{"id":318786,"date":"2025-08-04T16:47:10","date_gmt":"2025-08-04T16:47:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/318786\/"},"modified":"2025-08-04T16:47:10","modified_gmt":"2025-08-04T16:47:10","slug":"europa-starmers-suendenboecke-die-rechte-rhetorik-des-britischen-premiers-ist-gefaehrlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/318786\/","title":{"rendered":"Europa: Starmers S\u00fcndenb\u00f6cke: Die rechte Rhetorik des britischen Premiers ist gef\u00e4hrlich"},"content":{"rendered":"

Im Mai gab der britische Premierminister Keir Starmer bekannt, dass seine Labour-Partei \u201ejeden Bereich des Einwanderungssystems\u201c versch\u00e4rfen werde. Schlie\u00dflich bestehe die Gefahr, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich \u201ezu einer Insel von Fremden\u201c werde. Dabei zeigte Starmer weder populistisches Charisma noch die \u201estrukturierte, evidenzbasierte\u201c Politik, die er im Wahlkampf versprochen<\/a> hatte. Zwei Monate sp\u00e4ter tweetete<\/a> er erneut, er werde \u201ehart durchgreifen\u201c gegen Arbeiter ohne Papiere, die f\u00fcr einen Hungerlohn schuften. Damit wolle er \u201eFairness sichern\u201c. Allerdings passt das Wort \u201eFairness\u201c schlichtweg nicht zu Starmers Aussagen. Wir sehen hier einen Regierungschef, dem es um den eigenen politischen Erfolg geht, nicht um Fortschritt.<\/p>\n

Wie ist es dazu gekommen, dass die Linke in Migrationsfragen der radikalen Rechten nachplappert, ausl\u00e4ndische Personen mit menschenverachtender Sprache abwertet und sie f\u00fcr ein System verantwortlich macht, das schon vor ihrer Ankunft nicht funktioniert hatte? Der politische Erfolg von migrationsfeindlichen Narrativen, mit denen unz\u00e4hlige, gr\u00f6\u00dftenteils anst\u00e4ndige, manchmal verzweifelte Menschen verteufelt werden, beruht auf einem kleinen St\u00fcckchen Wahrheit, das mit einer gro\u00dfen Portion \u00dcbertreibung und Verschweigen vermischt wird.<\/p>\n

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Die Rekordzahl an Nettozuwanderung setzte sich in erster Linie aus Arbeits- und Studierendenvisa zusammen, die \u00fcber das nach dem Brexit eingef\u00fchrte Punktesystem vergeben wurden.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Der britische Premierminister kritisierte die \u201eunglaublichen\u201c Nettozuwanderungszahlen in \u201eeinem Land, das f\u00fcr Kontrolle gestimmt hatte\u201c. Er monierte weiter, das Vereinigte K\u00f6nigreich habe ein \u201eEine-Nation-Experiment mit offenen Grenzen\u201c durchlaufen. Solche Aussagen sind jedoch irref\u00fchrend. Die tats\u00e4chliche Rekordzuwanderung in das Vereinigte K\u00f6nigreich wurde nicht durch \u201eunkontrollierte\u201c Grenzen verursacht, sondern durch eine kontrollierte und bewusste Strategie, bei der wirtschaftliche \u00fcber menschliche Interessen sowie gut wirkende BIP-Zahlen \u00fcber tats\u00e4chliche Lebensbedingungen gestellt werden. Die Rekordzahl an Nettozuwanderung (906.000 Personen<\/a> im Jahr 2023) setzte sich in erster Linie aus Arbeits- und Studierendenvisa zusammen, die \u00fcber das nach dem Brexit eingef\u00fchrte Punktesystem vergeben wurden. Diese f\u00e4lschlicherweise als \u201eprogressiv\u201c bezeichnete, marktfreundliche Migration verfolgt das r\u00fcckst\u00e4ndige Ziel, Menschen mit weniger Arbeitnehmerrechten zum Zwecke der \u00f6konomischen Ausbeutung anzuwerben. Wie Starmer zu Recht beklagt, hat dies zu einem R\u00fcckgang der lokalen L\u00f6hne gef\u00fchrt. Er mag Recht haben, wenn er dies als \u201eunglaublich\u201c bezeichnet, aber es war alles andere als unkontrolliert.<\/p>\n

Das Wort \u201eunkontrolliert\u201c passt viel eher zu Asylsuchenden, die in kleinen Booten oder versteckt in Lastwagen einzureisen versuchen. Doch diese Art der Einwanderung gleicht keineswegs einer Massenimmigration. Tats\u00e4chlich macht sie weniger als zehn Prozent<\/a> der Nettozuwanderung im Vereinigten K\u00f6nigreich und 0,05 Prozent<\/a> der globalen Vertreibungsstr\u00f6me aus. \u00dcberfahrten \u00fcber den \u00c4rmelkanal sind eine unvermeidliche Folge des Mangels an legalen Routen f\u00fcr neun der zehn L\u00e4nder, aus denen 90 Prozent<\/a> der Vertriebenen weltweit stammen. Ihrer Alternativen beraubt, ertranken im vergangenen Jahr 82 Menschen<\/a> vor den K\u00fcsten Gro\u00dfbritanniens, darunter 14 Kinder. Starmers unlautere Gleichsetzung von umfangreicherer legaler Einwanderung mit deutlich geringerer \u201eillegaler Einwanderung\u201c ist ein g\u00e4ngiges Mittel von Politikern und Presse. Es sei hier angemerkt, dass Asylsuche nach internationalem Recht nach wie vor legal ist. Ob aus Unaufrichtigkeit oder Inkompetenz: Durch die Kombination m\u00f6glichst gro\u00dfer Zahlen mit \u201em\u00f6glichst invasions\u00e4hnlichen\u201c Bildern<\/a> wird die Angst der \u00d6ffentlichkeit gesch\u00fcrt \u2013 und eine rationale Politikgestaltung sabotiert.<\/p>\n

Viele Vorschl\u00e4ge, mit denen Starmer zu punkten versucht, erreichen dementsprechend wenig \u2013 au\u00dfer dass diejenigen am unteren Ende der Gesellschaft benachteiligt werden. In seiner Rede \u00fcber die \u201eInsel von Fremden\u201c betonte er, Einwanderer m\u00fcssten sich integrieren. Gleichzeitig verdoppelte er die Wartezeit f\u00fcr die Beantragung der Staatsb\u00fcrgerschaft \u2013 den emotional gewichtigsten Integrationsprozess, mit dem die Sprach- und Kulturkenntnisse der Antragsteller auf den Pr\u00fcfstand gestellt werden. Im Juli stand Starmer neben dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron und k\u00fcndigte ein \u201ebahnbrechendes\u201c<\/a> Abkommen zur Abschiebung an. Gefl\u00fcchtete, die in Frankreich einen Einreiseantrag f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich stellen, sollen gegen diejenigen ausgetauscht werden k\u00f6nnen, die zuvor illegal die Grenze \u00fcberquert hatten. Diese Logik ist absolut widersinnig: Es braucht demnach \u201eillegale\u201c Grenz\u00fcbertritte, damit legale Migration zugelassen wird.<\/p>\n

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W\u00e4hrend Starmers Politik als unzureichend bezeichnet werden kann, ist seine Rhetorik absolut unverzeihlich.<\/p>\n<\/blockquote>\n

W\u00e4hrend Starmers Politik als unzureichend bezeichnet werden kann, ist seine Rhetorik absolut unverzeihlich. W\u00e4hrend er fr\u00fcher in der Opposition das Image eines Langweilers hatte, der aber zumindest besonnen agierte, spricht er heute mit seinen markigen Worten eher Radikale an als Realisten. Sollte es im Vereinigten K\u00f6nigreich wie im vergangenen Jahr erneut zu Unruhen kommen, bei denen Menschen mit bestimmten Hautfarben auf der Stra\u00dfe angegriffen wurden, tr\u00e4gt der Premierminister einen Gro\u00dfteil der Schuld daf\u00fcr. Denn er hat die Nettozuwanderung als ein \u201eschmutziges Kapitel f\u00fcr unsere Politik, unsere Wirtschaft und unser Land\u201c bezeichnet. Das steht in direktem Gegensatz zur Analyse und zu den Ans\u00e4tzen, dank derer er \u00fcberhaupt ins Amt gew\u00e4hlt wurde. Im Wahlprogramm hatte Labour die Einwanderung bewusst nicht unter den f\u00fcnf wichtigsten Themen<\/a>\u00a0gelistet. Ganz oben auf der Liste stand die unterfinanzierte und reformbed\u00fcrftige \u00f6ffentliche Infrastruktur. Doch seit seinem Amtsantritt hat Starmer mehrere der eigentlich geplanten \u201eersten Schritte<\/a>\u201c zur\u00fcckgenommen, von der Einstellung von Lehrpersonal<\/a> und Gemeindepolizisten<\/a> bis zu einem Ende der Steuerverg\u00fcnstigungen<\/a> f\u00fcr nicht im Land ans\u00e4ssige britische Million\u00e4re. Ebenso wie die Konservativen zuvor \u2013 die 80 Prozent<\/a> der Projekte zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den \u00e4rmeren Regionen Gro\u00dfbritanniens nicht umgesetzt haben \u2013 hat Labour eine Entscheidung getroffen: S\u00fcndenb\u00f6cke finden statt sinnvolle Ausgaben t\u00e4tigen.<\/p>\n

Es gibt berechtigte Bedenken hinsichtlich Migration. Un\u00fcberlegte und nicht ad\u00e4quat gehandhabte Massenmigration hat komplexe Auswirkungen auf \u00f6ffentliche Dienstleistungen, Arbeitnehmerrechte, Wohnraum und Sicherheit. Doch die mit \u201eMasseneinwanderung\u201c in Verbindung gebrachte soziale Instabilit\u00e4t wird meist k\u00fcnstlich erzeugt: So erzielt die deutsche AfD bei Wahlen besonders gute Ergebnisse in Regionen, in denen es vergleichsweise wenig Zuwanderung gibt. Ungarn mit seiner ebenfalls r\u00fcckl\u00e4ufigen Bev\u00f6lkerung<\/a> hat die wohl einwanderungsfeindlichste Regierung Europas. Berechtigte Sorgen werden mit Xenophobie, Rassismus, territorialem Anspruchsdenken und der Suche nach S\u00fcndenb\u00f6cken vermischt. Damit eine Migrationspolitik funktioniert, muss sie berechtigte Sorgen von ungerechtfertigter Angst und Hass trennen.<\/p>\n

Hinter Starmers Ma\u00dfnahmen m\u00f6gen einige wenig gerechtfertigte Bedenken stehen \u2013 beispielsweise wenn er verhindern will, dass Unternehmen \u201ebillige Arbeitskr\u00e4fte importieren, anstatt in die Qualifikation der Menschen zu investieren, die bereits hier sind\u201c. Doch der aggressive Chauvinismus des Premierministers w\u00fcrde selbst das vern\u00fcnftigste System mit dem echten Ziel, sozialen Zusammenhalt zu f\u00f6rdern, zum Scheitern bringen. F\u00fcr Starmer haben Migranten die Schuld \u2013 und nicht diejenigen Privilegierten, die die britische Arbeiterklasse und Neuank\u00f6mmlinge gleicherma\u00dfen ausbeuten. Deshalb sind die Reformvorschl\u00e4ge von Labour weder progressiv noch ein angemessener Versuch der Partei, sich ihrer traditionellen Unterst\u00fctzerbasis in der Arbeiterklasse wieder anzun\u00e4hern.<\/p>\n

Eine wirklich progressive Migrationspolitik muss in sozialer Gerechtigkeit, globalen L\u00f6sungen und wirtschaftlicher Dynamik verankert sein. Das bedeutet in erster Linie, niemals Xenophobie zu sch\u00fcren. Einwanderung kann ein Segen oder eine Belastung sein \u2013 das h\u00e4ngt weitgehend davon ab, wie wir damit umgehen. Und ob es uns gef\u00e4llt oder nicht: Sie ist f\u00fcr unsere alternden Gesellschaften ebenso unverzichtbar wie in einer globalisierten Welt unvermeidbar. Aber sie kann niemals in einer Gesellschaft erfolgreich vonstattengehen, die Ausl\u00e4nder f\u00fcrchtet oder ablehnt. Zweitens muss in der Migrationspolitik verstanden werden, dass globale Probleme globale L\u00f6sungen erfordern. Angesichts der wachsenden Fl\u00fcchtlingskrisen kann es keine L\u00f6sung sein, die Grenzen zu schlie\u00dfen und den Kopf in den Sand zu stecken. In Abstimmung mit Partnerstaaten muss verf\u00fcgbarer Platz nach Kapazit\u00e4ten berechnet werden; Menschen mit Bedarf und Integrationswillen m\u00fcssen entsprechend verteilt werden. Eine solche Migrationspolitik muss R\u00fcck\u00fcberweisungen und andere Unterst\u00fctzung zulassen, um diejenigen Personen zu st\u00e4rken, die n\u00e4her an ihrer Heimat bleiben. So bek\u00e4mpft man auch Menschenhandel. Dieser w\u00e4re der einzige Grund, der das Blockieren von Einreisen rechtfertigen w\u00fcrde.<\/p>\n

Schlie\u00dflich begr\u00fc\u00dft ein progressives System die Wirtschaftsmigration, es versteht aber auch, dass ihr Tempo mit knapper werdenden Ressourcen Schritt halten muss. Eine L\u00f6sung muss rechtsbasiert sein: Wenn ein Staat allen Arbeitnehmern unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft gleiche Arbeitsrechte garantiert, w\u00e4ren Unternehmen motiviert, ihre Angestellten nach Leistung und nicht nach Ausbeutbarkeit einzustellen. Die Wirtschaftsmigration w\u00fcrde zwar anhalten, sich aber verlangsamen. Dies w\u00fcrde den f\u00fcr einen gesunden Sozialstaat notwendigen Unternehmergeist f\u00f6rdern sowie Feindseligkeiten zwischen arbeitslosen Einheimischen und ausgebeuteten Ausl\u00e4ndern unterbinden. Nicht zuletzt muss die Freiz\u00fcgigkeit erhalten bleiben \u2013 Personen aus dem Westen halten sie oft f\u00fcr gegeben. Auch f\u00fcr mich ist Freiz\u00fcgigkeit selbstverst\u00e4ndlicher Teil einer Welt, in der ich leben m\u00f6chte.<\/p>\n

Aus dem Englischen von Tim Steins.<\/p>\n

Lesen Sie in der Debatte auch den Gegenbeitrag Ordnung schafft Zusammenhalt <\/a>von Claire Ainsley.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im Mai gab der britische Premierminister Keir Starmer bekannt, dass seine Labour-Partei \u201ejeden Bereich des Einwanderungssystems\u201c versch\u00e4rfen werde.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":318787,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3976],"tags":[331,332,13,5554,382,14,15,90956,12,3992,3993,3994,3995,3996,3997],"class_list":{"0":"post-318786","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vereinigtes-koenigreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-keir-starmer","12":"tag-migration","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-progressive-politik","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-uk","18":"tag-united-kingdom","19":"tag-united-kingdom-of-great-britain-and-northern-ireland","20":"tag-vereinigtes-koenigreich","21":"tag-vereinigtes-koenigreich-grossbritannien-und-nordirland","22":"tag-vereinigtes-koenigreich-von-grossbritannien-und-nordirland"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114971518226945556","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/318786","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=318786"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/318786\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/318787"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=318786"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=318786"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=318786"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}