Vor zwei Wochen erlie\u00df Brasiliens Justiz f\u00fcr Ex-Pr\u00e4sident Jair Bolsonaro eine teilweise Ausgangssperre \u2013 die jetzt in einen generellen Hausarrest umgewandelt wurde. Der oberste Gerichtshof begr\u00fcndet den Schritt mit einem Versto\u00df gegen Auflagen.<\/p>\n
Das Oberste Gericht in Brasilien hat Hausarrest f\u00fcr den ehemaligen Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro angeordnet. Bundesrichter Alexandre de Moraes erkl\u00e4rte am Montag, dass der Ex-Staatschef gegen die ihm auferlegten gerichtlichen Auflagen versto\u00dfen habe, indem er Inhalte \u00fcber die sozialen Netzwerke seines Sohnes ver\u00f6ffentlicht habe. Bei Protesten seiner Anh\u00e4nger am Wochenende war Bolsonaro zeitweise per Telefon zugeschaltet und sein Sohn hatte ein Video davon \u00fcber die Sozialen Medien verbreitet.<\/p>\n
Einem Sprecher Bolsonaros zufolge wurde der Hausarrest am sp\u00e4ten Montagnachmittag vollzogen und sein Mobiltelefon beschlagnahmt. Richter Moraes verbot Bolsonaro zudem den Empfang von Besuchern mit Ausnahme von Anw\u00e4lten und gerichtlich autorisierten Personen.<\/p>\n
Das US-Au\u00dfenministerium hat den k\u00fcrzlich angeordneten Hausarrest zwischenzeitlich scharf kritisiert. Die US-Regierung werde alle zur Rechenschaft ziehen, die sanktioniertes Verhalten unterst\u00fctzen oder erm\u00f6glichen, teilte das Ministerium auf X mit. \u201eJair Bolsonaro noch weiter darin einzuschr\u00e4nken, sich \u00f6ffentlich zu verteidigen, ist kein Dienst an der \u00d6ffentlichkeit. Lasst Bolsonaro sprechen!\u201c. <\/p>\n
Im vergangenen Monat hatte das oberste brasilianische Gericht bereits entschieden, das der Ex-Staatschef eine elektronische Fu\u00dffessel tragen muss. De Moraes hatte den Schritt damit begr\u00fcndet, dass Bolsonaro versucht habe, Einfluss auf die brasilianische Justiz zu nehmen, indem er in einer \u00f6ffentlichen Stellungnahme eine R\u00fccknahme der von den USA angek\u00fcndigten Strafz\u00f6lle an eine Amnestie f\u00fcr sich kn\u00fcpfte. Die auferlegten Ma\u00dfnahmen wurden aus diesem Grund wegen N\u00f6tigung, Behinderung der Justiz und Angriffs auf die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t angeordnet.<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump, der sich in den vergangenen Tagen mehrfach f\u00fcr Bolsonaro eingesetzt und den Prozess gegen ihn als Hexenjagd bezeichnet hat, drohte Brasilien ab dem 1. August mit Importz\u00f6llen von 50 Prozent. Er begr\u00fcndete dies mit dem Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen den Ex-Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n
Bolsonaro muss sich f\u00fcr einen mutma\u00dflich geplanten Putsch vor Gericht verantworten. Im M\u00e4rz hatte der Oberste Gerichtshof daf\u00fcr gestimmt, die von Generalstaatsanwalt Paulo Gonet erhobene Anklage gegen Bolsonaro zuzulassen. Gonet hatte Bolsonaro und 33 weitere Verd\u00e4chtige im Februar beschuldigt, einen Staatsstreich geplant zu haben, in dessen Rahmen Bolsonaros Nachfolger, der aktuelle Pr\u00e4sident Luiz In\u00e1cio Lula da Silva, vergiftet und Richter Alexandre de Moraes get\u00f6tet werden sollte.<\/p>\n
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