{"id":319774,"date":"2025-08-05T01:52:12","date_gmt":"2025-08-05T01:52:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/319774\/"},"modified":"2025-08-05T01:52:12","modified_gmt":"2025-08-05T01:52:12","slug":"klingbeil-weist-soeders-buergergeld-vorschlag-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/319774\/","title":{"rendered":"Klingbeil weist S\u00f6ders B\u00fcrgergeld-Vorschlag zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"

Vizekanzler Lars Klingbeil h\u00e4lt wenig vom Vorschlag des bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der (CSU)<\/a>, allen Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine statt B\u00fcrgergeld die geringeren Asylbewerberleistungen zu gew\u00e4hren. \u201eMancher Vorschlag, der jetzt in den letzten Tagen gemacht wurde, tr\u00e4gt, glaube ich, nicht dazu bei, dass wir in der Koalition gemeinsam vorankommen\u201c, sagte der SPD-Chef am Rande seines Antrittsbesuchs bei US-Finanzminister Scott Bessent.<\/p>\n

Im Koalitionsvertrag sei klar vereinbart, dass neu ankommende Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine kein B\u00fcrgergeld mehr erhalten sollten. \u201eDas wird jetzt auch so schnell wie m\u00f6glich umgesetzt\u201c, sagte Klingbeil zu. \u201eDas ist eine Entscheidung, die ich auch richtig finde.\u201c<\/p>\n

Geringere Leistungen f\u00fcr Asylbewerben <\/p>\n

S\u00f6der dagegen hatte im ZDF gefordert, ukrainischen Gefl\u00fcchteten in Deutschland grunds\u00e4tzlich kein B\u00fcrgergeld mehr zu gew\u00e4hren, sondern Leistungen wie Asylbewerbern. Diese fallen geringer aus und werden oft als Sachleistungen oder per Bezahlkarte gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Klingbeil pl\u00e4dierte daf\u00fcr, in der schwarz-roten Koalition nicht in Streitigkeiten zu verfallen. Die Regierung habe eine gro\u00dfe Verantwortung, Probleme anzupacken. \u201eDas ist der Modus, in dem ich arbeiten will und wo ich mir auch M\u00fche gebe als Vizekanzler, Finanzminister und Parteivorsitzender, dass wir Sachen abr\u00e4umen und daf\u00fcr sorgen, dass wir vorankommen, dass die Probleme der Menschen gel\u00f6st werden\u201c, betonte er.<\/p>\n

\"\" Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. <\/p>\n

\u00a9 Swen Pf\u00f6rtner\/dpa <\/p>\n

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt angesichts gestiegener Kosten auf eine schnelle Reform des B\u00fcrgergelds<\/a>. Das sei in der Koalition mit der SPD verabredet, sagte die CDU-Politikerin am Rande eines Besuchs des Halbleiterkonzerns Infineon in Dresden.<\/p>\n

\u201eEs muss gelten, dass sich Arbeiten mehr lohnt als zu Hause bleiben\u201c, sagte Reiche. \u201eDiejenigen, die zur Arbeit gehen, m\u00fcssen das Gef\u00fchl haben, sie haben am Ende mehr in der Tasche als die, die das nicht tun.\u201c Alle, die dies k\u00f6nnten, m\u00fcssten am Arbeitsmarkt teilnehmen \u201eund sich einen Teil dessen, was sie zum Leben brauchen, eben auch verdienen\u201c.Auf eine Frage zu S\u00f6ders Vorschlag <\/a>ging die Wirtschaftsministerin nicht direkt ein. <\/p>\n

Kretschmer f\u00fcr Diskussion \u201eohne Schaum vor dem Mund\u201c\u00a0 <\/p>\n

Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU)<\/a> sagte bei dem Termin mit Reiche zur selben Frage, ob er S\u00f6ders Vorschlag unterst\u00fctze: \u201eZu den Ukrainerinnen und Ukrainern will ich Ihnen Folgendes sagen: Ich bin der Meinung, gleiche Bedingungen f\u00fcr alle, f\u00fcr Einheimische, f\u00fcr Asyl, Schutzsuchende oder f\u00fcr Menschen, die aus der Ukraine kommen. Diejenigen, die arbeiten k\u00f6nnen, m\u00fcssen arbeiten.\u201c Wer in Not sei, dem wolle man auch in Zukunft helfen.\u00a0<\/p>\n

Die Quote der Schutzsuchenden aus der Ukraine, die in Arbeit seien, sei in Frankreich, in die Niederlande, Tschechien oder Polen viel h\u00f6her ist als in Deutschland, sagte Kretschmer. \u201eDeswegen muss man sich dieser Diskussion in Ruhe ohne Schaum vor dem Mund stellen.\u201c<\/p>\n

Hintergrund der Debatte sind die B\u00fcrgergeldzahlen f\u00fcr 2024. Nach Angaben des Sozialministeriums auf eine Anfrage der AfD zahlte der Staat rund 46,9 Milliarden Euro an Hilfen – rund vier Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor. Unter den Beziehern sind mehrere Hunderttausend Ukrainerinnen und Ukrainer und deren Kinder, die seit 2022 vor dem russischen Angriffskrieg gefl\u00fcchtet sind. An sie flossen 2024 laut Ministerium rund 6,3 Milliarden Euro.<\/p>\n

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Wie Klingbeil widersprach auch SPD-Politiker Dirk Wiese S\u00f6der. Die Einsparungen w\u00fcrden \u00fcbersch\u00e4tzt und der Verwaltungsaufwand der Kommunen w\u00e4re enorm, erkl\u00e4rte der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Fraktion auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der Zuwachs an B\u00fcrokratie hebe Einsparungen faktisch wieder auf. \u201eDas w\u00e4re einzig und allein das Prinzip ‚rechte Tasche, linke Tasche‘.\u201c Vielmehr sollten die Jobcenter sich darauf konzentrieren k\u00f6nnen, Menschen schnell in gute Arbeit zu bringen, meinte Wiese.<\/p>\n

F\u00fcr Alleinstehende liegt das B\u00fcrgergeld seit der letzten Erh\u00f6hung 2024 bei 563 Euro im Monat. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen Alleinstehende 441 Euro. Unterbringungskosten kommen gegebenenfalls in beiden F\u00e4llen hinzu. Der enge Wohnungsmarkt und gestiegene Heizkosten treiben da die Ausgaben.<\/p>\n

Der \u00d6konom Enzo Weber vom Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB sieht einen entscheidenden Nachteil beim Wechsel vom B\u00fcrgergeld ins Leistungsrecht f\u00fcr Asylbewerber: \u201eIn der Grundsicherung gibt es Beratung, Vermittlung, Qualifizierung: Genau das, was die Menschen brauchen. Wenn sie nicht im System der Grundsicherung sind, haben sie davon viel weniger.\u201c<\/p>\n

Mehr zur B\u00fcrgergeld-Debatte \u201eJetzt wird\u2019s schlimm f\u00fcr dich, Lars\u201c Der Vizekanzler stellt sich B\u00fcrgern in Gelsenkirchen <\/a>\u201eWer das System ausnutzt\u201c Union und SPD fordern mehr H\u00e4rte gegen Arbeitsverweigerer <\/a>Markus S\u00f6der im ZDF-Sommerinterview \u201eKein B\u00fcrgergeld f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine\u201c <\/a><\/p>\n

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigte sich in einem Interview von RTL\/ntv zwar offen f\u00fcr S\u00f6ders Vorschlag. Er monierte, dass in Deutschland nur jeder dritte erwerbsf\u00e4hige Ukrainer arbeitete. Allerdings sieht auch Frei, dass man den Koalitionsvertrag nur einvernehmlich \u00e4ndern k\u00f6nnte. Dar\u00fcber werde man mit der SPD sprechen m\u00fcssen, sagte der Kanzleramtschef.<\/p>\n

Das Sozialministerium zeigt sich sicher, dass die geplanten Neuerungen insgesamt ab 2026 Einsparungen bringen werden. Wie viel es sein wird, ist offen. Die Ministeriumssprecherin betonte auch, beim B\u00fcrgergeld sei bereits ein R\u00fcckgang der Leistungsberechtigten zu beobachten. Es w\u00fcrden etwas mehr Menschen in den Arbeitsmarkt integriert. Die Umgestaltung der Grundsicherung werde die Vermittlung in Arbeit weiter st\u00e4rken, betonte die Sprecherin. (dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Vizekanzler Lars Klingbeil h\u00e4lt wenig vom Vorschlag des bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der (CSU), allen Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":319775,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[384,31,774,29,30,13,776,771,1153,14,15,12,184,10,8,9,11,317,1448],"class_list":{"0":"post-319774","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-buergergeld","9":"tag-cdu","10":"tag-csu","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-lars-klingbeil","15":"tag-markus-soeder","16":"tag-michael-kretschmer","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-spd","21":"tag-top-news","22":"tag-top-meldungen","23":"tag-topmeldungen","24":"tag-topnews","25":"tag-ukraine","26":"tag-zdf"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114973661188051281","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/319774","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=319774"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/319774\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/319775"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=319774"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=319774"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=319774"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}