{"id":318738,"date":"2025-08-04T16:22:12","date_gmt":"2025-08-04T16:22:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/318738\/"},"modified":"2025-08-04T16:22:12","modified_gmt":"2025-08-04T16:22:12","slug":"sorge-vor-missbrauch-bei-software-des-us-unternehmens-palantir","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/318738\/","title":{"rendered":"Sorge vor Missbrauch bei Software des US-Unternehmens Palantir"},"content":{"rendered":"<p class=\"metatextline\">Stand: 04.08.2025 17:35 Uhr<\/p>\n<p class=\"textabsatz columns twelve  m-ten  m-offset-one l-eight l-offset-two\">\n        <strong>Die \u00dcberwachungssoftware des US-Unternehmens Palantir soll dabei helfen, Verbrechen besser und schneller aufzukl\u00e4ren. Ermittler loben sie als Gamechanger. Doch es gibt auch eindringliche Warnungen. <\/strong>\n    <\/p>\n<p>                                        <a class=\"authorline__link\" href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/korrespondenten\/dietrich-karl-maeurer-101.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><br \/>\n                                            <img decoding=\"async\" class=\"authorline__img\" alt=\"Dietrich Karl M\u00e4urer\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/dietrich-karl-maeurer-105.jpg\"\/><br \/>\n                                        <\/a><\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nF\u00fcr viele Ermittlerinnen und Ermittler in Deutschland ist die Sache klar: Die \u00dcberwachungssoftware des US-Unternehmens Palantir Technologies ist ein unverzichtbares Werkzeug im Kampf etwa gegen Terrorismus, Kindesmissbrauch und organisierte Kriminalit\u00e4t.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nDen Einsatz der Software bezeichnet Florian Leitner, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Bayern, im Radiosender Bayern 2 als &#8222;aktuell alternativlos&#8220;. Sein Fazit: &#8222;Wir m\u00fcssen auf Ballh\u00f6he mit den kriminellen Strukturen bleiben.&#8220;<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nAuch Dirk Peglow, der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, spricht sich im Sender NDR Info f\u00fcr Palantir aus. \u00dcber den Einsatz der Software in Hessen sagt er: &#8222;Wir konnten einen Terroranschlag verhindern.&#8220; Au\u00dferdem habe es Fortschritte bei der Verhinderung von Geldautomatensprengungen und organisierter Kriminalit\u00e4t gegeben. Peglow betont, dieses System sei das &#8222;einzige funktionierende System&#8220;, jedenfalls f\u00fcr die heutigen Anforderungen in der modernen Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung.<\/p>\n<p>    Was Palantir kann<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nDie Firma Palantir Technologies wurde 2003 in den USA gegr\u00fcndet &#8211; unter anderem vom deutschst\u00e4mmigen Tech-Investor Peter Thiel. Das Hauptprodukt Gotham wurde urspr\u00fcnglich f\u00fcr US-Geheimdienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden entwickelt. Die Software kann gro\u00dfe Datenmengen aus unterschiedlichen Quellen zusammenf\u00fchren und macht sie sofort analysef\u00e4hig. Ermittler sollen so Verd\u00e4chtige schneller identifizieren und Straftaten aufkl\u00e4ren oder sogar verhindern k\u00f6nnen.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nSo soll Palantir den USA dabei geholfen haben, im Jahr 2011 den fr\u00fcheren Al-Qaida-Chef Osama bin Laden aufzusp\u00fcren und die Konten des Milliardenbetr\u00fcgers Bernard Madoff unter die Lupe zu nehmen. In Deutschland nutzen Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen bereits Versionen der Software. In Baden-W\u00fcrttemberg ist die Einf\u00fchrung beschlossen.<\/p>\n<p>    Datenschutz, Thiel und Grundrechte<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nTrotz der Ermittlungserfolge regt sich Kritik &#8211; vor allem von Datenschutzorganisationen, IT-Experten und B\u00fcrgerrechtsgruppen. Sie warnen vor Abh\u00e4ngigkeiten und f\u00fcrchten Grundrechtsverletzungen. Ein zentraler Kritikpunkt sind die engen Verbindungen von Mitgr\u00fcnder Peter Thiel zu US-Geheimdiensten und zur Republikanischen Partei. Thiel ist Unterst\u00fctzer von US-Pr\u00e4sident Donald Trump und vertritt rechtskonservative, teils demokratiefeindliche Positionen.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nAber auch die Funktionsweise der Software sorgt f\u00fcr Kritik. Sie stelle bei der Datenauswertung Verbindungen auch zu Personen her, die sich nie einer Straftat auch nur verd\u00e4chtig gemacht haben, bem\u00e4ngelt etwa die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF). Dies verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die GFF hat gemeinsam mit dem Chaos Computer Club Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der Software in Bayern eingelegt.<\/p>\n<p>    Politik tief gespalten<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nDie Parteien im Bundestag bewerten Palantir unterschiedlich. W\u00e4hrend Union und AfD den Einsatz in Deutschland unterst\u00fctzen, lehnen ihn SPD, Gr\u00fcne und Linke klar ab.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nPalantir sei kein neutraler IT-Dienstleister, sondern ein Unternehmen mit tiefen Verbindungen zu US-Geheimdiensten und klaren geopolitischen Interessen, warnt etwa der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Sch\u00e4tzl. Er sagt: &#8222;Wir sprechen \u00fcber Algorithmen, die m\u00f6glicherweise mit fehlerhaften Daten arbeiten.&#8220;<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nAls &#8222;maximal fahrl\u00e4ssig&#8220; bewertet der Fraktionsvize der Gr\u00fcnen, Konstantin von Notz, einen Einsatz der Software in deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden. F\u00fcr ihn ist klar: Ein &#8222;solches Unternehmen mit tiefen Verbindungen ins Umfeld von Donald Trump&#8220; habe in deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden und im Umgang mit deren Daten &#8222;nichts zu suchen&#8220;.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nDie innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara B\u00fcnger, nennt einen bundesweiten Einsatz von Palantir einen &#8222;verfassungswidrigen Tabubruch&#8220;, der die Privatsph\u00e4re von Millionen gef\u00e4hrde und die demokratische Kontrolle sowie den Datenschutz untergrabe.<\/p>\n<p>    AfD und Union f\u00fcr Einsatz von Palantir<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nSolche Bedenken teilt man bei der AfD nicht. Es gebe keinen heimlichen Zugriff etwa durch ausl\u00e4ndische Geheimdienste \u00fcber versteckte Zugangsm\u00f6glichkeiten, sogenannte Backdoors. Davon ist Christian Wirth, der f\u00fcr die AfD im Innenausschuss sitzt, \u00fcberzeugt. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte er, die Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Spionage seien ausger\u00e4umt. Er verweist auf ein Gutachten des Fraunhofer-Instituts, &#8222;das besagt, dass keine Backdoors in dieser Software vorhanden sind&#8220;. Wirth fordert, Palantir &#8222;unverz\u00fcglich einzuf\u00fchren&#8220;.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nDie Union fordert schon seit Jahren, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im Kampf gegen schwere Kriminalit\u00e4t besser aufzustellen. CDU und CSU pl\u00e4dieren f\u00fcr den Einsatz von polizeilicher \u00dcberwachungssoftware.<\/p>\n<p>    Haltung der Bundesregierung<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nAuch innerhalb der Bundesregierung ist der Kurs zur umstrittenen Software nicht einheitlich. Im Mai, nur wenige Tage im Amt, erkl\u00e4rte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Bundestag: &#8222;Wir werden unsere Beh\u00f6rden dazu bef\u00e4higen, K\u00fcnstliche Intelligenz einzusetzen, um gro\u00dfe Datenmengen effizienter auszuwerten.&#8220; Gemeint hat der CSU-Politiker damit wohl Palantir.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nHatte Dobrindts SPD-Vorg\u00e4ngerin Nancy Faeser Palantir noch abgelehnt, pr\u00fcft das Bundesinnenministerium nun eine bundesweite Einf\u00fchrung. Ein Ministeriumssprecher erkl\u00e4rte, eine vorherige Produktfestlegung gebe es nicht, aber in der Vergangenheit habe Palantir als einzige Firma eine marktverf\u00fcgbare Softwarel\u00f6sung anbieten k\u00f6nnen.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nUnterst\u00fctzung erh\u00e4lt Dobrindt von Digitalminister Karsten Wildberger. Der CDU-Politiker spricht sich daf\u00fcr aus, Technologien zu nutzen, &#8222;um unseren Staat und unsere Demokratie zu sch\u00fctzen&#8220;. Gleichzeitig fordert Wildberger eine langfristige europ\u00e4ische Alternative.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nDagegen mahnt Justizministerin Stefanie Hubig zur Vorsicht: &#8222;Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist beim Einsatz von Softwarel\u00f6sungen wie denen von Palantir besondere Sorgfalt geboten.&#8220; Die SPD-Politikerin h\u00e4lt es f\u00fcr wichtig, dass m\u00f6gliche Risiken genau gepr\u00fcft werden, denn es gehe &#8222;um sensible Daten&#8220; der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n<p>    Gibt es eine europ\u00e4ische Alternative?<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nViele Bundesl\u00e4nder w\u00fcnschen sich mittelfristig eine europ\u00e4ische Alternative. Die Innenministerkonferenz beschloss im Juni, dass &#8222;am besten eine europ\u00e4ische L\u00f6sung gefunden werden&#8220; soll. Doch kurzfristig braucht es ein funktionierendes System &#8211; darin sind sich die L\u00e4nder einig.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nBereits im M\u00e4rz hatte der Bundesrat gefordert, eine \u00fcbergangsweise einsetzbare Software bereitzustellen, &#8222;wie sie in Deutschland teilweise schon im Einsatz&#8220; sei. Palantir wird dabei nicht namentlich genannt, ist aber offensichtlich gemeint.<\/p>\n<p class=\"textabsatz m-ten m-offset-one l-eight l-offset-two columns twelve\">\nEin Sprecher des Bundesinnenministeriums erkl\u00e4rte: &#8222;Wir beobachten weiter kontinuierlich den Markt.&#8220;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 04.08.2025 17:35 Uhr Die \u00dcberwachungssoftware des US-Unternehmens Palantir soll dabei helfen, Verbrechen besser und schneller aufzukl\u00e4ren. 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