{"id":319733,"date":"2025-08-05T01:28:13","date_gmt":"2025-08-05T01:28:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/319733\/"},"modified":"2025-08-05T01:28:13","modified_gmt":"2025-08-05T01:28:13","slug":"muenchen-kvr-beanstandet-verstoesse-bei-uber-und-co-und-faellt-ein-vernichtendes-urteil-muenchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/319733\/","title":{"rendered":"M\u00fcnchen: KVR beanstandet Verst\u00f6\u00dfe bei Uber und Co. – und f\u00e4llt ein vernichtendes Urteil – M\u00fcnchen"},"content":{"rendered":"

Die M\u00fcnchner Taxifahrer-Szene ist nach wie vor in Aufruhr. Noch immer hallt die Entscheidung des Kreisverwaltungsausschusses des Stadtrats aus der vergangenen Woche nach: Mehrheitlich hatte das Gremium entschieden, vorerst keinen Mindestpreis f\u00fcr Fahrten mit Taxi-Konkurrenten wie Uber und Bolt festzulegen<\/a>, um das klassische Taxigewerbe vor der Billigkonkurrenz zu sch\u00fctzen. Zur Beruhigung der Branche hat dabei Hanna Samm\u00fcller, Chefin des Kreisverwaltungsreferats (KVR), nicht beitragen k\u00f6nnen. Sie hatte ausgef\u00fchrt, dass ihre Beh\u00f6rde bei 97 Prozent aller kontrollierten Fahrten der Taxikonkurrenz Verst\u00f6\u00dfe festgestellt habe.<\/p>\n

Dr\u00fccken Uber und Co. also nicht nur den Preis, sondern missachten deren Fahrer und Unternehmer auch konsequent gesetzliche Vorgaben und Regelungen? F\u00fcr Thomas Kroker, Vorsitzender der Taxi EG M\u00fcnchen<\/a>, ist klar: \u201eDurch die Zahlen des KVR hat sich best\u00e4tigt, was wir immer vermutet haben: Das Gesch\u00e4ftsmodell Mietwagen geht nicht schl\u00fcssig auf.\u201c<\/p>\n

In den Jahren 2023 und 2024 hat das KVR eigenen Angaben zufolge insgesamt 60 Mietwagenunternehmen Betriebspr\u00fcfungen unterzogen. Davon waren 35 Unternehmen dem sogenannten taxi\u00e4hnlichen Mietwagenverkehr zuzuordnen, dem auch die beiden gro\u00dfen Betreiber in M\u00fcnchen \u2013 Uber und Bolt \u2013 zuzurechnen sind. Die restlichen 25 Unternehmen betrieben sogenannten klassischen Mietwagenverkehr, also Fahrten, die vorab gebucht werden m\u00fcssen und vor allem von Gesch\u00e4ftsreisenden etwa f\u00fcr Flughafentransfers genutzt werden.<\/p>\n

Und die Auswertung ist eindeutig: Bei 59 von 60 Kontrollen haben die Mitarbeiter des KVR Verst\u00f6\u00dfe festgestellt. In etwas mehr als 90 Prozent der F\u00e4lle wurden Verst\u00f6\u00dfe gegen die vorgeschriebene F\u00fchrung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Mietwagenauftragsbuches festgestellt, bei der H\u00e4lfte der Untersuchungen wurde die Nichteinhaltung der geregelten R\u00fcckkehrpflicht beanstandet und etwa ein Drittel aller Unternehmen verstie\u00df gegen die Instandhaltungspflicht.<\/p>\n

Hinzu kamen bei Unternehmen, die Fahrpersonal besch\u00e4ftigen, Pflichtverletzungen hinsichtlich des Arbeitszeitgesetzes wie bei der H\u00f6chstarbeitszeit, der Ruhezeit und Ruhepausen (68 Prozent). Sowie bei etwas mehr als der H\u00e4lfte der Unternehmen Zuwiderhandlungen bei Arbeitszeitaufzeichnungen und bei etwas mehr als 40 Prozent der Kontrollierten bei der Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit.<\/p>\n

Aufgrund dieser hohen Quote an festgestellten Verst\u00f6\u00dfen erkl\u00e4rt das KVR: \u201eDie Erfahrungen aus der Pr\u00fcft\u00e4tigkeit zeigen, dass es den Unternehmen aufgrund der niedrigen Einnahmen faktisch nicht m\u00f6glich ist, den Betrieb rechtskonform zu f\u00fchren.\u201c Ein wirtschaftliches Arbeiten sei daher in aller Regel nur m\u00f6glich, wenn systematisch geltenden Vorschriften zuwidergehandelt werde.<\/p>\n

Mehr noch, zahlreiche Unternehmen praktizieren dies offenkundig systematisch, konstatiert das Kreisverwaltungsreferat: \u201eHierzu wird sogar speziell daf\u00fcr programmierte Software eingesetzt.\u201c Ein M\u00fcnchner Ph\u00e4nomen sei das mit Blick auf den Rest der Republik allerdings nicht, so das KVR, vielmehr f\u00fchre die hohe Wirksamkeit der Kontrollen zu einer Art \u201eLandflucht\u201c der Unternehmen, um sich der st\u00e4dtischen \u00dcberpr\u00fcfungen zu entziehen.<\/p>\n

Veysel Hacibekiroglu vom M\u00fcnchner Taxiverein TUG-MUC spricht von einem \u201esystematischen Missbrauchsmodell\u201c, das von der Billigkonkurrenz billigend in Kauf genommen werde. \u201eUber agiert faktisch wie ein Taxiunternehmen \u2013 aber ohne Pflichten\u201c, schreibt er in einem offenen Brief unter anderem an Oberb\u00fcrgermeister Dieter Reiter (SPD).<\/p>\n

Auch Hacibekiroglu best\u00e4tigt, dass aus seiner Sicht viele Unternehmer ihren Sitz im Umland h\u00e4tten oder ihn bei einer drohenden Betriebspr\u00fcfung durch die Beh\u00f6rden dorthin verlegen w\u00fcrden. In Friedberg, Augsburg, Dachau oder Ebersberg. Und die Anbieter besch\u00e4ftigten nicht nur Fahrer unter prek\u00e4ren Bedingungen, sondern ignorierten auch die R\u00fcckkehrpflicht und zahlten kaum oder keine Sozialabgaben. Seine Forderungen: dauerhafte und harte Kontrollen, Betriebssitz-\u00dcberpr\u00fcfungen und Bu\u00dfgelder sowie Konzessionsentzug bei Wiederholung.<\/p>\n

\"HunderteHunderte Taxifahrer demonstrierten j\u00fcngst auf dem Marienplatz gegen eine Entscheidung des Kreisverwaltungsausschusses, vorerst keinen Mindestpreis f\u00fcr Uber und Co. einzuf\u00fchren. (Foto: Robert Haas)<\/p>\n

Die Gesamtsumme der Bu\u00dfgelder, die in den Jahren 2023 und 2024 verh\u00e4ngt wurden, konnte das KVR auf SZ-Nachfrage nicht beziffern. Bei sogenannten personenbef\u00f6rderungsrechtlichen Verst\u00f6\u00dfen liegt die maximale Bu\u00dfgeldh\u00f6he bei 10 000 Euro, bei ungenehmigten Personenbef\u00f6rderungen sogar bei 20 000 Euro.<\/p>\n

Bei besonders schweren F\u00e4llen hat das KVR aber auch die M\u00f6glichkeit zur Festsetzung eines gewinnabsch\u00f6pfenden Teils; in diesem Fall soll die Geldbu\u00dfe den wirtschaftlichen Vorteil aus der Ordnungswidrigkeit \u00fcbersteigen. In Summe, so das KVR, betrug das h\u00f6chste festgesetzte Bu\u00dfgeld daher 425 000 Euro.<\/p>\n

Thomas Kroker spricht mit Blick auf die Zahlen des KVR von \u201eder Spitze des Eisbergs\u201c; auf die Strichproben durch das KVR m\u00fcssten nun fl\u00e4chendeckende Kontrollen mit mehr Personal erfolgen. \u201eDas System Mietwagen ist entweder zuschussbed\u00fcrftig oder es wird dort einfach miserabel bezahlt\u201c, sagt der Chef der Taxi eG.<\/p>\n

Aber wie ist es eigentlich um die Gesetzestreue der Taxifahrer bestellt? Schwarze Schafe, so Kroker, gebe es \u00fcberall. Aber auch die Taxler w\u00fcrden regelm\u00e4\u00dfig durch das KVR gepr\u00fcft. Sp\u00e4testens seit der Einf\u00fchrung der sogenannten Fiskaltaxamter in Taxis sei Betrug aber praktisch unm\u00f6glich geworden, so Kroker.<\/p>\n

Diese Ger\u00e4te sind Teil der gesetzlichen Ma\u00dfnahmen zur Steuertransparenz und Bek\u00e4mpfung von Steuerhinterziehung und erfassen nahezu alle relevanten Daten, Ums\u00e4tze und Buchungen f\u00e4lschungssicher im Taxi. Mit Blick auf die Taxi-Konkurrenz stellt das KVR hingegen klar: \u201eDie Ergebnisse der Kontrollen zeigen, dass die aktuellen Regelungen nicht ausreichen, um Missbrauch zu verhindern.\u201c<\/p>\n

In einer Stellungnahme nach der Ablehnung eines Mindestpreises f\u00fcr Fahrten hatte Christoph Hahn, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Bolt in Deutschland, betont, er sehe das Gesch\u00e4ftsmodell nicht als Konkurrenz zum Taxigewerbe. Vielmehr w\u00fcrden in anderen St\u00e4dten Taxis Bolt bereits als Plattform nutzen. Sein Unternehmen sei bereit f\u00fcr Dialog. Uber war f\u00fcr eine Stellungnahme nicht zu erreichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die M\u00fcnchner Taxifahrer-Szene ist nach wie vor in Aufruhr. Noch immer hallt die Entscheidung des Kreisverwaltungsausschusses des Stadtrats…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":319734,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1827],"tags":[772,29,30,1268,2339,149,3232],"class_list":{"0":"post-319733","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenchen","8":"tag-bayern","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-muenchen","12":"tag-oberbayern","13":"tag-sueddeutsche-zeitung","14":"tag-verkehr-in-muenchen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114973566759859346","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/319733","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=319733"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/319733\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/319734"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=319733"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=319733"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=319733"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}