{"id":31916,"date":"2025-04-14T19:06:08","date_gmt":"2025-04-14T19:06:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/31916\/"},"modified":"2025-04-14T19:06:08","modified_gmt":"2025-04-14T19:06:08","slug":"olg-richter-in-baden-wuerttemberg-verdienen-genug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/31916\/","title":{"rendered":"OLG-Richter in Baden-W\u00fcrttemberg verdienen genug"},"content":{"rendered":"

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Ein Richter am OLG Karlsruhe h\u00e4lt seine Bez\u00fcge f\u00fcr verfassungswidrig niedrig und zog deshalb vor Gericht. Doch seine Kollegen vom Verwaltungsgericht Karlsruhe sehen das anders.<\/p>\n

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Ein Richter am Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, verheiratet und Vater zweier Kinder, wollte r\u00fcckwirkend f\u00fcr die Jahre 2012 bis 2022 mehr Geld. Seine Besoldung sei nicht amtsangemessen gewesen, argumentierte er. Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe<\/a> hat seine Klage jetzt aber abgewiesen (Urt. v. 18.03.2025, Az. 12 K 4318\/23).<\/p>\n

Die Richterbesoldung beruht auf der sogenannten Besoldungsordnung R und umfasst die Stufen R1 bis R10. Ihre H\u00f6he bestimmen die f\u00fcr ihre Justiz zust\u00e4ndigen Bundesl\u00e4nder selbst. Der Kl\u00e4ger befindet sich als OLG-Richter in der Stufe R2. In dieser Stufe verdienen Richter in Baden-W\u00fcrttemberg abh\u00e4ngig von der L\u00e4nge der Richtert\u00e4tigkeit zwischen 6.422,02 und 8.804,05 Euro (Stand Februar 2025) brutto im Monat. Im Jahr 2012 lag die Spanne noch erheblich niedriger: Damals reichte sie von 4.632,48 bis 6.566,13 Euro brutto im Monat.<\/p>\n

Alimentationsprinzip fordert amtsangemessene Verg\u00fctung<\/p>\n

Der Richter st\u00fctzte seine Klage auf Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG). Danach ist das Recht des \u00f6ffentlichen Dienstes unter Ber\u00fccksichtigung der hergebrachten Grunds\u00e4tze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln. Zu diesen Grunds\u00e4tzen geh\u00f6rt auch das sogenannte Alimentationsprinzip. Es verpflichtet den Dienstherrn dazu, seinen Richtern und Beamten sowie deren Familien lebenslang einen Lebensunterhalt zu gew\u00e4hren, der ihrem Dienstrang und der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung angemessen ist und der Entwicklung des allgemeinen Lebensstandards entspricht.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte im Mai 2020 in zwei F\u00e4llen das Alimentationsprinzip als missachtet angesehen. Es entschied, dass das Land Berlin seinen Richtern und Staatsanw\u00e4lten jahrelang zu wenig Besoldung zahlte<\/a> (Beschl. v. 04.05.2020, Az. 2 BvL 4\/18). Ebenfalls im Mai entschied das BVerfG, dass NRW-Richter mit drei oder vier Kindern h\u00f6here Leistungen erhalten m\u00fcssen<\/a>. Dabei stellte das BVerfG klar, dass Richter nicht vor die Wahl zwischen amtsangemessener Lebensf\u00fchrung oder Familie gestellt werden d\u00fcrfen, es also bei mehr Kindern auch deutlich mehr Geld geben muss.<\/p>\n

Das Land Baden-W\u00fcrttemberg passte nach den Entscheidungen des BVerfG bestimmte Bez\u00fcge der unteren Besoldungsstufen an, nicht aber die Besoldung der Gruppe R2. Genau dies wollte der klagende Richter nun auch nachtr\u00e4glich f\u00fcr seine Besoldungsstufe erreichen. Vor dem VG hatte er damit aber keinen Erfolg. Was die Jahre 2012 und 2013 angehe, habe der Richter bereits zu sp\u00e4t Widerspruch gegen die Besoldung erhoben, so das Gericht.<\/p>\n

R2-Besoldung „noch“ im Rahmen<\/p>\n

F\u00fcr die anderen Jahre ist die Besoldung laut VG nicht verfassungswidrig niedrig gewesen. Die Besoldungsentwicklung weiche von den Tarifergebnissen der Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst in Baden-W\u00fcrttemberg nicht wesentlich ab. Auch im Vergleich mit den Tarifsteigerungen im \u00f6ffentlichen Dienst, dem Nominallohnindex und dem Verbraucherpreisindex sei kein signifikanter R\u00fcckstand erkennbar.\u00a0<\/p>\n

Auch das sogenannte Abstandsgebot sei weiterhin gewahrt. Das Gebot besagt, dass zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen ein angemessener Abstand bestehen muss. H\u00f6here Verantwortung, Qualifikation und Leistung muss sich danach deutlich in der Besoldung widerspiegeln.\u00a0<\/p>\n

Dadurch, dass der Landesgesetzgeber nur die unteren Besoldungsgruppen angehoben hat und bei mittleren und gehobenen Dienst nur die Eingangs\u00e4mter, sei zwar systemintern eine „Stauchung“ der Verg\u00fctungen entstanden, so das Gericht. Damit gemeint ist, dass sich die Besoldung von Beamten und Richtern mit weniger Verantwortung und damit niedrigerer Besoldungsgruppe der des klagenden Richters angen\u00e4hert hat. Doch der hinreichende Abstand zur Besoldung des R2-Richters bewege sich „noch“ im Rahmen, so das Verwaltungsgericht.\u00a0<\/p>\n

Schlie\u00dflich wahre die Besoldung der untersten Besoldungsgruppe (etwa von Pf\u00f6rtnern oder Mitarbeitern der Poststelle) im Falle einer vierk\u00f6pfigen Alleinverdienerfamilie den gebotenen Abstand von 15 Prozent zum Grundsicherungsniveau. Damit sei das Abstandsgebot auch nach unten hin eingehalten.<\/p>\n

Kein Unionsrechtsversto\u00df bei 1,79-fachem Durchschnittsgehalt<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus halte die Besoldung dem Vergleich mit der Besoldung des Bundes und der anderen Bundesl\u00e4nder bezogen auf das j\u00fcngste Pr\u00fcfjahr 2022 stand. Schlie\u00dflich sei die Alimentation auch nach einer Gesamtabw\u00e4gung der genannten Umst\u00e4nde amtsangemessen, so das VG.<\/p>\n

Auch europarechtlich sah das Gericht keinen Handlungsbedarf. Im Jahr 2022 h\u00e4tten sich die Bruttobez\u00fcge eines R2-Richters auf das 1,79-Fache des durchschnittlichen Bruttogehalts eines Besch\u00e4ftigten in Stuttgart belaufen \u2013 damit sei die Besoldung auch im unionsrechtlichen Rahmen nicht zu beanstanden.\u00a0<\/p>\n

Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die 12. Kammer des VG Karlsruhe hat die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg ausdr\u00fccklich zugelassen.<\/p>\n

\""Ohne<\/a>Die Frage, ob Richter in Deutschland generell zu wenig verdienen, ist Gegenstand aktueller Debatten. Im EU-Vergleich liegen die deutschen Richtereinkommen weit unten, worauf im Jahre 2022 auch die EU-Kommission hinwies und Deutschland zum Handeln aufforderte<\/a>. Die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringe Besoldung wird vor allem vor dem Hintergrund der Nachwuchssorgen kritisch gesehen.<\/p>\n

fz\/LTO-Redaktion<\/p>\n

Zitiervorschlag<\/p>\n

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\t\t\t\t\tKlage auf h\u00f6here Besoldung abgewiesen:<\/p>\n

\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t14.04.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/57001 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t14.04.2025
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n

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\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein Richter am OLG Karlsruhe h\u00e4lt seine Bez\u00fcge f\u00fcr verfassungswidrig niedrig und zog deshalb vor Gericht. Doch seine…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":31917,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[590,1634,1011,3364,29,30,1014,1015,8903,14,15,1009,1012,1010,1013],"class_list":{"0":"post-31916","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-aktuell","9":"tag-baden-wuerttemberg","10":"tag-branchennews","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-gesetzgebung","15":"tag-justiz","16":"tag-karlsruhe","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-recht","20":"tag-rechtsinformationen","21":"tag-rechtsnews","22":"tag-rechtsprechung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114337886076323022","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31916","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31916"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31916\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31917"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31916"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31916"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31916"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}