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Eine Hilfsorganisation verteilt Ende Juli Mahlzeiten in Gaza-Stadt. <\/p>\nSoll Deutschland kranke Kinder aus dem Kriegsgebiet retten? Das fordern die St\u00e4dte Hannover und D\u00fcsseldorf. Viele Fragen sind jedoch noch ungekl\u00e4rt.<\/p>\n
Eine Hilfsorganisation verteilt Ende Juli Mahlzeiten in Gaza-Stadt. <\/p>\n
Omar Ashtawy \/ Imago<\/p>\n
Die deutsche Regierung hat z\u00f6gerlich auf einen Vorstoss deutscher St\u00e4dte reagiert, hilfsbed\u00fcrftige Kinder aus dem Gazastreifen und Israel aufzunehmen. Der Chef des Bundeskanzleramts Thorsten Frei betonte am Montag, dass die Hilfe vor Ort Priorit\u00e4t haben m\u00fcsse. \u00abAm Ende des Tages kommt es darauf an, so vielen Menschen wie m\u00f6glich zu helfen. Und deshalb w\u00e4re ich immer zur\u00fcckhaltend vor der Frage, inwieweit man ausfliegen kann\u00bb, sagte er dem Sender RTL.<\/p>\n
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\u00c4hnlich hatte sich zuvor auch das deutsche Innenministerium ge\u00e4ussert. \u00abDie Umsetzbarkeit derartiger Initiativen h\u00e4ngt entscheidend von der Sicherheitslage, der M\u00f6glichkeit der Ausreise und weiteren Faktoren ab\u00bb, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Zurzeit w\u00fcrden konkrete Vorhaben mit Partnern gepr\u00fcft. Allerdings st\u00fcnde dabei die Ausweitung der medizinischen Hilfe \u00abvor Ort und in regionaler N\u00e4he\u00bb<\/a> im Fokus. Gleichlautend \u00e4usserte sich auch das Ausw\u00e4rtige Amt.<\/p>\n B\u00fcrgermeister will Signal an Bundesregierung senden<\/p>\n Die norddeutsche Stadt Hannover hatte am Wochenende angeboten, 20 Kinder aus dem Kriegsgebiet sowie ihre Familien aufzunehmen. F\u00fcr sie k\u00f6nne man ad hoc eine medizinische und psychologische Betreuung organisieren. Der Oberb\u00fcrgermeister Belit Onay von den Gr\u00fcnen<\/a> sagte, die Stadt wolle damit \u00abein Signal der humanit\u00e4ren Hilfe aussenden\u00bb in Richtung der deutschen Regierung. Wenig sp\u00e4ter teilte die nordrhein-westf\u00e4lische Stadt D\u00fcsseldorf mit, sich an einer solchen Hilfsaktion beteiligen zu wollen.<\/p>\n Deutschland w\u00e4re nicht das erste Land, das Kinder aus dem Kriegsgebiet evakuiert. Ende vergangener Woche landeten etwa 13 kranke Kinder aus dem Gazastreifen mit ihren Familien in Spanien. Sie wurden \u00fcber den Flughafen in der jordanischen Hauptstadt Amman ausgeflogen und auf Spit\u00e4ler im Land verteilt. Grossbritannien und Italien k\u00fcndigten in den vergangenen Tagen \u00e4hnliche Vorhaben an.<\/p>\n Auf deutscher Seite sind allerdings noch viele Details ungekl\u00e4rt. Welche Stelle w\u00fcrde dar\u00fcber entscheiden, welche Kinder ausreisen d\u00fcrfen? Nach welchen Kriterien sollen sie ausgew\u00e4hlt werden? Wer vergibt die Visa? Seitens der deutschen St\u00e4dte verweist man in diesen Fragen auf andere. Onay rief die Regierung am Montag etwa abermals dazu auf, diese Fragen zu kl\u00e4ren.<\/p>\n SPD unterst\u00fctzt Idee der St\u00e4dte<\/p>\n Am Beispiel Frankreichs zeigt sich allerdings auch, dass solche Aufnahmeprogramme mit einem Risiko verbunden sind. Das Land hat seit Beginn des Krieges Hunderte Menschen aus dem Gazastreifen aufgenommen. Vor wenigen Tagen stoppte die franz\u00f6sische Regierung allerdings alle Evakuierungen. Zuvor war bekanntgeworden, dass eine junge Pal\u00e4stinenserin, die auf diesem Wege nach Frankreich gelangt war, im Internet antisemitische Beitr\u00e4ge geteilt hatte.<\/p>\n Zumindest bei einem Koalitionspartner gibt es trotz den ungekl\u00e4rten Fragen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Idee der deutschen St\u00e4dte. Der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sprach sich bereits in der vergangenen Woche daf\u00fcr aus, Kinder aus dem Gazastreifen aufzunehmen. \u00abDeutschlands Beitrag dazu geht aktuell gegen null\u00bb, sagte er dem \u00abStern\u00bb. Die Regierung solle sich Spanien zum Vorbild nehmen.<\/p>\n Ob die Unionsparteien CDU und CSU Evakuierungen aus dem Gazastreifen zustimmen werden, ist jedoch fraglich. Bei den Konservativen w\u00e4chst derzeit der Unmut \u00fcber die Nahost-Politik der eigenen Regierung.<\/p>\n Kiesewetter warnt vor \u00abT\u00e4ter-Opfer-Umkehr\u00bb<\/p>\n Der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet von der CDU, kritisierte am Sonntag etwa die Reaktion der deutschen Regierung auf die Videos ausgehungerter israelischer Geiseln<\/a> der Hamas. Laschet fragte auf X, weshalb es die deutsche Staatsspitze nicht schaffe, t\u00e4glich die Namen der deutschen Geiseln zu nennen und ihre sofortige Freilassung zu fordern.<\/p>\n