Mord, Vergewaltigung, Folter: Der Leiter eines ber\u00fcchtigten libyschen Gef\u00e4ngnisses wird vor wenigen Monaten in Italien geschnappt \u2013 sitzt aber zwei Tage sp\u00e4ter im Flugzeug Richtung Heimat. Der Skandal zieht Ermittlungen gegen Regierungschefin Meloni nach sich. Nun kann sie wohl aufatmen.<\/strong><\/p>\nNach der umstrittenen Freilassung eines wegen mutma\u00dflicher Kriegsverbrechen gesuchten libyschen Verantwortlichen hat die italienische Justiz ihre Ermittlungen gegen Regierungschefin Giorgia Meloni eingestellt. Meloni erkl\u00e4rte auf Onlineplattformen, das f\u00fcr m\u00f6gliche Vergehen von Regierungsmitgliedern zust\u00e4ndige Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass sie nicht „im Voraus“ \u00fcber die Vorg\u00e4nge informiert gewesen sei. Sie sei deswegen nicht an der Entscheidung beteiligt gewesen, den Libyer abzuschieben.<\/p>\n
Der Chef der libyschen Kriminalpolizei, Osama Almasri Nadschim, war im Januar in einem Hotel in Turin festgenommen worden. General Nadschim soll Leiter des ber\u00fcchtigten Mitiga-Gef\u00e4ngnisses in Tripolis gewesen sein und wird wegen Mordes, Vergewaltigung und Folter gesucht, die er seit Februar 2015 begangen haben soll. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Italien ist Unterzeichnerstaat des R\u00f6mischen Statuts, des Gr\u00fcndungsdokuments des IStGH, und somit zur Festnahme per Haftbefehl gesuchter Verd\u00e4chtiger verpflichtet.<\/p>\n
Nadschim wurde aber zwei Tage nach seiner Festnahme wieder freigelassen, nachdem das Berufungsgericht in Rom einen Verfahrensfehler festgestellt hatte. Er wurde mit einem Flugzeug des italienischen Staates zur\u00fcck nach Libyen geflogen und dort von jubelnden Anh\u00e4ngern empfangen. In Italien l\u00f6ste das Vorgehen Emp\u00f6rung aus.<\/p>\n
In der Folge wurden in Italien Ermittlungen nicht nur gegen Meloni, sondern auch gegen Justizminister Carlo Nordio, Innenminister Matteo Piantedosi und den f\u00fcr Geheimdienste zust\u00e4ndigen ranghohen Beamten Alfredo Mantovano eingeleitet. Der Verdacht lautet, dass sie auf die Freilassung und Abschiebung Nadschims hinarbeiteten.<\/p>\n
Meloni erkl\u00e4rte nun, w\u00e4hrend die Ermittlungen gegen sie eingestellt worden seien, werde das zust\u00e4ndige Gericht Prozesse gegen Nordio, Piantedosi und Mantovano beantragen. Die Regierungschefin bezeichnete dies als „absurd“.<\/p>\n
Allerdings gilt es als h\u00f6chst unwahrscheinlich, dass den beiden Ministern und dem Beamten der Prozess gemacht wird. Dem m\u00fcsste das Parlament zustimmen, in dem Melonis rechte Regierungskoalition \u00fcber eine klare Mehrheit verf\u00fcgt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Festgenommen \u2013 und heimgeflogen Meloni \u00fcbersteht Aff\u00e4re um libyschen Foltergeneral 04.08.2025, 23:50 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":319487,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[6893,9236,13,44529,355,37860,14,15,16,21058,12,10,8,9,11,91067,103,104],"class_list":{"0":"post-319486","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-den-haag","9":"tag-giorgia-meloni","10":"tag-headlines","11":"tag-internationaler-gerichtshof","12":"tag-italien","13":"tag-libyen","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-politik","17":"tag-rom","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews","23":"tag-tripolis","24":"tag-welt","25":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114973008373790777","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/319486","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=319486"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/319486\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/319487"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=319486"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=319486"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=319486"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}