\n Witkoff hatte am Donnerstag in Israel bereits den rechtskonservativen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu getroffen. Bei ihrem Gespr\u00e4ch soll es Medienberichten zufolge um die katastrophale Lage im Gazastreifen, die israelischen Geiseln in der Gewalt der pal\u00e4stinensischen Terrororganisation Hamas sowie um den Iran gegangen sein.<\/p>\n \u00d6rtliche Medien hatten bereits berichtet, dass Witkoff auch den Gazastreifen besuchen k\u00f6nnte. Er wolle sich dort ein Bild von der umstrittenen Verteilung von Hilfsg\u00fctern durch die von Israel unterst\u00fctzte Gaza Humanitarian Foundation (GHF) machen. Die wenigen GHF-Verteilstellen im Gazastreifen stehen international in der Kritik \u2013 unter anderem, weil die Hilfesuchenden sie nur \u00fcber lange Wege erreichen k\u00f6nnen. Das f\u00fchrt Berichten zufolge dazu, dass sich gro\u00dfe Menschenmengen durch aktive Kampfzonen bewegen m\u00fcssen. Ein weiterer Vorwurf lautet, dass israelische Soldaten, die das Umfeld sichern sollten, wiederholt in die Menge der Hilfesuchenden geschossen haben sollen. Die Armee bestreitet das. Nach UN-Angaben sollen auf diese Weise rund 900 Menschen ums Leben gekommen sein.<\/p>\n Die US-Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump zieht die meisten Truppen aus Los Angeles ab. Das Verteidigungsministerium erkl\u00e4rte am Donnerstag, weitere 1.350 Nationalgardisten w\u00fcrden die kalifornische Stadt verlassen. Danach seien noch 250 Kr\u00e4fte vor Ort. Sie sollten Mitarbeiter und Eigentum der Bundesregierung besch\u00fctzen.<\/p>\n Nach teils gewaltsamen Protesten gegen Trumps Einwanderungspolitik hatte der Pr\u00e4sident Anfang Juni 4.000 Nationalgardisten nach Los Angeles entsandt. Dazu kamen 700 US-Marineinfanteristen, die bereits abgezogen wurden. Der Streitkr\u00e4fteeinsatz geschah gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom von der Demokratischen Partei.<\/p>\n Die Nationalgarde wird oft bei Naturkatastrophen und seltener bei Unruhen eingesetzt. Auf Anordnung Trumps war es das erste Mal seit 1965, dass die Nationalgarde \u00fcber den Kopf eines Gouverneurs hinweg eingesetzt wurde.<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump und die mexikanische Pr\u00e4sidentin Claudia Sheinbaum haben das bestehende Handelsabkommen zwischen ihren L\u00e4ndern um 90 Tage verl\u00e4ngert. In dieser Zeit solle \u00fcber ein neues Abkommen verhandelt werden, schreibt Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Mexiko werde unter anderem weiter einen Zoll von 25 Prozent auf Autos sowie von 50 Prozent auf Stahl, Aluminium und Kupfer zahlen.<\/p>\n Zudem habe der lateinamerikanische Staat zugestimmt, seine zahlreichen nichttarif\u00e4ren Handelshemmnisse sofort aufzuheben. Sheinbaum erkl\u00e4rt, sie habe ein „sehr gutes“ Telefongespr\u00e4ch mit Trump gef\u00fchrt. Mit der Verl\u00e4ngerung sei eine f\u00fcr Freitag angek\u00fcndigte Anhebung von Z\u00f6llen abgewendet worden.<\/p>\n US-Finanzminister Scott Bessent rechnet bis Ende des Jahres mit Klarheit \u00fcber die Nachfolge des vom Wei\u00dfen Haus heftig kritisierten Fed-Chefs Jerome Powell. „Wir stellen eine sehr gute Kandidatenliste zusammen“, sagte Bessent am Donnerstag in einem Interview mit dem Nachrichtensender CNBC. Dabei gehe es um den k\u00fcnftigen Chef der Federal Reserve und eine frei werdende Stelle im Fed-Direktorium. Powells Amtszeit endet im Mai 2026. Im Direktorium ergibt sich zudem eine Vakanz, wenn das Board-Mitglied Adriana Kugler Ende Januar ausscheidet.<\/p>\n „Es werden also zwei Sitze frei. Ich stelle eine Liste zusammen, die der Pr\u00e4sident und der Stabschef pr\u00fcfen werden. Wir werden Bewerbungsgespr\u00e4che f\u00fchren. Ich gehe also davon aus, dass wir bis Ende des Jahres eine Mitteilung machen k\u00f6nnen“, erl\u00e4uterte Bessent. Pr\u00e4sident Donald Trump ist ein scharfer Kritiker des Fed-Chefs und dringt auf massive Zinssenkungen. Er warf Powell nach der j\u00fcngsten Zinspause vor, ein „Totalversager“ zu sein.<\/p>\n Die Zentralbank hat den Leitzins in diesem Jahr bislang nicht angetastet. Die von politischen Weisungen unabh\u00e4ngigen W\u00e4hrungsh\u00fcter belie\u00dfen den Schl\u00fcsselsatz am Mittwoch in der Spanne von 4,25 bis 4,50 Prozent. Allerdings gab es zwei Gegenstimmen. Einer der Abweichler war Fed-Direktor Christopher Waller, der als ein m\u00f6glicher Nachfolger Powells gehandelt wird. Als potenzielle Anw\u00e4rter gelten auch der einstige Fed-Direktor Kevin Warsh und Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett. Trump hat nach eigenen Angaben drei oder vier Personen als Nachfolger Powells im Sinn.<\/p>\n Die US-Regierung hat die Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (PLO) und die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde (PA) mit Sanktionen belegt. Laut US-Au\u00dfenministerium bestehen die Sanktionen darin, dass Mitgliedern der im Westjordanland ans\u00e4ssigen Autonomiebeh\u00f6rde sowie der PLO Visa f\u00fcr die USA verweigert werden. Die beiden Organisationen h\u00e4tten gegen ihre Verpflichtungen im Rahmen zweier US-Gesetze zur Friedenssicherung im Nahen Osten versto\u00dfen.<\/p>\n Demnach sollen PLO und PA unter anderem Resolutionen der Vereinten Nationen untergraben haben, die Grundlage f\u00fcr Friedensgespr\u00e4che mit Israel bilden. Genannt werden etwa Aktivit\u00e4ten beim Internationalen Strafgerichtshof und beim Internationalen Gerichtshof. Zudem kritisiert Washington laut dem Bericht die finanzielle Unterst\u00fctzung von inhaftierten pal\u00e4stinensischen T\u00e4tern und deren Familien sowie die Verherrlichung von Gewalt \u2013 etwa in Schulmaterialien.<\/p>\n Grundlage der Sanktionen ist ein Passus im „Middle East Peace Commitments Act“ von 2002. Laut dem Ministerium liege es im Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten, Konsequenzen zu ziehen und die pal\u00e4stinensische Seite zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu bewegen.<\/p>\n Nach der Drohung des russischen Ex-Pr\u00e4sidenten Dmitri Medwedew gegen die USA schie\u00dft Donald Trump zur\u00fcck: Der Russe solle auf seine Worte achten.<\/a><\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat Kanada angesichts der Pl\u00e4ne des Landes f\u00fcr eine Anerkennung eines Pal\u00e4stinenserstaates mit Folgen auf Verhandlungen \u00fcber ein Handelsabkommen gedroht. „Wow! Kanada hat gerade angek\u00fcndigt, dass es die Eigenstaatlichkeit Pal\u00e4stinas unterst\u00fctzt. Das wird es f\u00fcr uns sehr schwierig machen, ein Handelsabkommen mit ihnen zu schlie\u00dfen“, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. „Ach Kanada!!!“, fuhr er fort.<\/p>\n Kanada hatte am Mittwoch eine Anerkennung der Staatlichkeit Pal\u00e4stinas bei der UN-Vollversammlung im September in Aussicht gestellt. Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Mahmud Abbas begr\u00fc\u00dfte die „historische“ Entscheidung. Israel verurteilte die Ank\u00fcndigung und prangerte eine „internationale Kampagne des Drucks“ an.<\/p>\n In der vergangenen Woche hatte bereits Frankreich angek\u00fcndigt, im September einen Pal\u00e4stinenserstaat anerkennen zu wollen.<\/a> Am Dienstag stellte dann auch die britische Regierung die m\u00f6gliche Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates in Aussicht.<\/a><\/p>\n Angesichts der Forderungen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump nach einer Leitzinssenkung hat Notenbankchef Jerome Powell vor politischer Einflussnahme auf die Fed gewarnt. „Es w\u00e4re nat\u00fcrlich eine gro\u00dfe Versuchung, die Zinss\u00e4tze zu nutzen, um Wahlen zu beeinflussen“, sagte Powell am Mittwoch in Washington, ohne Trump namentlich zu nennen. „Politische Faktoren“ d\u00fcrften aber keine Rolle f\u00fcr die Fed spielen. Er verteidigte zugleich die Entscheidung, den Leitzins nicht zu senken.<\/p>\n Die Zentralbank Federal Reserve (Fed) hatte nach zweit\u00e4gigen Beratungen entschieden, den Zinssatz das f\u00fcnfte Mal in Folge in der Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent zu belassen. Trump hatte dagegen einen Schnitt um drei Prozentpunkte verlangt und dies mit g\u00fcnstigeren Immobilienkrediten begr\u00fcndet. Er stellte damit erneut die Unabh\u00e4ngigkeit der Notenbank infrage.<\/p>\n Powell begr\u00fcndete die Zur\u00fcckhaltung der Fed mit den „vielen Unsicherheiten“ durch Trumps Zollpolitik. So sei etwa die Inflation immer noch \u00fcber der angestrebten Marke von zwei Prozent. Der Fed-Chef deutete zudem an, dass auch bei der n\u00e4chsten Fed-Sitzung Mitte September nicht unbedingt mit einem Zinsschnitt zu rechnen sei.<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge am Donnerstag per Dekret h\u00f6here Z\u00f6lle gegen mehrere L\u00e4nder verh\u00e4ngen. Betroffen seien Staaten, die bis zu einer Frist am Freitag keine Handelsabkommen mit den USA erzielt h\u00e4tten, berichtet das Magazin „Politico“ unter Berufung auf einen Vertreter des Wei\u00dfen Hauses. Darunter k\u00f6nnten auch einige der gr\u00f6\u00dften Handelspartner der USA wie Kanada, Mexiko und Taiwan sein.<\/p>\n Die Anerkennung eines Pal\u00e4stinenserstaates w\u00e4re nach Ansicht von US-Pr\u00e4sident Donald Trump eine Belohnung f\u00fcr die Hamas. Die radikalislamische Pal\u00e4stinenserorganisation d\u00fcrfe nicht belohnt werden, teilt ein Vertreter des Wei\u00dfen Hauses mit. US-Pr\u00e4sident Trump werde Hamas nicht belohnen. Er konzentriere sich darauf, die Menschen in Gaza mit Nahrungsmitteln zu versorgen.<\/p>\n Nachdem US-Pr\u00e4sident Donald Trump gro\u00df angek\u00fcndigt hatte, dass Coca-Cola in den USA Rohrzucker einsetzen werde, stellt der Konzern nun klar: Es ist nur ein Zusatzangebot. Man werde nicht den heute genutzten Maissirup ersetzen, sondern eine neue Produktreihe mit Rohrzucker einf\u00fchren, teilte Coca-Cola mit. Das modifizierte Produkt solle im Herbst auf den Markt kommen.<\/p>\n In den USA kann man schon jetzt zu einem h\u00f6heren Preis mexikanische Coca-Cola mit Rohrzucker kaufen. In der US-Produktion werden zuckerhaltige Coca-Cola-Getr\u00e4nke, anders als in anderen L\u00e4ndern, seit den 80er-Jahren mit Maissirup mit hohem Fructosegehalt ges\u00fc\u00dft. Der Sirup ist g\u00fcnstiger, s\u00fc\u00dfer und l\u00e4nger haltbar als andere Zuckerarten.<\/p>\n Er wird unter anderem von Trumps Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. als ungesund kritisiert. Trump selbst ist als Trinker zuckerfreier Diet Coke mit S\u00fc\u00dfstoffen vertraut. Dennoch schrieb er vergangene Woche, alle w\u00fcrden erkennen, dass Coca-Cola mit Rohrzucker „einfach besser“ sei.<\/p>\n Das bisher als „Opera House“ bekannte Opernhaus im Kennedy Center in der US-Hauptstadt Washington soll nach einem Plan der Republikaner umbenannt werden und k\u00fcnftig den Namen „First Lady Melania Trump Opera House“ tragen. Der Haushaltsausschuss im Repr\u00e4sentantenhaus stimmte f\u00fcr einen entsprechenden \u00c4nderungsantrag, der die Namens\u00e4nderung zur Voraussetzung f\u00fcr die Zahlung von F\u00f6rdergeldern im Haushaltsjahr 2026 machen soll.<\/p>\n Es handelt sich um einen weiteren Vorsto\u00df der Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Kontrolle \u00fcber die angesehene Kultureinrichtung zu \u00fcbernehmen. „Wir haben also das Kennedy Center \u00fcbernommen“, sagte Trump im Februar zu Journalisten. Er begr\u00fcndete dies damit, „dass wir nicht mochten, was sie gezeigt haben“.<\/p>\n Im Bem\u00fchen, dem Pr\u00e4sidenten zu schmeicheln, haben schon andere Republikaner \u00e4hnliche Vorschl\u00e4ge unterbreitet. So wurde unter anderem angeregt, den Hauptstadt-Flughafen nach Donald Trump zu benennen oder auf dem 100-Dollar-Schein Trump anstelle von Benjamin Franklin abzubilden. Vorgeschlagen wurde auch, das Mount Rushmore-Monument um ein Abbild Trumps zu erg\u00e4nzen.<\/p>\n Fraglich ist allerdings, ob es den Republikanern wirklich gelingt, die Umbenennung durchzusetzen. Laut dem Rechtsprofessor David Super von der Georgetown University in Washington br\u00e4uchte Trumps Partei daf\u00fcr 60 Stimmen im Senat. „Und es w\u00fcrde mich sehr wundern, wenn sie sieben demokratische Senatoren finden k\u00f6nnten, die daf\u00fcr stimmen w\u00fcrden, ein Opernhaus nach der Ehefrau von jemandem zu benennen, der die F\u00f6rderung der K\u00fcnste drastisch gek\u00fcrzt hat“, sagte Super der „Washington Post“. Politischer Streit \u00fcber die Ma\u00dfnahme d\u00fcrfte also programmiert sein.<\/p>\n Im Handelsstreit mit S\u00fcdkorea hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump eine Einigung auf Z\u00f6lle in H\u00f6he von 15 Prozent auf Importe aus dem Land verk\u00fcndet. Trump gab in seinem Onlinedienst Truth Social am Mittwoch (Ortszeit) ein „umfassendes Handelsabkommen“ zwischen beiden L\u00e4ndern bekannt. „S\u00fcdkorea wird den USA 350 Milliarden Dollar (rund 303 Milliarden Euro) f\u00fcr Investitionen zur Verf\u00fcgung stellen“ und Fl\u00fcssiggas oder andere Energieprodukte im Wert von 100 Milliarden Dollar kaufen, schrieb Trump.<\/p>\n Der Satz von 15 Prozent liegt unter dem zuvor von Trump f\u00fcr Waren aus S\u00fcdkorea angedrohten Zollaufschlag von 25 Prozent, welcher am Freitag in Kraft treten sollte.<\/p>\n Trump hatte Anfang April einen Zollkonflikt mit Handelspartnern in aller Welt entfacht. Er k\u00fcndigte hohe Importaufschl\u00e4ge f\u00fcr zahlreiche L\u00e4nder an, senkte diese dann aber auf zehn Prozent, um Verhandlungen zu f\u00fchren. F\u00fcr manche Produkte galten aber bereits h\u00f6here Z\u00f6lle, etwa f\u00fcr Stahl- und Aluminiumprodukte, die schon mit einem Importaufschlag von 50 Prozent belegt worden waren.<\/p>\n Die von US-Pr\u00e4sident Donald Trump angek\u00fcndigten 50-Prozent-Z\u00f6lle auf Kupfer haben die M\u00e4rkte mit weitreichenden Ausnahmen \u00fcberrascht. Der US-Kupferpreis brach am Mittwoch in der Folge an der B\u00f6rse Comex um mehr als 17 Prozent ein. Die Abgaben auf Kupferrohre und -kabel sollen ab Freitag gelten, erkl\u00e4rte Trump. Wichtige Vorprodukte wie Kupfererze, Konzentrate und Kathoden sind von der Regelung jedoch ausgenommen. Anfang Juli hatte Trump noch Z\u00f6lle auf alle Arten des roten Metalls angedeutet, was die Erwartung h\u00f6herer Preise in den USA gesch\u00fcrt hatte.<\/p>\n Die nun bekanntgegebenen Details l\u00f6sten eine „massive Markt\u00fcberraschung“ aus, sagte Natalie Scott-Gray, Analystin bei der Beratungsfirma StoneX. Der Analyst Tom Price von der Londoner Maklerfirma Panmure Liberum sprach von einer „epischen Kehrtwende“ in Trumps Zollpolitik. Dieser begr\u00fcndete den Schritt in seinem Erlass damit, dass die massiven Kupferimporte die nationale Sicherheit der USA gef\u00e4hrdeten. Trump lie\u00df die M\u00f6glichkeit weiterer Z\u00f6lle offen und k\u00fcndigte eine \u00dcberpr\u00fcfung der Lage bis Juni 2026 an. Die Ma\u00dfnahme folgte auf eine Untersuchung nach dem US-Handelsgesetz Section 232, die Trump im Februar angeordnet hatte.<\/p>\n Von der neuen Regelung d\u00fcrften Analysten von RBC Capital Markets zufolge vor allem US-Kupferproduzenten wie Freeport-McMoRan betroffen sein, da die Z\u00f6lle die heimische F\u00f6rderung kaum st\u00fctzen. Als Gewinner gelten hingegen die gro\u00dfen Kupferf\u00f6rderer Chile und Peru, die wichtige Lieferanten f\u00fcr die USA sind. Der chilenische Konzern Codelco, der weltgr\u00f6\u00dfte Kupferproduzent, begr\u00fc\u00dfte die Ausnahmeregelung f\u00fcr Kathoden.<\/p>\n Der US-Autobauer Ford rechnet wegen der Z\u00f6lle von US-Pr\u00e4sident Donald Trump mit einer Milliardenbelastung und k\u00fcrzt seine Prognose. Das Unternehmen mit Sitz im US-Bundesstaat Michigan geht nach Angaben vom Mittwoch nun von einer Belastung von drei Milliarden Dollar durch die Z\u00f6lle im laufenden Jahr aus, das sind 500 Millionen Dollar mehr als bislang angenommen. Allein im abgelaufenen Quartal seien die Kosten um 800 Millionen Dollar gestiegen, hie\u00df es.<\/p>\n Damit ist Ford jedoch weniger stark betroffen von den Z\u00f6llen als der Erzrivale GM, der die Zusatzkosten f\u00fcr das Gesamtjahr auf vier bis f\u00fcnf Milliarden Dollar bezifferte. Das US-Pr\u00e4sidialamt antwortete zun\u00e4chst nicht auf die Bitte um Stellungnahme zu den Zahlen der Autobauer. Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder darauf gepocht, dass die Z\u00f6lle Arbeitspl\u00e4tze in die USA zur\u00fcckbr\u00e4chten.<\/p>\n Ford-Finanzchefin Sherry House sagte, die Z\u00f6lle f\u00fcr Autoimporte aus Mexiko und Kanada seien l\u00e4nger hoch geblieben als erwartet. Auch die erh\u00f6hten Einfuhrz\u00f6lle auf Aluminium und Stahl von 50 Prozent machten sich bemerkbar. F\u00fcr das Gesamtjahr rechnet Ford nun mit einem Betriebsgewinn zwischen 6,5 und 7,5 Milliarden Dollar, nach 7,0 bis 8,5 Milliarden Dollar im Februar. Allerdings hatte Ford die Prognose im Mai wegen der Z\u00f6lle ausgesetzt.<\/p>\n Die USA wollen als Reaktion auf die strafrechtliche Verfolgung gegen Brasiliens Ex-Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro hohe Z\u00f6lle gegen Importe aus dem s\u00fcdamerikanischen Land verh\u00e4ngen. Ab kommenden Mittwoch sollen 40 Prozent auf eine Vielzahl von brasilianischen Produkten zus\u00e4tzlich zu bestehenden Z\u00f6llen aufgeschlagen werden, wie aus einem entsprechenden Dekret hervorging. „Die j\u00fcngsten Ma\u00dfnahmen, Praktiken und Aktionen der brasilianischen Regierung bedrohen die nationale Sicherheit, die Au\u00dfenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten“, hie\u00df es zur Begr\u00fcndung.<\/p>\n Seit Anfang April erheben die Vereinigten Staaten 10 Prozent auf Brasilien-Importe. Bereits Wochen zuvor hatte US-Pr\u00e4sident Donald Trump Z\u00f6lle ab dem 1. August in H\u00f6he von 50 Prozent angedroht und diese mit angeblichen wirtschaftlichen Ungleichgewichten begr\u00fcndet. Eine Anfrage beim Wei\u00dfen Haus blieb zun\u00e4chst unbeantwortet, ob die im Raum stehenden Z\u00f6lle kombiniert werden oder ob es letztendlich weiterhin bei 50 Prozent bleibt.<\/p>\n Und nicht alle Importe aus Brasilien sind betroffen: Unter anderem Orangensaft, Zivilflugzeuge und -teile und D\u00fcngemittel sind unter den Ausnahmen aufgef\u00fchrt.<\/p>\n Mit einer Vielzahl neuer Sanktionen wollen die USA Irans Einnahmen aus \u00d6lgesch\u00e4ften stoppen. US-Finanzminister Scott Bessent zufolge handelt es sich um die gr\u00f6\u00dfte Zahl neuer Sanktionen gegen den Iran seit 2018. Die Strafma\u00dfnahmen richten sich gegen mehr als 50 Personen und Firmen, zudem sanktioniert werden mehr als 50 Schiffe, die an \u00d6lgesch\u00e4ften beteiligt sind, wie das US-Finanzministerium erkl\u00e4rte.<\/p>\n Die Aktion habe die „Eliten des Regimes“ in Teheran im Visier, erkl\u00e4rte Bessent. Das sanktionierte Netzwerk steht demnach unter der Kontrolle von Mohammad Hossein Shamkhani, dessen Vater ein enger Berater des obersten F\u00fchrers Ajatollah Ali Chamenei ist. Das Netzwerk des Sohns nutze den politischen Einfluss des Vaters f\u00fcr den Betrieb einer gro\u00dfen Flotte von \u00d6ltankern und Containerschiffen. Es transportiere Roh\u00f6l und \u00d6lprodukte aus dem Iran und aus Russland und mache damit Milliardengewinne, hie\u00df es weiter.<\/p>\n Das US-Au\u00dfenministerium verk\u00fcndete unterdessen Ma\u00dfnahmen gegen 20 Unternehmen, die mit iranischem Erd\u00f6l und Erd\u00f6lprodukten handelten. Neben einem chinesischen Hafenbetreiber, der wiederholt mit iranischem Roh\u00f6l gehandelt habe, stehen auch Unternehmen unter anderem aus Indien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der T\u00fcrkei im Visier. Zudem seien zehn Schiffe sanktioniert worden. Das Ministerium begr\u00fcndete dies damit, dass Teheran den Terrorismus im Ausland unterst\u00fctze und die eigene Bev\u00f6lkerung unterdr\u00fccke.<\/p>\n Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist Medienberichten zufolge nach Israel, um \u00fcber die katastrophale humanit\u00e4re Lage im Gazastreifen zu sprechen. Der Sender NBC News und das Portal „The Hill“ berichteten jeweils unter Berufung auf einen Regierungsbeamten, dass Witkoff sich am Donnerstag auf den Weg mache. Die US-Nachrichtenseite „Axios“ hatte ein paar Stunden zuvor berichtet, es werde erwartet, dass der Sondergesandte am Mittwoch nach Israel reise.<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte zuletzt auf mehr Lebensmittel f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung im Gazastreifen gepocht. „Ob man nun von Aushungern spricht oder nicht – das sind Kinder, die hungern“, sagte er am Dienstag auf dem R\u00fcckflug aus Schottland in die US-Hauptstadt Washington. Die Kinder m\u00fcssten Nahrungsmittel erhalten, man werde ihnen diese bringen, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n Die Bem\u00fchungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg waren zuletzt ins Stocken geraten. Witkoff hatte vor etwa einer Woche mitgeteilt, dass die USA ihr Verhandlungsteam aus Katars Hauptstadt Doha zur\u00fcckrufen. Er begr\u00fcndete das mit einem mangelnden Willen der Hamas, eine Waffenruhe erreichen zu wollen. Die USA fungieren gemeinsam mit Katar und \u00c4gypten als Vermittler zwischen Israel und Hamas, da die beiden Kriegsparteien nicht direkt miteinander reden. Auch Israel hatte seine Delegation vergangene Woche zur\u00fcckgerufen.<\/p>\n Die USA haben Sanktionen gegen ein Schiffsimperium verh\u00e4ngt, das vom Sohn eines Beraters von Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei kontrolliert werden soll. Das US-Finanzministerium gab am Mittwoch Strafma\u00dfnahmen gegen mehr als 50 Individuen und Unternehmen bekannt, die zum Netzwerk von Mohammed Hossein Schamchani geh\u00f6ren sollen.<\/p>\n Au\u00dferdem seien mehr als 50 Tanker und Containerschiffe identifiziert worden, die Teil des Imperiums seien. Das Finanzministerium sprach von den umfassendsten Sanktionsma\u00dfnahmen gegen den Iran seit dem Jahr 2018. Mohammed Hossein Schamchani ist der Sohn von Ali Schamchani, einem wichtigen Berater von Ali Chamenei. Gegen Ali Schamchani verh\u00e4ngten die USA 2020 Sanktionen.<\/p>\n Mohammed Hossein Schamchani betreibe eine „riesige Flotte an Tankern und Containerschiffen“, mit denen er Erd\u00f6l und Erd\u00f6lprodukte aus dem Iran und aus Russland transportiere, erkl\u00e4rte das US-Finanzministerium. Die Flotte mache dabei Milliardengewinne. Hauptabnehmer sei China.<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump will Indien auch wegen Handelsbeziehungen mit Russland mindestens 25 Prozent Z\u00f6lle und eine „Strafe“ aufbrummen. Indien habe einen Gro\u00dfteil seiner Milit\u00e4rausr\u00fcstung von Russland gekauft und sei zusammen mit China der gr\u00f6\u00dfte Abnehmer russischer Energie, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Das geschehe zu einer Zeit, in der die ganze Welt wolle, dass Russland das T\u00f6ten in der Ukraine beende. Zudem habe Indien viel zu hohe Z\u00f6lle.<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump verh\u00e4ngt per Anordnung Z\u00f6lle von 50 Prozent auf bestimmte Kupfer-Importe und begr\u00fcndet dies mit der nationalen Sicherheit. Wie das Wei\u00dfe Haus mitteilt, gelten die Z\u00f6lle ab dem 1. August f\u00fcr Kupfer-Halbzeuge und kupferintensive Folgeprodukte. Ausdr\u00fccklich ausgenommen sind dagegen Kupferschrott sowie Vormaterialien wie Erze, Konzentrate, Kathoden und Anoden.<\/p>\n Der Preis f\u00fcr Kupfer-Futures an der US-B\u00f6rse Comex bricht um 18,2 Prozent auf 4,59 Dollar je Pfund ein. Die Ma\u00dfnahme folgt auf eine Untersuchung, die Trump im Februar angeordnet hatte. Zudem soll die heimische Kupferindustrie gest\u00fctzt werden. So m\u00fcssen k\u00fcnftig 25 Prozent des in den USA produzierten hochwertigen Kupferschrotts auch im Inland verkauft werden.<\/p>\n Die ehemalige US-Vizepr\u00e4sidentin und demokratische Pr\u00e4sidentschaftskandidatin von 2024, Kamala Harris, hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie nicht f\u00fcr das Amt der Gouverneurin von Kalifornien kandidieren wird. Die Entscheidung von Harris beendet monatelange Spekulationen<\/a> dar\u00fcber, ob sie ins Rennen um die F\u00fchrung des bev\u00f6lkerungsreichsten Bundesstaates der USA einsteigen w\u00fcrde.<\/p>\n „Nach reiflicher \u00dcberlegung habe ich beschlossen, bei dieser Wahl nicht f\u00fcr das Amt des Gouverneurs zu kandidieren“, erkl\u00e4rte Harris in einer Stellungnahme. Harris, die zuvor als Generalstaatsanw\u00e4ltin von Kalifornien und US-Senatorin t\u00e4tig war, gab nur wenige Details zu ihren Zukunftspl\u00e4nen bekannt, versprach jedoch, „in den kommenden Monaten“ mehr dar\u00fcber mitzuteilen.<\/p>\n „Vorerst werde ich meine F\u00fchrungsrolle \u2013 und meinen \u00f6ffentlichen Dienst \u2013 nicht in einem gew\u00e4hlten Amt aus\u00fcben“, sagte sie und lie\u00df damit die T\u00fcr f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige Pr\u00e4sidentschaftskandidatur offen. „Ich freue mich darauf, wieder hinauszugehen und den Menschen in Amerika zuzuh\u00f6ren, dabei zu helfen, Demokraten im ganzen Land zu w\u00e4hlen, die furchtlos k\u00e4mpfen werden, und in den kommenden Monaten mehr Details \u00fcber meine eigenen Pl\u00e4ne zu teilen.“<\/p>\n Ungeachtet der vehementen Forderungen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump nach Zinssenkungen h\u00e4lt die US-Notenbank den Leitzins stabil. Die Spanne liegt weiter zwischen 4,25 und 4,5 Prozent, wie der Zentralbankrat der Federal Reserve (Fed) in Washington mitteilte. Mehr dazu lesen Sie hier<\/a>.<\/p>\n Die US-Wirtschaft ist im zweiten Quartal um 3,0 Prozent gewachsen und hat damit die Erwartungen deutlich \u00fcbertroffen. Das teilte das US-Handelsministerium am Mittwoch mit. Analysten hatten im Schnitt mit einem Anstieg um 2,5 Prozent gerechnet. Im ersten Quartal war die weltgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft noch um 0,5 Prozent geschrumpft. Als wesentliche Treiber des j\u00fcngsten Wachstums gelten ein deutlicher R\u00fcckgang der Importe sowie ein moderater Anstieg des privaten Konsums. Mehr dazu lesen Sie hier<\/a>.<\/p>\n Donald Trump hat in einem neuen Beitrag um neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter f\u00fcr die US-Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE geworben. Er erkl\u00e4rte, die Beh\u00f6rde brauche „mehr mutige M\u00e4nner und Frauen“, um die USA „wieder sicherzumachen“ („Make America Safe Again“).<\/p>\n ICE entferne derzeit „die schlimmsten Kriminellen“ \u2013 darunter Terroristen, M\u00f6rder und Menschenh\u00e4ndler \u2013 aus dem Land, so Trump. In seinem Beitrag lobte er die Arbeit der Beh\u00f6rde und betonte, man werde sich „gro\u00dfartig“ um jene k\u00fcmmern, die sich ihr anschlie\u00dfen. Trump nutzte die Gelegenheit zudem f\u00fcr scharfe Kritik am fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden, dem er \u2013 wieder einmal \u2013 vorwarf, gef\u00e4hrliche Kriminelle ins Land gelassen zu haben. Belege f\u00fcr seine Behauptungen legte Trump indes nicht vor. Der Republikaner teilte zudem einen Link zur offiziellen Webseite von ICE, auf der neue Mitarbeitende rekrutiert werden.<\/p>\n Menschenrechtsorganisationen werfen der Beh\u00f6rde harte und zum Teil rechtswidrige Methoden vor: So ger\u00e4t ICE immer wieder wegen umstrittener Abschiebungen, Trennungen von Familien und schlechter Bedingungen in Abschiebezentren in die Schlagzeilen. Kritiker bem\u00e4ngeln zudem, dass die Beh\u00f6rde Minderj\u00e4hrige und Asylsuchende ohne ausreichende rechtliche Verfahren festhalte und abschiebe.<\/p>\n![\"imago](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/adriana-kugler-die-fed-vorstaendin-hat-ihren-rueckzug-von-der-us-notenbank-angekuendigt-archivfoto.j.jpeg\" "\\"imago")
![\"Vergr\u00f6\u00dfern](\"https:\/\/www.t-online.de\/s\/paper\/_next\/static\/media\/zoom-in.f7dae02f.svg\" "\\"Vergr\u00f6\u00dfern")
Adriana Kugler: Die Fed-Vorst\u00e4ndin hat ihren R\u00fcckzug von der US-Notenbank angek\u00fcndigt. (Archivfoto) (Quelle: Ken Cedeno\/imago-images-bilder)<\/a><\/p>\n![\"Video](\"https:\/\/www.t-online.de\/s\/paper\/_next\/static\/media\/loading-indicator-video.1f35d8de.svg\" "\\"Video")
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Ghislaine Maxwell: Die verurteilte Straft\u00e4terin hat bei einem ranghohen Beamten des US-Justizministeriums ausgesagt. (Quelle: Rick Bajornas\/dpa)<\/a><\/p>\nPlayer wird geladenQuelle: t-online<\/p>\n![\"THAILAND-CAMBODIA\/\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/ein-mobiles-artilleriegeschuetz-der-thailaendischen-armee-feuert-in-richtung-kambodscha-archivbild-b.jpeg\" "\\"THAILAND-CAMBODIA\/\\"")
Ein mobiles Artilleriegesch\u00fctz der thail\u00e4ndischen Armee feuert in Richtung Kambodscha. (Quelle: Athit Perawongmetha\/reuters)<\/a><\/p>\n![\"urn:newsml:dpa.com:20090101:250730-99-608262\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/donald-trump-der-us-praesident-und-mexiko-verlaengern-bestehendes-handelsabkommen-um-90-tage.jpg\" "\\"urn:newsml:dpa.com:20090101:250730-99-608262\\"")
US-Pr\u00e4sident Donald Trump. (Quelle: Mark Schiefelbein\/dpa)<\/a><\/p>\n![\"imago](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/july-31-2025-washington-district-of-columbia-usa-white-house-press-secretary-karoline-leavitt-speaks.jpeg\" "\\"imago")
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt pr\u00e4sentiert Pl\u00e4ne f\u00fcr den Umbau des Ballsaals. (Quelle: IMAGO\/Andrew Leyden\/imago)<\/a><\/p>\n![\"urn:newsml:dpa.com:20090101:250730-935-743176\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/steve-witkoff-der-us-sondergesandte-wird-am-freitag-in-den-gazastreifen-reisen.jpg\" "\\"urn:newsml:dpa.com:20090101:250730-935-743176\\"")
Steve Witkoff: Der US-Sondergesandte wird am Freitag in den Gazastreifen reisen. (Quelle: Alex Brandon\/dpa)<\/a><\/p>\n![\"imago](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/nationalgardisten-in-los-angeles-die-truppen-sollen-die-stadt-in-kalifornien-groesstenteils-verlasse.jpeg\" "\\"imago")
Nationalgardisten in Los Angeles: Die Truppen sollen die Stadt in Kalifornien gr\u00f6\u00dftenteils verlassen. (Quelle: Amy Katz\/imago-images-bilder)<\/a><\/p>\n![\"imago](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/claudia-sheinbaum-die-mexikanische-praesidentin-hat-sich-mit-donald-trump-auf-eine-fristverlaengerun.jpeg\" "\\"imago")
Claudia Sheinbaum: Die mexikanische Pr\u00e4sidentin hat sich mit Donald Trump auf eine Fristverl\u00e4ngerung im Zollstreit geeinigt. (Quelle: Luis Barron\/imago-images-bilder)<\/a><\/p>\n![\"GLOBAL-MARKETS\/CENBANK\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/jerome-powell-der-chef-der-us-notenbank-fed-wird-von-donald-trump-immer-wieder-scharf-attackiert.jpg\" "\\"GLOBAL-MARKETS\/CENBANK\\"")
Jerome Powell: Der Chef der US-Notenbank Fed wird von Donald Trump immer wieder scharf attackiert. (Quelle: Jonathan Ernst\/reuters)<\/a><\/p>\n![\"Ukrainekrieg](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/russlands-ex-praesident-medwedew-warnt-trump-davor-moskau-ein-ultimatum-zu-stellen-archivbild.jpg\" "\\"Ukrainekrieg")
Russlands Ex-Pr\u00e4sident Medwedew warnt Trump davor, Moskau ein Ultimatum zu stellen. (Archivbild) (Quelle: Uncredited\/Sputnik Pool via AP\/dpa\/dpa-bilder)<\/a><\/p>\n![\"Trump](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/trump-im-neu-gestalteten-rosengarten-des-weissen-hauses.jpg\" "\\"Trump")
Trump im neu gestalteten Rosengarten des Wei\u00dfen Hauses. (Quelle: IMAGO\/Mehmet Eser)<\/a><\/p>\n![\"imago463848079\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/washington-dc-night-panorama-with-john-f-kennedy-center-for-the-performing-arts-in-the-center-of-the.jpeg\" "\\"imago463848079\\"")
Das John F. Kennedy Center in Washington (Archivbild). (Quelle: Copyright: xavmedvedx via imago-\/imago)<\/a><\/p>\n![\"Trump](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/trump-und-seine-frau-melania-im-garten-des-weissen-hauses.jpg\" "\\"Trump")
Trump und seine Frau Melania im Garten des Wei\u00dfen Hauses. (Quelle: IMAGO\/Mehmet Eser)<\/a><\/p>\n![\"Strategische](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/strategische-partner-jair-bolsonaro-und-donald-trump-in-mar-a-lago-im-jahr-2020.jpg\" "\\"Strategische")
Jair Bolsonaro (l.) und Donald Trump in Mar-a-Lago im Jahr 2020 (Archivbild). (Quelle: ZUMA Wire\/imago-images-bilder)<\/a><\/p>\n![\"imago](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/july-7-2025-washington-district-of-columbia-usa-united-states-special-envoy-to-the-middle-east-steve.jpeg\" "\\"imago")
Steve Witkoff (Archivbild): Der US-Sondergesandte befindet sich offenbar auf dem Weg nach Israel. (Quelle: IMAGO\/Al Drago – Pool via CNP\/imago)<\/a><\/p>\n![\"Ein](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/ein-boot-der-iranischen-revolutionsgarde-symbolbild-der-iran-hat-ein-portugiesisches-schiff-gestoppt.jpeg\" "\\"Ein")
Ein Boot der Iranischen Revolutionsgarde (Symbolbild): Trump greift gegen ein iranisches Schiffsnetzwerk durch. (Quelle: WANA NEWS AGENCY\/reuters)<\/a><\/p>\n\n
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Kamala Harris (Archivbild): Sie verlor die Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024 gegen Donald Trump. (Quelle: AP Photo\/Jacquelyn Martin)<\/a><\/p>\n![\"imago](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/june-14-2025-los-angeles-california-usa-people-rally-in-downtown-los-angeles-for-the-no-kings-protes.jpeg\" "\\"imago")
Proteste gegen Trump und ICE („United States Immigration and Customs Enforcement“): Die Beh\u00f6rde ist stark umstritten. (Quelle: IMAGO\/Brian Cahn\/imago)<\/a><\/p>\n
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![\"Minnesotas](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/minnesotas-gouverneur-tim-walz-bei-einer-pressekonferenz-archivbild.jpg\" "\\"Minnesotas")