\nDer Brandenburger Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) sieht im Kampf gegen Rechtsextremismus dringenden Handlungsbedarf. „Wenn Menschen, die sich f\u00fcr ihre Heimat einsetzen, bedroht werden, sich in Teilen nicht mehr trauen, auf die Stra\u00dfe zu gehen, weil sie k\u00f6rperlich oder verbal Anfeindungen ausgesetzt sind, ist ein Punkt erreicht, wo wir dringend handeln m\u00fcssen“, sagte Woidke am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Er ging auch auf einen Brandbrief der B\u00fcrgermeisterin aus Spremberg, Christine Herntier, ein.
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„Das Problem ist aber gr\u00f6\u00dfer als Spremberg, es ist ein Problem unserer Gesellschaft in ganz Brandenburg und in ganz Deutschland“, sagte der SPD-Politiker. „Es ist wichtig, die Menschen davon zu \u00fcberzeugen, dass Extremismus die Zukunft unserer Heimat sowie unseren Wohlstand und unsere Freiheit bedroht“, sagte Woidke.<\/p>\n
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Rechte Szene in Spremberg: Innenminister Wilke k\u00fcndigt Hilfe an<\/p>\n
Die Spremberger B\u00fcrgermeisterin Christine Herntier sorgt sich um wachsenden Einfluss von Rechtsextremen in ihrer Stadt. Der Verfassungsschutz soll helfen.mehr<\/a><\/p>\n B\u00fcrgermeisterin warnt vor Einfluss von Neonazis<\/p>\n \nDie parteilose B\u00fcrgermeisterin von Spremberg hatte vor einer Bedrohung durch Rechtsextremisten in ihrer Stadt gewarnt und zum gemeinsamen Kampf dagegen aufgerufen. In einem \u00f6ffentlichen Brief an die B\u00fcrger<\/a> f\u00fchrte sie unter anderem eine Flut von Schmierereien, verfassungsfeindlichen Symbolen, Verherrlichung des Nationalsozialismus und Sachbesch\u00e4digungen an \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden auf. „Wir reden nicht dar\u00fcber! Das ist doch schlimm!“, schrieb sie im Amtsblatt der Kleinstadt. Reiche: In der Lausitz werden neue Gaskraftwerke gebaut<\/p>\n \nWoidke besuchte am Montag gemeinsam mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe in Spremberg. Die Lausitz ist wegen des Braunkohleausstiegs im Wandel. Reiche sagte bei ihrem Besuch den Bau neuer Gaskraftwerke in der Lausitz <\/a>zu. Sie w\u00fcrden gebraucht und auch gebaut, sagte die CDU-Politikerin. \nSendung: Radio Fritz, 04.08.2025, 9 Uhr<\/p>\n
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Es sei richtig und mutig, das Herntier in so offener Art und Weise die rechtsextremistischen Umtriebe in ihrer Heimatstadt thematisiere, so Woidke weiter.<\/p>\n
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Zugleich widersprach sie Sorgen, dass Ostdeutschland beim Bau neuer Gaskraftwerke systematisch benachteiligt werden k\u00f6nnte. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist der Bau von bis zu 20 Gigawatt Gaskraftwerksleistung bis 2030 vorgesehen. Der Bund plant, S\u00fcddeutschland beim Bau neuer Gaskraftwerke zu bevorzugen.
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Woidke \u00e4u\u00dferte allerdings auch Sorge, es k\u00f6nne eine Ungleichverteilung der Kosten f\u00fcr die Energiewende geben. Brandenburg erzeuge bereits mehr Strom aus erneuerbaren Energien, als es verbrauche, und exportiere ihn in andere L\u00e4nder, so Woidke in einem Schreiben an den bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der (CSU) im Juli. Woidke h\u00e4lt nach eigener Aussage eine schnelle Entlastung der Wirtschaft bei den Strompreisen f\u00fcr notwendig. „Wenn die Stromkosten in Deutschland nicht sinken, droht die Transformation unserer Industrie zu scheitern“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.<\/p>\n
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