Die Zahlungen f\u00fcr Menschen im B\u00fcrgergeld sind im vergangenen Jahr auf 46,9 Milliarden Euro gestiegen – ein Plus von rund vier Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag hervor.<\/p>\n
Insgesamt gab es 2024 einschlie\u00dflich Kindern und Jugendlichen rund 5,5 Millionen Bezieher, davon knapp 4 Millionen Erwerbsf\u00e4hige – also Menschen, die grunds\u00e4tzlich in der Lage sind, mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten. Den Regierungsangaben zufolge wurden etwa 24,7 Milliarden Euro oder 52,6 Prozent der Gesamtsumme an Deutsche ausgezahlt, 22,2 Milliarden Euro an Menschen ohne deutschen Pass (47,4 Prozent). Diese Aufteilung liegt in etwa auf dem Niveau des Vorjahres.<\/p>\n
Hunderttausende Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine<\/p>\n
In der Gruppe der ausl\u00e4ndischen Bezieher sind mehrere Hunderttausend Ukrainerinnen und Ukrainer und deren Kinder, die seit 2022 vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland gefl\u00fcchtet sind. An sie flossen 2024 laut Ministerium rund 6,3 Milliarden Euro. An Menschen aus den acht wichtigsten Asyll\u00e4ndern wurden demnach 7,4 Milliarden Euro ausgezahlt.<\/p>\n
Der AfD-Abgeordnete Ren\u00e9 Springer kritisierte: \u201eDie Ausgaben beim B\u00fcrgergeld schie\u00dfen weiterhin unkontrolliert in die H\u00f6he.\u201d Er verband dies mit der Forderung: \u201eAusl\u00e4ndern ist der Zugang zum B\u00fcrgergeld grunds\u00e4tzlich zu verwehren.\u201d<\/p>\n
Anstieg erkl\u00e4rt sich auch aus h\u00f6heren Regels\u00e4tzen<\/p>\n
Enzo Weber vom Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in N\u00fcrnberg widerspricht jedoch in beiden Punkten. Der j\u00fcngste Anstieg der Gesamtsumme erkl\u00e4re sich unter anderem mit einer deutlichen Erh\u00f6hung der Regels\u00e4tze 2023 und 2024 wegen der Inflation. In diesem Jahr folgte eine Nullrunde, dies wird auch f\u00fcr 2026 erwartet.<\/p>\n
\u201eDas ist also kein Trend, der absehbar so weiter gehen wird\u201d, sagte Weber der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahl der erwerbsf\u00e4higen Leistungsberechtigten gehe zudem seit Herbst 2024 zur\u00fcck. \u201eDas ist eine Trendwende\u201d, sagte der Wissenschaftler.<\/p>\n
\u201eGrundsicherung als Fitmacher\u201d<\/p>\n
Dass fast die H\u00e4lfte der B\u00fcrgergeldbezieher Ausl\u00e4nder sind, nennt Weber plausibel. Menschen, die schon in Deutschland besch\u00e4ftigt waren, h\u00e4tten bei Arbeitslosigkeit meist ein Jahr Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung und f\u00e4nden oft in der Zeit neue Besch\u00e4ftigung. Gefl\u00fcchtete k\u00e4men hingegen unvorbereitet in den deutschen Arbeitsmarkt und starteten mit erheblichen Nachteilen.<\/p>\n
Deshalb sei es wichtig, dass die Menschen im B\u00fcrgergeldbezug Hilfen f\u00fcr den Start in den Arbeitsmarkt bek\u00e4men, sagte Weber. Im System der Leistungen f\u00fcr Asylbewerber sei dies nicht der Fall. \u201eWir sollten die Grundsicherung nicht als Problem begreifen, sondern als Fitmacher\u201d, sagte Weber. \u201eWir m\u00fcssen erst einmal investieren, um die Kosten runterzukriegen. Nichts ist so teuer wie strukturelle Arbeitslosigkeit.\u201d<\/p>\n
Nach IAB-Ergebnissen bedeuten 100.000 Bezieher weniger rund drei Milliarden Euro mehr f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte. Unter ukrainischen Gefl\u00fcchteten w\u00e4chst die Besch\u00e4ftigungsquote inzwischen – von 24,8 Prozent im Oktober 2023 auf zuletzt 33,2 Prozent. Die Integration mit Sprachkursen und Qualifizierung sollte jedoch schneller gehen, sagte Weber. Auch der Bundesrechnungshof hatte zuletzt Defizite in der Vermittlung von Menschen im B\u00fcrgergeld moniert.<\/p>\n
DGB gegen \u201eAusgrenzung und Hass\u201d<\/p>\n
Der Deutsche Gewerkschaftsbund wandte sich gegen die Forderungen der AfD und erinnerte daran, dass Deutschland Einwanderung brauche. \u201eStatt sinnvoller Politik gibt es bei der AfD nur Ausgrenzung und Hass, egal ob es dabei um Migrantinnen und Migranten oder Menschen mit berechtigtem Anspruch auf Leistungen des Sozialstaats geht\u201d, sagte Vorstandsmitglied Anja Piel der dpa. \u201eJede und jeder hat bei uns ein Recht auf Absicherung der Existenz in der Not. Der soziale Fortschritt ist das Fundament unserer funktionierenden Demokratie.\u201d<\/p>\n
Auch der Sozialverband Deutschland gab der AfD Kontra. Es sei nicht zielf\u00fchrend, gesellschaftlichen Gruppen gegeneinander auszuspielen – ob nun Erwerbst\u00e4tige gegen Rentner und Menschen im B\u00fcrgergeld oder Menschen mit und ohne deutschen Pass, erkl\u00e4rte SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier. \u201eDas ist sogar brandgef\u00e4hrlich, denn es befeuert die Spaltung der Gesellschaft und dient als giftiger N\u00e4hrboden f\u00fcr Neiddebatten, Hass und Hetze.\u201d<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Zahlungen f\u00fcr Menschen im B\u00fcrgergeld sind im vergangenen Jahr auf 46,9 Milliarden Euro gestiegen – ein Plus…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":315110,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[53530,29,30,13,48612,14,15,110,12,7449,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-319035","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-buergergeld-ks","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-headlines","12":"tag-migration-ks","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-newsteam","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-sozialhilfe","18":"tag-top-news","19":"tag-top-meldungen","20":"tag-topmeldungen","21":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114972052978667371","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/319035","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=319035"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/319035\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/315110"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=319035"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=319035"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=319035"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}