Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Wegner spricht von einer deutlichen Entlastung bei der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen. Deutlich mehr verlie\u00dfen die Stadt, als neu ank\u00e4men. Die Bundesregierung solle den Kurs halten – und auch die EU sei gefordert.<\/strong><\/p>\nDie versch\u00e4rfte Migrationspolitik der Bundesregierung zeigt nach Einsch\u00e4tzung von Berlins Regierendem B\u00fcrgermeister Kai Wegner erste Wirkungen. „Wir sp\u00fcren inzwischen eine deutliche Entlastung bei den Zuzugszahlen von Gefl\u00fcchteten“, sagte der CDU-Politiker. Das sei eine gute Entwicklung, denn L\u00e4nder und Kommunen seien bei der Integration an ihre Belastungsgrenze gekommen. <\/p>\n
„Gleichzeitig steigt die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen“, stellte Wegner fest. „Derzeit verlassen doppelt so viele Menschen unsere Stadt als neue Menschen in Berlin ankommen. Der Druck hat in Berlin etwas nachgelassen.“ Momentan st\u00fcnden in der Stadt rund 6000 freie Betten f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zur Verf\u00fcgung. <\/p>\n
„Ich bin zuversichtlich, dass die Wende in der Migrationspolitik bald noch mehr Wirkung zeigen wird“, f\u00fcgte er hinzu. „Dann haben wir auch wieder mehr Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die integrationspolitischen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Menschen, die schutzbefohlen sind und bei uns bleiben.“ <\/p>\n
Wegner ermutigte die Bundesregierung, diesen Weg weiterzugehen, sieht aber auch die EU in der Pflicht. Er mahnte eine gemeinsame Asylpolitik in der Europ\u00e4ischen Union und eine bessere Sicherung der europ\u00e4ischen Grenzen an, „damit wir keine Kontrollen mehr an den deutschen Grenzen brauchen.“<\/p>\n
„Die Erkl\u00e4rung einer Notlage ist weiterhin nicht ausgeschlossen“ <\/p>\n
2023 waren in Berlin 31.906 Gefl\u00fcchtete aufgenommen worden: 16.762 Asylbewerber und 15.144 Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine. 2024 ging die Zahl der Neuank\u00f6mmlinge auf 21.157 zur\u00fcck: 10.749 Asylbewerber und 10.408 Ukraine-Fl\u00fcchtlinge. Im ersten Halbjahr 2025 setzte sich der Trend fort. Die Beh\u00f6rden z\u00e4hlten 6.089 Gefl\u00fcchtete: 3.153 Asylbewerber und 2.936 Ukraine-Fl\u00fcchtlinge. <\/p>\n
Die Kosten f\u00fcr Unterbringung, Versorgung und Integration von Gefl\u00fcchteten hatten sich in Berlin zwischen 2022 und 2025 auf 2,24 Milliarden Euro fast verdoppelt. \u00dcberlegungen, deshalb eine Notlage auszurufen, um sogenannte Notlagenkredite zur Finanzierung aufnehmen zu k\u00f6nnen, setzte die schwarz-rote Koalition bislang nicht um – auch vor dem Hintergrund zuletzt r\u00fcckl\u00e4ufiger Fl\u00fcchtlingszahlen. Vom Tisch ist die Idee Wegner zufolge aber noch nicht. „Die Erkl\u00e4rung einer Notlage ist weiterhin nicht ausgeschlossen. Wir m\u00fcssen die Situation weiter pr\u00fcfen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„Deutliche Entlastung“ Wegner sieht in Berlin Erfolge der neuen Migrationspolitik 05.08.2025, 05:52 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":320043,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1680,296,1530,31,29,30,2384,382,16],"class_list":{"0":"post-320042","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-asylpolitik","9":"tag-berlin","10":"tag-bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge","11":"tag-cdu","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-kai-wegner","15":"tag-migration","16":"tag-politik"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114974231276559785","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/320042","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=320042"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/320042\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/320043"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=320042"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=320042"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=320042"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}